Alle Dokumente zum Vergabeverfahren der Stadtteilzentren offenlegen

Linksfraktion in der BVV

Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg kritisiert das Verfahren zur Vergabe der
Stadtteilzentren.
Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Hendrikje Klein und Michael Grunst:

Das gegen die Stimmen der Linksfraktion am 25.03.2014 festgestellte Ergebnis des Vergabeverfahrens zu den Stadtteilzentren entspricht offenbar nicht den
Mindestanforderungen an Transparenz und Fachlichkeit. Dies zeigen mehrere der BVV vorliegende Anträge zum Vergabeverfahren und die öffentlichen Äußerungen von leitenden Beamten, dass es sich um eine „politische“ Entscheidung handele.

Angesichts der Entscheidungen zugunsten parteinaher Träger von CDU und SPD besteht der Verdacht der Vorabsprache nach einer durchsichtigen Zählgemeinschaftsarithmetik. Vereine, Bürgerinnen und Bürger äußerten bereits ihr Unverständnis gegenüber der Linksfraktion.

Die Linksfraktion erwartet vom Bezirksbürgermeister, die Entscheidung auszusetzen und alle Dokumente zum Vergabeverfahren offen zu legen, um den Vorwurf des Parteienfilzes auszuräumen.