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Anträge der Fraktion DIE LINKE für die BVV am 23.1.2014

Kreativwirtschaft Raum geben (DS/1065/ VII)
Mit einem Konzeptverfahren für die Frankfurter Allee 187 soll die Möglichkeit geschaffen werden, u.a. der sogenannten „Kreativwirtschaft“ Raum zu geben. Anlass waren Anfragen zur Nutzung der leer stehenden Gebäude in der Ruschestraße 104 und Frankfurter Allee 187. (Es handelt sich teilweise um lärmintensive Nutzungen wie Musikveranstaltungen, Musikstudios), aber auch um verträglichere Nutzungen (Hostels, Kitas, Pflegeheim/ Hospiz).  Mit der Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen soll die Entwicklung des Blocks gesteuert werden.

Vermüllung entgegenwirken (DS/ 1066/ VII)
Der Vermüllung öffentlichen Straßenlandes soll mit der Begrenzung von Glasiglustandorten begegnet werden. Das sogenannte Pilotprojekt, die Glascontainer im Rahmen des mieterfreundlichen Holsystems abzuschaffen, hat zu Vermüllungen im Umfeld der bereits bestehenden Glasiglustandorte geführt. Nun sollen bestehende Genehmigungen nach unseren Vorstellungen auf ein entgegenwirkendes Maß reduziert werden.

Weiterführung  der Buslinie 296 (DS/ 1056 VII)
Eine Weiterführung der Buslinie 296 vom S-Bhf. Karlhorst in das südliche Gebiet entlang der Verlängerten Waldowallee soll eine bessere Anbindung für die Anwohner und Nutzer von Kleingärten schaffen. Als Haltepunkt schlägt unsere Fraktion vor das Straßenkreuz Ehrenfelsstraße/ Stolzenfelsstraße/ Waldowallee zu nutzen.


Postfiliale nicht voreilig schließen (DS/ 1057/ VII)
DIE LINKE reagiert auf die bevorstehende Schließung der Postfiliale am S-Bhf Friedrichsfelde Ost mit ihrem Antrag, die Filiale solange geöffnet zu lassen, bis eine neue Filiale unweit des jetzigen Standorts ihren Betrieb aufnimmt. Damit trägt sie dem Umstand Rechnung, dass das Wohngebiet Gensinger Straße dringend eine Postfiliale braucht und die am Bärenschaufenster am Tierpark keinesfalls eine akzeptable Alternative wäre.

Tabak- und Alkoholwerbung im Straßenland verbieten (DS/ 1058/ VII)
Tabakwerbung und Werbung für alkoholische Getränke soll demnächst im Straßenland verboten werden, fordert ein weiterer Antrag. Seit März 2005 ist das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs als deutsches Recht in Kraft getreten. Wesentliche Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, wie etwa zur Tabakwerbung, wurden in Deutschland nicht konsequent umgesetzt.