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Warum nicht?! – Wohnen an der Rhinstraße

Von der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 22.11.2018

Zur Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4188

Nachdem vor einem Jahr das Bezirksamt unter Leitung von Stadträtin Monteiro (SPD) Anträge von Investoren auf Einleitung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen abgelehnt hatte, wurde nun erneut über die Möglichkeit von Wohnen im Gebiet Rhinstraße diskutiert. Vor einem Jahr wurde das Bezirksamt als Reaktion auf die Ablehnung der Anträge mit dem Erstellen einer Rahmenplanung beauftragt. Hierbei sollte auch die Wohnnutzung geprüft werden. Dies geschah nach Auffassung der LINKEN in der DS/0910/VIII nur ungenügend. Der Schutz des Bestandsgewerbes und die prekäre verkehrliche Erschließung stellen zwar durchaus Problempunkte dar, sind aber keine Ausschlussgründe für weitere Planungen. Wäre der politische Wille für die Nutzung der verhältnismäßig konfliktarmen Wohnungsbaupotentiale vorhanden, ließen sich für die Problempunkte planerische Lösungen finden. Der Ausschuss nahm die Drucksache daher nur unter der Maßgabe zur Kenntnis, dass auch weiterhin an einer Erschließung des Areals für den Wohnungsneubau gearbeitet wird. Angesichts immer zweifelhafterer Nachverdichtungsprojekte wird DIE LINKE das Bezirksamt in die Pflicht nehmen, hier nicht vorschnell Potential zu verschenken.

Zum Bebauungsplan Ostkreuz gab es scharfe Kritik von SPD und CDU an zwei Interviews des Bürgermeisters Michael Grunst. Er hatte sich darin für eine Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen stark gemacht und auch eine Teilung des Bebauungsplans ins Gespräch gebracht. DIE LINKE steht hinter ihrem Bürgermeister. Angesichts von noch immer geheimen Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Investoren und weiter nur ungesicherten Zusagen zu Infrastrukturbedarfen wie Kita- und Schulplätzen ist mit einem schnellen Abschluss des Verfahrens sowieso nicht zu rechnen. Bevor eine Entscheidung fällt, die das Bild der Bucht für mindestens die nächsten 100 Jahre prägt, sollten daher verschiedene Optionen geprüft werden. Die Fraktion DIE LINKE zeigt damit, dass sie die Bürgerproteste ernst nimmt.
Antonio Leonhardt
Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de