Zum Hauptinhalt springen

Neue Fraktionsvorsitzende / Anträge der Fraktion DIE LINKE für die BVV im Dezember

Nach der Wahl von Kerstin Zimmer zur Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin galt es für unsere Fraktion, die Position der Co-Fraktionsvorsitzenden neu zu besetzen. Dazu wurde Tatjana Behrend, erfahrene und engagierte Kommunalpolitikerin, in der Fraktionssitzung am 22. November 2021 gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg für die Arbeit.

Unsere Fraktion wird für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Anträge mit verschiedensten Themenschwerpunkten einbringen. Hier einige Beispiele:

Wir beantragen, das Votum des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co.“ zu respektieren und umzusetzen. In Lichtenberg traf der Entscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf besonders hohe Zustimmungswerte. Mit der Resolution werden der Senat und alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, dieses Votum als verbindlichen Auftrag zur Umsetzung eines Gesetzes zu interpretieren. 

Weiterhin bringen wir einen Antrag ein, der die konkrete Unterstützung der lokalen Kiezblock-Initiativen fordert, indem eine bezirkliche Stelle für „eine Beauftragte/einen Beauftragten für Kiezblocks im Bezirk Lichtenberg“ zur verkehrs- und verwaltungsrechtlichen Beratung geschaffen wird.

Ein Antrag nimmt sich des Problems einer mit Sperr- und Hausmüll verschmutzten Fläche in der Dolgenseestraße an. Wir schließen uns der Forderung von Anwohnerinnen und Anwohnern nach Beseitigung des Mülls an und beantragen zusätzlich die Aufwertung der Fläche, um der Verschmutzung nachhaltig vorzubeugen.

Wir stellen außerdem den Antrag, dass das Bezirksamt mit den Verantwortlichen des Projektes „Coral World“ vereinbart, die Tierhaltung nicht in der geplanten Form durchzuführen und somit Tierquälerei zu verhindern.

Mit einem weiteren Antrag fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung des Konflikts in der Gartensiedlung Falkenhöhe.

Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf erklären:
„Wir senden ein starkes Zeichen an die progressiven Kräfte im Bezirk und darüber hinaus, gemeinsam im Interesse der Menschen in unserem Bezirk zu handeln und für sozial-ökologischen Fortschritt auf verschiedenen Ebenen einzustehen.“

Für Rückfragen: 
Norman Wolf (Tel.: 0178 54 974 69) 

V.i.S.d.P.: Tantjana Behrend und Norman Wolf