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Rahmenplanung für das erweiterte Ostseeviertel

Von der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 22.10.2018

Zur Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4162

In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen beriet der Stadtentwicklungsausschuss zu einem ersten Zwischenstand der Rahmenplanung für das erweiterte Ostseeviertel (Bezug zur DS/0789/VIII) durch das Planungsbüro.

Zu Beginn diskutierte der Ausschuss die Ist-Situation in den Neubaugebieten von Hohenschönhausen. Das im Zeitraum von 2017 – 2030 prognostizierte Bevölkerungswachstum wird nun wohl bereits im Jahr 2023 erreicht sein. Schon jetzt ist demgegenüber die Versorgung mit wohnortnahem Grün im Gebiet als schlecht zu bewerten. Stadtplanerisch hindert die als Barriere wirkende Trassenführung von S-Bahn und Straßenbahn eine einheitliche Quartiersentwicklung. Dem Gebiet fehlt es zudem an einer typischen urbanen Nutzungsmischung, insbesondere ist kaum kleinteiliger Einzelhandel vorhanden.

Das Planungsinstitut hat es daher als Ziel identifiziert „Urbanität zu generieren“ und einen „identitätsstarken Raum“ zu schaffen.

Hierfür wurde dem Ausschuss neben allgemeineren Erwägungen auch bereits einige konkreten Projektideen präsentiert. So wurde z.B. eine Umlegung des Verlaufs der Zingster Straße auf die andere Seite der Straßenbahn vorgeschlagen, um Platz für eine Grünzug und Hochhausbauten zu schaffen. Mit einem solchen Vorschlag möchte sich die Howoge an einem EU-geförderten Stadtumbauwettbewerb beteiligen.

Dem ersten Entwurf soll nun eine ausführliche Beteiligung der Anwohner_innen in unterschiedlichen Formaten folgen.

Für DIE LINKE ist hierbei wichtig, dass bei der Erstellung der Rahmenplanung auf bestehende Planwerke zurückgegriffen wird (z.B. der Zentren- und Einzelhandelsplan) und ein „nebenher“ zu anderen Formaten, insbesondere den gerade anlaufenden Stadtteildialogen, vermieden wird. Gerade für die Gestaltung des Platzes vor dem Kino wurden die Anwohner_innen schon oft nach ihrer Meinung gefragt, hatte sogar ein Einwohnerantrag (teilweise) Erfolg. Passiert ist aber in all den Jahren wenig. Wichtig ist daher, dass die Vorschläge der Anwohner_innen konkreten Niederschlag in der Rahmenplanung finden und auch tatsächlich umgesetzt werden.

Eine nochmalige Beteiligungsrunde ohne konkrete Ergebnisse kann sich die Lichtenberger Bezirkspolitik in Neu-Hohenschönhausen-Süd nicht leisten!

Antonio Leonhardt
(Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de)