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Warum nicht?! – Wohnen an der Rhinstraße

Von der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 22.11.2018

Zur Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4188

Nachdem vor einem Jahr das Bezirksamt unter Leitung von Stadträtin Monteiro (SPD) Anträge von Investoren auf Einleitung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen abgelehnt hatte, wurde nun erneut über die Möglichkeit von Wohnen im Gebiet Rhinstraße diskutiert. Vor einem Jahr wurde das Bezirksamt als Reaktion auf die Ablehnung der Anträge mit dem Erstellen einer Rahmenplanung beauftragt. Hierbei sollte auch die Wohnnutzung geprüft werden. Dies geschah nach Auffassung der LINKEN in der DS/0910/VIII nur ungenügend. Der Schutz des Bestandsgewerbes und die prekäre verkehrliche Erschließung stellen zwar durchaus Problempunkte dar, sind aber keine Ausschlussgründe für weitere Planungen. Wäre der politische Wille für die Nutzung der verhältnismäßig konfliktarmen Wohnungsbaupotentiale vorhanden, ließen sich für die Problempunkte planerische Lösungen finden. Der Ausschuss nahm die Drucksache daher nur unter der Maßgabe zur Kenntnis, dass auch weiterhin an einer Erschließung des Areals für den Wohnungsneubau gearbeitet wird. Angesichts immer zweifelhafterer Nachverdichtungsprojekte wird DIE LINKE das Bezirksamt in die Pflicht nehmen, hier nicht vorschnell Potential zu verschenken.

Zum Bebauungsplan Ostkreuz gab es scharfe Kritik von SPD und CDU an zwei Interviews des Bürgermeisters Michael Grunst. Er hatte sich darin für eine Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen stark gemacht und auch eine Teilung des Bebauungsplans ins Gespräch gebracht. DIE LINKE steht hinter ihrem Bürgermeister. Angesichts von noch immer geheimen Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Investoren und weiter nur ungesicherten Zusagen zu Infrastrukturbedarfen wie Kita- und Schulplätzen ist mit einem schnellen Abschluss des Verfahrens sowieso nicht zu rechnen. Bevor eine Entscheidung fällt, die das Bild der Bucht für mindestens die nächsten 100 Jahre prägt, sollten daher verschiedene Optionen geprüft werden. Die Fraktion DIE LINKE zeigt damit, dass sie die Bürgerproteste ernst nimmt.
Antonio Leonhardt
Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de

Hat Lichtenberg zu Gunsten von Investoren auf mietpreisgebundenen Wohnraum verzichtet?

Von der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 01.11.2018

Zur Tagesordnung: www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036259858276/259858276/00252321/21.pdf

Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ ist eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale Mietenentwicklung. Daher lohnt es sich bei der „sperrigen“ Materie genauer hinzusehen. Grundsätzlich gilt: Beschließen Bauherr und Bezirksamt die Bauplanung gemeinsam voranzutreiben (sog. vorhabenbezogener Bebauungsplan) schließen sie dazu einen städtebaulichen Vertrag, indem sich der Bauherr u.a. zur Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie der Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum verpflichtet. Hierfür stellt der Senat ein verpflichtendes Rahmenwerk zur Verfügung („Berliner Modell“).

Der Rot-Rot-Grüne Senat hatte hier zuletzt Anpassungen vorgenommen und den Bauherren höhere Gegenleistungen abverlangt. Insbesondere wurde die verpflichtende Quote von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum von 25 % der geplanten Wohneinheiten auf 30 % der geplanten Geschossfläche erhöht. Allerdings galt eine großzügige Übergangsfrist, innerhalb derer noch Verträge nach den alten Quoten abgeschlossen werden durften. Offensichtlich hat gerade das Bezirksamt Lichtenberg unter politischer Verantwortung von Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) hiervon rege Gebrauch gemacht. Kurz vor dem Stichtag wurden noch eilig sechs städtebauliche Verträge mit den schlechteren älteren Quoten abgeschlossen und den Bauherren damit den Bau von insgesamt 150 – 200 mietpreisgebundenen Wohnungen erlassen. Dies trifft vor allem die immer größer werdende Gruppe derjenigen, die in Lichtenberg auf bezahlbarem Wohnungsbau angewiesen sind hart. Es kann nicht sein, dass überall in Lichtenberg laut über „Nachverdichtung“ und die Bebauung von grünen Innenhöfen nachgedacht wird und hier Investitions- und Renditesicherheit der Investoren vorgeht.

Zudem beriet sich der Ausschuss zur Drucksache DS/0937/VIII „Investitionen zur Chefsache machen“, der die Zuständigkeit für Investitionen, insbesondere auch Bauvorhaben, stärker beim Bezirksbürgermeister ansiedeln möchte. Dabei votierte die Mehrheit für eine ablehnende Stellungnahme. Der Antrag der CDU ist mit dem aktuellen Bezirksverwaltungsgesetz nicht vereinbar. Der Bürgermeister kann aus rechtlichen Gründen nicht als Ombudsmann für Investoren auftreten, ohne das Ressortprinzip zu verletzen. Weiterhin ist es politisch fragwürdig, Investoren per se den roten Teppich auszurollen ohne Schaden und Nutzen der Planungen für Lichtenberg eingehend zu bewerten. Richtig ist aber, dass sich die Lichtenberger Ansiedlungspolitik in den letzten zwei Jahren vor allem auf medienträchtige PR-Aktionen beschränkte, wobei echte Investitionen durch die Genehmigungspraxis Lichtenberger Fachämter teilweise verhindert wurden. Hier gilt es aber nicht neue außergesetzliche Zuständigkeiten beim Bürgermeister zu schaffen, sondern den Druck auf die eigentlich politisch Zuständigen aufrechtzuerhalten.
Antonio Leonhardt
Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de