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Ansiedlungen von Ärzt*innen und mehr Kreativität für Erholungsflächen bei Neubauvorhaben fördern

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Linksfraktion Lichtenberg unter anderem zwei zukunftsorientierten Anträgen für den Bezirk zur Einreichung in die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2019 zugestimmt.

Ersterer befasst sich mit den baulichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von neuen Ärzt*innen in Lichtenberg. Grund dafür gab der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin, welcher relativ kurzfristig die Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Berlin im Umfang von 42,5 Niederlassungen partiell aufgehoben hat. Im Zuge dieser Aufhebung werden neue Sitze grundsätzlich nur in Bezirken verortet, welche je nach Fachgruppe zu den am schlechtesten versorgten Gebieten gehören. Im Bereich Hausärzt*innen wären dies die Bezirke Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln.

Deshalb fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, interessierte Ärzt*innen bei der Suche nach geeigneten Praxisräumen für eine Neuansiedlung zu unterstützen und dies auch auf der Homepage bekannt zu machen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bei künftigen (Wohnungs-) Bauvorhaben auch auf die Schaffung geeigneter Räume für die Ansiedlung neuer Arztpraxen zu achten.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Zimmer:

„Hier liegt die große Herausforderung. Selbst wenn sich Bewerber*innen für unseren Bezirk interessieren, könnte eine Ansiedlung mangels geeigneter Räumlichkeiten scheitern, da im geforderten Zulassungsantrag bereits ein Mietobjekt angegeben werden muss. Mit unserem Antrag möchten wir dieser Misere entgegenwirken und somit eine gute ärztliche Versorgung für alle Lichtenberger*innen sichern – von Karlshorst bis Hohenschönhausen.“

Im zweiten Antrag wird das Bezirksamt ersucht, bei der Prüfung von Genehmigungen für Wohnungsneubau-Vorhaben, Spiel- und Erholungsflächen auch auf Dächern und Zwischengeschossen anzuregen. Begründet wird dies mit der Bebauung von Flächen, durch welche Grünanlagen verschwinden und somit weitere Neubaugenehmigungen daran scheitern, weil es nicht ausreichend Erholungs- und Spielfläche gibt. Auch diesem Dilemma muss entgegengewirkt werden.

„Hier ist mehr Kreativität gefragt. Andere Länder machen es vor. In vielen Großstädten in Lateinamerika entstehen Spiel-, Sport- und Erholungsflächen auf Dächern und Terrassen. Das Argument, dass diese Flächen dann nur den Mieter*innen zugänglich sind und nicht der allgemeinen Öffentlichkeit, trügt darüber hinweg, dass es auch jetzt schon diverse Innenhöfe von Wohnungsbaugesell- und -genossenschaften in unserem Bezirk gibt, die eingezäunt und abgesperrt sind und nur von den drumherum wohnenden Mieter*innen genutzt werden dürfen. Diesbezüglich wird unsere Fraktion auch eine kleine Anfrage an das Bezirksamt stellen“, so Kerstin Zimmer.

Ob diese Anträge eine Mehrheit finden und somit die Zukunftsfähigkeit des Bezirkes Lichtenberg gesichert werden kann, liegt nun am Votum der Bezirksverordneten.