Anträge unserer Fraktion für die Dezember-Sitzung der BVV

Für die kommende BVV-Sitzung hat unsere Fraktion mehrere Anträge vorbereitet. Nachfolgend eine Auswahl:

Kiezblocks unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einrichtung von Kiezblocks zu unterstützen. Dazu soll „eine Beauftragte/ein Beauftragter für Kiezblocks im Bezirk Lichtenberg“ als zentrale Ansprechpartnerin/zentraler Ansprechpartner für die Initiativen eingesetzt werden.
In der Begründung zu diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass sich in Lichtenberg vielfältige Initiativen gegründet haben, die daran arbeiten, ihren Kiez zum Kiezblock weiterzuentwickeln. Die Initiativen verfolgen dabei einen basisdemokratischen Ansatz, planen die Verkehrsgestaltung in ihrem Kiez partizipativ und demokratisieren damit die Verkehrswende. Sie sind daher ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Baustein, um die Klimaziele des Bezirks zu erreichen. Allerdings fehlen dafür bislang im Straßen- und Grünflächenamt  Ansprechpartner:innen für die zahlreichen Initiativen.

Müllproblem an der Dolgenseestraße 22 lösen
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Müllproblem an der Dolgenseestraße 22 (Nähe Restaurant Marco Polo) eine Lösung vorzulegen. Geprüft werden soll u.a. eine Umgestaltung der betroffenen Fläche, z.B. mit Blumenrabatten oder durch die Aufstellung von Parkbänken.

Entscheidung der Menschen in Lichtenberg respektieren – Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen!
Dieser Antrag verweist auf die überwältigende Mehrheit der Ja-Stimmen im Bezirk zum Anliegen des Volksentscheides. Dementsprechend sollen der Berliner Senat und alle im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen demokratischen Parteien aufgefordert werden, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheids zu verabschieden.

Landwirtschaftliche Flächen im Dorf Wartenberg erhalten
Dieser Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen auf den Flurstücken 84/2, 81/1 und 248/81 in Wartenberg bauplanungsrechtlich zu sichern. Weiterhin soll im Gespräch mit den Eigentümer:innen und Pächter:innen eine Weiterentwicklung der bestehenden Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien erreicht werden und Belange des Artenschutzes und der Umwelt- und Ernährungsbildung stärkere Berücksichtigung finden.

Tierwohl wertschätzen - Catering für alle
Das Bezirksamt wird ersucht, bei vom Bezirk organisierten bzw. finanzierten Veranstaltungen mit Catering immer mindestens auch ein Angebot ohne tierische Lebensmittel (vegan) vorzuhalten.

Keine Tierquälerei in Lichtenberg
Dieser Antrag verfolgt das Ziel, dass die geplante Tierhaltung im Lichtenberger Meeresaquarium „Coral World“ den bestehenden tierschutzrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Dazu soll der Bezirk bezüglich der Anforderungen an die Tierhaltung auf die von den Gerichten anerkannten fachlichen Maßstäbe setzen.