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Zu Besuch auf dem BVG-Betriebshof Siegfriedstraße

Von der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste am 23.10.2018

Zur Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4152

Die Ausschusssitzung Oktober stand ganz im Zeichen des Ortsbesuchs des Ausschusses auf dem BVG-Betriebshof Siegfriedstraße. Hierbei widmete sich der Ausschuss schwerpunktmäßig dem Thema Straßenbahn. Deren Ausbau hat für die Berliner Koalition zu Recht weiterhin oberste Priorität: Eine Straßenbahn der aktuellen Generation kann 240 Personen transportieren, dies entspricht 2 Gelenkbussen oder 160 Privat-PKWs. Die „Verkehrswende“ ist daher ohne die Straßenbahn nicht denkbar. Für die LINKE ist deshalb wichtig, dass die Streckenausbaupläne zügig und partizipativ verfolgt werden. Hierbei ist es erforderlich, dass dem Streckenwachstum auch die Betriebshöfe wie die Siegfriedstraße, angepasst werden können.
Weiterhin wurden Fortschritte bei der Beschleunigung der Strecken und der Lärmdämpfung vorgestellt und Verbesserungen bei der Energieeffizienz und dem Fahrgastkomfort diskutiert. 

Für den Bezirk besonders wichtig sind in naher und ferner Zukunft folgende Bauvorhaben:

- Falkenberger Brücke: Hier ist mit Bauarbeiten bis Ende 2019 zu rechnen. Grund hierfür ist, dass die Konstruktionshöhen von den Bestandsunterlagen abweichen.
Bezüglich der katastrophalen Wegeführung (insbesondere zwischen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen) sagte die BVG eine kurzfristige Prüfung von Alternativen zu.

- Ehrlichstraße: Im komplizierten Ausgleich zwischen sinnvoller und gefahrfreier Radwegführung und dem Erhalt der Straßenbäume konnte ein befriedigender Kompromiss erreicht werden, der nur die Fällung von 16 statt wie bisher 53 Bäumen erfordert.

- Frankfurter-Allee-Nord: Ein Beginn von Bauarbeiten ist nicht vor 2021 zu erwarten. Ziel soll die Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen U- und S-Bahn sein.

- Gehrenseestraße: Durch den Neubau der Schleife soll eine besserer Verknüpfung zum Bus erreicht werden. Zudem sollen durch eine Begradigung die Lärmimmissionen minimiert werden. Mit einem Baubeginn ist aber nicht vor 2020 zu rechnen.

Zudem wurde der Ausschuss darüber informiert, dass zur Regulierung des Bootsverkehrs auf der Rummelsburger Bucht ein Nachtfahr-, Anker- und Festmachverbot erlassen wurde. Zu den anderen Tagesordnungspunkten vertagte sich der Ausschuss.

Antonio Leonhardt
(Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de)

Rahmenplanung für das erweiterte Ostseeviertel

Von der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 22.10.2018

Zur Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4162

In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen beriet der Stadtentwicklungsausschuss zu einem ersten Zwischenstand der Rahmenplanung für das erweiterte Ostseeviertel (Bezug zur DS/0789/VIII) durch das Planungsbüro.

Zu Beginn diskutierte der Ausschuss die Ist-Situation in den Neubaugebieten von Hohenschönhausen. Das im Zeitraum von 2017 – 2030 prognostizierte Bevölkerungswachstum wird nun wohl bereits im Jahr 2023 erreicht sein. Schon jetzt ist demgegenüber die Versorgung mit wohnortnahem Grün im Gebiet als schlecht zu bewerten. Stadtplanerisch hindert die als Barriere wirkende Trassenführung von S-Bahn und Straßenbahn eine einheitliche Quartiersentwicklung. Dem Gebiet fehlt es zudem an einer typischen urbanen Nutzungsmischung, insbesondere ist kaum kleinteiliger Einzelhandel vorhanden.

Das Planungsinstitut hat es daher als Ziel identifiziert „Urbanität zu generieren“ und einen „identitätsstarken Raum“ zu schaffen.

Hierfür wurde dem Ausschuss neben allgemeineren Erwägungen auch bereits einige konkreten Projektideen präsentiert. So wurde z.B. eine Umlegung des Verlaufs der Zingster Straße auf die andere Seite der Straßenbahn vorgeschlagen, um Platz für eine Grünzug und Hochhausbauten zu schaffen. Mit einem solchen Vorschlag möchte sich die Howoge an einem EU-geförderten Stadtumbauwettbewerb beteiligen.

Dem ersten Entwurf soll nun eine ausführliche Beteiligung der Anwohner_innen in unterschiedlichen Formaten folgen.

Für DIE LINKE ist hierbei wichtig, dass bei der Erstellung der Rahmenplanung auf bestehende Planwerke zurückgegriffen wird (z.B. der Zentren- und Einzelhandelsplan) und ein „nebenher“ zu anderen Formaten, insbesondere den gerade anlaufenden Stadtteildialogen, vermieden wird. Gerade für die Gestaltung des Platzes vor dem Kino wurden die Anwohner_innen schon oft nach ihrer Meinung gefragt, hatte sogar ein Einwohnerantrag (teilweise) Erfolg. Passiert ist aber in all den Jahren wenig. Wichtig ist daher, dass die Vorschläge der Anwohner_innen konkreten Niederschlag in der Rahmenplanung finden und auch tatsächlich umgesetzt werden.

Eine nochmalige Beteiligungsrunde ohne konkrete Ergebnisse kann sich die Lichtenberger Bezirkspolitik in Neu-Hohenschönhausen-Süd nicht leisten!

Antonio Leonhardt
(Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de)