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Hat Lichtenberg zu Gunsten von Investoren auf mietpreisgebundenen Wohnraum verzichtet?

Von der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 01.11.2018

Zur Tagesordnung: www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036259858276/259858276/00252321/21.pdf

Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ ist eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale Mietenentwicklung. Daher lohnt es sich bei der „sperrigen“ Materie genauer hinzusehen. Grundsätzlich gilt: Beschließen Bauherr und Bezirksamt die Bauplanung gemeinsam voranzutreiben (sog. vorhabenbezogener Bebauungsplan) schließen sie dazu einen städtebaulichen Vertrag, indem sich der Bauherr u.a. zur Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie der Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum verpflichtet. Hierfür stellt der Senat ein verpflichtendes Rahmenwerk zur Verfügung („Berliner Modell“).

Der Rot-Rot-Grüne Senat hatte hier zuletzt Anpassungen vorgenommen und den Bauherren höhere Gegenleistungen abverlangt. Insbesondere wurde die verpflichtende Quote von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum von 25 % der geplanten Wohneinheiten auf 30 % der geplanten Geschossfläche erhöht. Allerdings galt eine großzügige Übergangsfrist, innerhalb derer noch Verträge nach den alten Quoten abgeschlossen werden durften. Offensichtlich hat gerade das Bezirksamt Lichtenberg unter politischer Verantwortung von Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) hiervon rege Gebrauch gemacht. Kurz vor dem Stichtag wurden noch eilig sechs städtebauliche Verträge mit den schlechteren älteren Quoten abgeschlossen und den Bauherren damit den Bau von insgesamt 150 – 200 mietpreisgebundenen Wohnungen erlassen. Dies trifft vor allem die immer größer werdende Gruppe derjenigen, die in Lichtenberg auf bezahlbarem Wohnungsbau angewiesen sind hart. Es kann nicht sein, dass überall in Lichtenberg laut über „Nachverdichtung“ und die Bebauung von grünen Innenhöfen nachgedacht wird und hier Investitions- und Renditesicherheit der Investoren vorgeht.

Zudem beriet sich der Ausschuss zur Drucksache DS/0937/VIII „Investitionen zur Chefsache machen“, der die Zuständigkeit für Investitionen, insbesondere auch Bauvorhaben, stärker beim Bezirksbürgermeister ansiedeln möchte. Dabei votierte die Mehrheit für eine ablehnende Stellungnahme. Der Antrag der CDU ist mit dem aktuellen Bezirksverwaltungsgesetz nicht vereinbar. Der Bürgermeister kann aus rechtlichen Gründen nicht als Ombudsmann für Investoren auftreten, ohne das Ressortprinzip zu verletzen. Weiterhin ist es politisch fragwürdig, Investoren per se den roten Teppich auszurollen ohne Schaden und Nutzen der Planungen für Lichtenberg eingehend zu bewerten. Richtig ist aber, dass sich die Lichtenberger Ansiedlungspolitik in den letzten zwei Jahren vor allem auf medienträchtige PR-Aktionen beschränkte, wobei echte Investitionen durch die Genehmigungspraxis Lichtenberger Fachämter teilweise verhindert wurden. Hier gilt es aber nicht neue außergesetzliche Zuständigkeiten beim Bürgermeister zu schaffen, sondern den Druck auf die eigentlich politisch Zuständigen aufrechtzuerhalten.
Antonio Leonhardt
Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de