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Anwort auf die Herausforderungen an eine funktionierende Stadt

In der ersten Lesung zum Haushaltplanentwurf am 22. August in der BVV charakterisierte unser Fraktionsvorsitzender Norman Wolf diesen als Botschaft dafür, „dass wir die Herausforderungen an eine funktionierende Stadt erkannt haben und sie mit dem Fuß auf dem Gaspedal angehen.“ Mit einem Personalaufwuchs um 92,5 VzÄ werde die Verwaltung deutlich personell verstärkt. Die Menschen hätten einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung z.B. hinsichtlich der Wartezeiten beim WBS. Die Debatte um Stellen und deren Besetzung sei auch ganz konkrete Familien- und Sozialpolitik. Es sei aber auch zwingend erforderlich im Bereich Personal nachzusteuern, um zeitnah Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen.

Im Weiteren verwies N. Wolf auf das Armutsrisiko besonders bei Alleinerziehenden, denen mit dem ersten Familienbüro in der Großen Leege-Straße ein Anlaufpunkt für Beratung und Hilfe angeboten werde. Eine solche Anlaufstelle soll auch in Friedrichsfelde eingerichtet werden.
Er würdigte vom Bezirksamt geplante Maßnahmen, die die familien- und kinderfreundliche Politik im Bezirk verdeutlichen – Mittelerhöhung für Ferienerholungsmaßnahmen, Mittel für ein zirkuspädagogisches Projekt und Theatergutscheine für Kinder zur Einschulung. Für die Umsetzung des Handlungskonzepts ‚Alleinerziehende‘ stünden 200 TE jährlich, für den Ausbau der Familienförderung 165 TE jährlich zusätzlich zur Verfügung. 

Zugleich sei es wichtig, jetzt für die Zukunft zu investieren. Die Grundinstandsetzung KULTschule und Hermann-Gmeiner-Schule sowie zusätzliche Mittel im Bereich Tiefbauunterhaltung in Höhe von 1 Million Euro seien Ausdruck dafür. Das betreffe auch Anstrengungen im Schulneubau, hierfür sind 2,8 Millionen Euro jährlich Bauvorbereitungsmittel eingestellt und auch mit 11 VzÄ im Schulamt werde deutlich, dass der Bereich Schule bei seinen Aufgaben unterstützt wird. (S. a. Wortlaut der Rede).

In der Sondersitzung der BVV am 12. September ergriff die Ko-Vorsitzende unserer Fraktion, Kerstin Zimmer, das Wort. Eingangs verwies sie auf gute Ergänzungen des Haushaltsplanentwurfs durch den Haushaltsausschuss seit der 1. Lesung am 22. August. Wichtig sei, das Geld so zu verplanen, dass „auch einmaliges Ausgeben zu einem möglichst dauerhaften besseren Leben für die Menschen in unserem Bezirk führt.“ Straßen, Rad- und Fußwege seien wichtige investive Ausgaben. Dennoch sind auch konsumtive Ausgaben für das Lebensgefühl der Menschen im Jetzt und Hier erforderlich.

So begrüßte sie, dass es zukünftig eine/n Queer-Beauftragte/n geben und damit der Anspruch als inklusiver und vielfältiger Bezirk weiter bekräftigt wird. Ferner hob sie hervor, dass alle Kinder zur Einschulung einen Theatergutschein erhalten. Ebenso sei es gut, dass Geld für ein zirkuspädagogisches Projekt gesichert wurde. Aufgenommen wurden in den Plan zudem Gelder für eine Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen sowie für die Erneuerung des Skateparks am Weissenseer Weg.

Unverständnis äußerte unsere Fraktionsvorsitzende darüber, dass die CDU ihre Änderungsanträge zum Planentwurf zum Großteil nicht in den Fachausschüssen thematisiert habe und zugleich Mehrforderungen überwiegend CDU-geführte Ressorts betrafen.
Ressortübergreifend konnte jedoch eine Lösung für mehr Baumbepflanzung im Bezirk gefunden werden.

Abschließend würdigte K. Zimmer noch 2 konkrete Einzelprojekte aus dem aktuellen Haushalt, die vor ihrer Realisierung stehen: der Wasserspielplatz in der Neubrandenburger Straße sowie die Aufstellung von 2 Litfaßsäulen im öffentlichen Raum für gemeinnützige Einrichtungen. Sie verband dies mit der Hoffnung, dass unsere aktuellen Wünsche und Forderungen schneller Realität werden.

Im Namen der Linksfraktion stimmte sie dem Haushaltsplanentwurf zu.
(S.a. Wortlaut ihrer Rede)