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Anträge der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg am 20.2.2014

Teilnahme Berlins am EU-Schulobst-Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Teilnahme des Landes Berlin am EU-Schulobst-Programm ein (DS/1102/VII). Nachdem die EU ihren Kostenanteil auf 75 Prozent aufgestockt hat, würde eine Teilnahme für die Bundesländer kostengünstiger ausfallen. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich erneut für eine Beteiligung Berlins einzusetzen. Durch das Programm wird es möglich, dass Schülern kostenloses Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Schwerpunkthema Verkehr
Das Schwerpunktthema für den Lichtenberger Bürgerhaushalt 2014 soll der Verkehr werden (DS/1103/VII). Das Bezirksamt wird gebeten, in Einwohnerversammlungen zum Bürgerhaushalt stadtteilbezogen zu informieren. Im vergangenen Jahr wurden zum Thema Verkehr allein 150 Vorschläge eingereicht. Aufgrund des großen Interesses soll es im Jahr 2014 zum Schwerpunkt erklärt werden.

Zwei Vertreter in die Schulentwicklungs AG
Zukünftig sollen zwei Vertreter des Bezirksschulbeirates an den Sitzungen der Schulentwicklungs-AG teilnehmen können, lautet ein weitere Antrag (DS/1104/VII). 
Das Bezirksamt hat auf der Sitzung der AG Schulentwicklungsplanung vom 16.01.2014 angeblich einer Teilnahme von zwei Vertretern des BSBs widersprochen. Angesichts der Tatsache, dass der BSB nicht sein einfaches Stimmrecht in Frage stellt, hält die Bezirksverordnetenversammlung eine Teilnahme von zwei Vertretern des BSB für vertretbar und ersucht das Bezirksamt künftig eine Teilnahme von zwei Vertretern des BSBs zu ermöglichen.

Bunker als Freizeitstätte
Die Nutzung des Hochbunkers in der Zwieseler Straße, zum Beispiel als Jugendfreizeitstätte, ist Ziel eines weiteren Antrages. Zunächst aber soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden (DS/1105/VII). Einwohnerinnen und Einwohner engagieren sich für diese Form der Nutzung. Eine Nutzung als Anlaufpunkt für Jugendliche würde auch der bisherigen Aufwertung des Wohngebietes entsprechen.