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Anträge für die BVV am 24.01.19

Einwohnerversammlungen
Einwohnerversammlungen haben sich als eine Möglichkeit für die frühzeitige Information zu Bauvorhaben bewährt und sind geeignet, sowohl die Akzeptanz von Bauprojekten zu erhöhen als auch interessierte und betroffene Bürger*innen an Planung und Umsetzung der Vorhaben zu beteiligen.  Daran wollen wir festhalten. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, künftig für alle Bauvorhaben mit mehr als 200 Wohneinheiten zur Information der Bürgerschaft im jeweiligen Planungsraum frühzeitig Einwohnerversammlungen durchzuführen.

Rahmenplanungen für alle Lichtenberger Stadtteile erstellen
Lichtenberg ist ein attraktiver und ständig wachsender Bezirk. Es gibt in allen Stadtteilen Veränderungen, die das Wohnen und Leben der Lichtenberger*innen ganz unmittelbar betreffen und mit großen Herausforderungen an Stadtplanung und Stadtentwicklung verbunden sind. Sie sind nicht mit isolierten und rein gegenwartsbezogenen Einzelentscheidungen zu meistern sondern verlangen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.
Gute Erfahrungen wurden bereits mit Rahmenplanungen für die Großsiedlungen Neu-Hohenschönhausen und Fennpfuhl gemacht. Darum wird das Bezirksamt ersucht, auch für alle anderen Stadtteile des Bezirkes Lichtenberg Rahmenplanungen zu erstellen, die dann Bestandteil der überarbeiteten Stadtteilprofile werden. Dazu sind für die Information und zur Mitwirkung der Öffentlichkeit Stadtteilkonferenzen durchzuführen und die örtlichen Kiezbeiräte bzw. Bürgervereine an der Erarbeitung zu beteiligen.

Bezirkliche Gremienarbeit stärken
In Gremien und Beiräten engagiert sich in Lichtenberg eine Vielzahl von Menschen. Sie nutzen diese als Informations- und Austauschplattform, weisen auf Probleme hin und sind stets bemüht, neben der Aufklärungsarbeit zu den unterschiedlichsten Themen, Ideen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dies ist ein wesentlicher Beitrag, Bürger*innen aktiv zu beteiligen. Um den Anforderungen guter Gremienarbeit gerecht zu werden, investieren die Beteiligten ihre Freizeit und insbesondere die Vorständler*innen oft ihr privates Budget, um Informationen bereitzustellen, sich Visitenkarten zu erstellen oder Flyer zu kopieren. Gremien wie zum Beispiel der Bezirkselternausschuss Schule oder der Bezirkselternausschuss KITA übernehmen zunehmend die Aufgabe, Fachveranstaltungen zu diversen Themen zu organisieren. Dies gelingt bisher nur bedingt, da keine Honorarmittel für Referent*innen zur Verfügung stehen. Um aber die Qualität der Informations- und Aufklärungsarbeit zu verbessern, ist die Bereitstellung dieser Mittel notwendig. Hier muss Entlastung geschaffen werden. Mit der Einrichtung eines Haushaltstitels kann die Anerkennung von ehrenamtlich tätigen Menschen gewürdigt und ihre Arbeit weiter qualifiziert werden.
Daher wird das Bezirksamt ersucht, Haushaltstitel für Sachmittel zur Unterstützung bezirklicher Gremien im Haushaltsplanentwurf 20/21 einzurichten.

Marktstraße 13 als Gemeinbedarfsfläche sichern
Das Grundstück Marktstr. 13 liegt im Bebauungsplan XVII-4 und ist verkehrstechnisch mit dem Ostkreuz sehr gut angebunden. Der Standort wurde in den letzten Jahren unter anderem als möglicher neuer Schulstandort gehandelt. Die Prüfung seitens der Senatsverwaltung hat jedoch ergeben, dass die Gebäude für diesen Zweck nicht geeignet sind. In Rummelsburg mangelt es an Infrastruktur wie auch in vielen anderen Regionen Lichtenbergs. Es fehlen Kitaplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kultur aber auch Plätze im Betreuten Wohnen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Grundstücke herzugeben sondern sind aufgerufen, Grundstücke in Bezirks- oder Landesbesitz zu sichern und zu prüfen, welche Gemeinbedarfe hier gedeckt werden können. Das Bezirksamt wird darum ersucht, das Grundstück Marktstraße 13 in das Eigentum des Bezirkes zurückzuholen.

Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern
Dieser Antrag wird von den Fraktionen DIE LINKE und  SPD gemeinsam in die BVV eingebracht. Damit soll ein ergänzendes Angebot für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden, das ihre familiensprachlichen Kompetenzen aufgreift und sie in den Bereichen der sprachlichen Korrektheit, des Lesens und des Schreibens vertiefend fördert.
Für die Entwicklung und Identität der Kinder, aber auch für den Erwerb der deutschen Sprache ist ein fundierter Erwerb der Familiensprache sehr wichtig. Deshalb wird das  Bezirksamt ersucht, sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Dazu soll das Bezirksamt Vereine, Initiativen und Gruppen unterstützen, welche über personelle Ressourcen für entsprechende Angebote in Schulen verfügen und bereit sind, diese zur Verfügung zu stellen.