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Familienzimmer, Schulplätze, Schulhöfe

Bericht aus dem Haushaltsausschuss vom 12.2.2020

Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Mietvertrag für das Bürgeramt im Tierpark-Center vom Eigentümer über den März 2021 hinaus nicht verlängert wird. Derzeit finden Gespräche zur Anmietung anderer Flächen statt.

Seit kurzem verfügt das Bezirksamt über ein sogenanntes Familienzimmer der Immobilie Alt Friedrichsfelde 60 für Kinder und Angehörige der Beschäftigten.

Positiv ebenso: Die Fläche neben der HTW soll als Schulstandort dem Bezirk überlassen werden. Wir hatten dies kürzlich beantragt, denn in Karlshorst fehlen Schulplätze. (Wir berichteten im "Fraktionsreport".) Beschlossen wurde unser Antrag „Schulhöfe öffnen“ (DS 1193). Es soll dargelegt werden, unter welchen Voraussetzungen es möglich wäre, Schulhöfe auch am Wochenende für Kinder und Familien zu öffnen, um bspw. Sport – und Spielgeräte zu nutzen.

Vertagt wurde hingegen die Drucksache DS 1454, die Schaffung eines neuen Stadtplatzes zwischen Frankfurter Allee 144 und Mildred-Harnack-Schule. Für den Antrag der SPD müsste ein Teil der durchführenden Straße aufgegeben werden. Der Verkehr würde im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd erheblich beeinträchtigt. Hier besteht noch Diskussionsbedarf im Verkehrsausschuss.

"Tarifbindung durch öffentliche Aufträge stärken" heißt der Titel unseres Antrages DS 1510. Vor kurzem wurde bekannt, dass aufgrund eines falschen Formblatts bei der Ausschreibung des Schulcaterings in Berlin der geltende Tariflohn weit unterschritten wird. Unser Antrag fordert u.a. das Bezirksamt auf sich beim Senat dafür einzusetzen, diese schweren Fehler zu korrigieren.

Norman Wolf
Fraktionsvorsitzender