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Endlich Milieuschutz für den Weitlingkiez!

Endlich Milieuschutz für den Weitlingkiez! In der letzten BVV wurde eine entsprechende Vorlage des Bezirksamtes beschlossen.

Mit der sogenannten sozialen Erhaltungsverordnung können u.a. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierung versagt werden. Eine Bürgerinitiative hatte sich dafür eingesetzt, dass ein Einwohnerantrag zu einer erneuten Überprüfung der Voraussetzungen eines Milieuschutzgebietes beschlossen wurde. Infolge dessen stellte ein neues Gutachten fest, dass die Voraussetzungen gegeben sind.

Das Thema Schule wurde gleich mit 2 Dringlichkeitsanträgen behandelt, die in die Ausschüsse Haushalt/ Personal und Schule überwiesen wurde. Darunter ein Antrag von uns, vor allem für Karlshorst auch zu prüfen, ob in der Waldowallee eine Grundschule in Schnellbauweise entstehen kann.

Ein dringlicher Antrag unserer Fraktion wurde beschlossen, in dem wir eine abgestimmte Position des Bezirksamtes zum Gewerbegebiet Herzbergstraße bis Juni fordern. In der aktuellen Presse gibt es unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung des Gebietes, in dem sowohl Gewerbetreibende im produzierenden Gewerbe als auch Kulturschaffende angesiedelt sind. Diese unterschiedlichen Nutzungen zu vereinbaren, wird eine der Herausforderungen der nächsten Zeit in der Stadtentwicklungspolitik sein.

Zur Großen Anfrage der CDU, die den Wohnungsbau behandelte, bleibt zu erwähnen, dass wir auch Investoren stärker in die Pflicht nehmen müssen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Leerstand und das jahrelange Brachliegen von potentiell bebaubaren Flächen zu Spekulationszwecken muss unterbunden werden. Übrigens sind auch Baugenehmigungen kein Indiz dafür, dass Wohnungsbau schneller vorangeht. Oft werden Baugenehmigungen erteilt und Bauvorhaben beginnen nicht. Erwähnt muss auch werden, dass die Infrastruktur den Bauvorhaben nicht hinterherhinken darf. Es gibt schon heute viel zu wenige Schulplätze. Bauvorhaben müssen in ihrer Dimension überdacht werden, wenn absehbar ist, dass nicht in absehbarer Zeit auch die entsprechende Infrastruktur wie z.B. Kita und Schulplätze geschaffen werden können. 

Alle Drucksachen finden Sie hier

http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4060