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B-Plan Ostkreuz beschlossen

In der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 29.04.2019 sind der Bebauungsplan zum Ostkreuz und damit auch die Pläne zur Bebauung der Rummelsburger Bucht beschlossen worden. 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:
„Die Mitglieder der Linksfraktion haben in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Kritikern aus anderen Bezirken, Politik und Verwaltung den B-Plan Ostkreuz diskutiert.  Die Gründe, warum Mitglieder der Linksfraktion am Montag dem B-Plan zur Festsetzung zustimmten, sind:

  1. Es werden in der Rummelsburger Bucht auf Lichtenberger Seite über 170 kommunale Wohnungen entstehen.
  2. Es werden an der Rummelsburger Bucht auf Lichtenberger Seite bis zu 180 neue Kitaplätze (HOWOGE, Erweiterung Hauptstr. 3 und Hauptstr. 8) entstehen.
  3. Es wird in der Rummelsburger Bucht eine neue Grundschule (Hauptstr. 9) entstehen.
  4. Es wird in der Rummelsburger Bucht eine Jugendfreizeiteinrichtung (Hauptstr. 8) geplant.
  5. Es existieren in der Rummelsburger Bucht ein freier Zugang zum Ufer und öffentliche Grünflächen; beides soll mit dem B-Plan planungsrechtlich abgesichert werden.
  6. Es wird in der Rummelsburger Bucht (Hauptstr. 8) auch Räume für weitere kulturelle Nutzungen geben. 
  7. Eine höhere Baudichte beim Wohnungsbau, wie vorgeschlagen, ist vor Jahren schon vom Runden Tisch Rummelsburg abgelehnt worden und wird auch vom Bezirksamt kritisch gesehen.
  8. Die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes gelten auch bei den Bauvorhaben in der Rummelsburger Bucht.“

Gerade die zusätzliche soziale Infrastruktur konnte auf der Ziellinie Dank des Engagements des Bezirksbürgermeisters und der Senatorin für Stadtentwicklung sichergestellt werden. 

Jetzt gilt es darauf zu achten, dass die Sicherung der Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht wirklich umgesetzt wird. Dies beinhaltet unter anderem die rechtzeitige Umsetzung der Schulbauten und Kita, die Nutzung der Räumlichkeiten für Kunst und Kultur sowie die Berücksichtigung des Mobilitätsgesetzes des Landes Berlin bei der verkehrlichen Erschließung. Die Linksfraktion wird dies regelmäßig beim Bezirksamt abfragen. 

Als geradezu einmaligen Vorgang ist das Verhalten einiger Abgeordneter des Abgeordnetenhauses (insbesondere von Bündnis90/ Die Grünen) zu bewerten, die noch in letzter Sekunde den Grundstücksgeschäften mit der Padovicz Gruppe durch das Abgeordnetenhaus im Jahr 2017 zugestimmt hatten, sich jetzt aber an die Spitze der Bewegung derjenigen stellen, die mit dem Finger auf uns Lichtenberger*innen zeigen. Frei nach dem Motto: Haltet den Dieb. Und das im Wissen, dass sie mit ihrer Vertragsgestaltung und Verkäufen, die Rahmenbedingungen für das Handeln der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gesetzt haben. 

Als auch geradezu einmalig kann man die Atmosphären bezeichnen, unter der die BVV Lichtenberg getagt hat. Androhungen die BVV zu fluten, Sprechchöre am Eingang gegen den Bürgermeister als „Volksverräter“ und das minutenlange Niederbrüllen von Bezirksverordneten in der Tagung der BVV sind nicht nur einer Auseinandersetzung unwürdig, so wurde auch der friedliche Protest von hunderten Gegner des B-Plans diskreditiert. Wir bedanken uns beim Vorsteher der BVV für die besonnene Tagungsleitung, bei der Polizei für die Absicherung der Arbeit der BVV und bei der Hochschule für Wirtschaft und Technik für die Unterstützung und Bereitstellung der Aula.

Die Linksfraktion unterstützt seit Gründung die Bürger*innen-Partizipation im Bezirk. Am Beispiel der Ilsestraße wurde deutlich, dass die Fraktion im gemeinsamen Dialog Lösungen im Sinne aller Beteiligten anstrebt. Dies setzt jedoch Handlungsspielraum und Kompromissbereitschaft voraus. Die Bedenken der Bürgerinitiative ‚Rummelsburger Bucht retten‘ sind verständlich, ihr Engagement und Ehrgeiz respektieren wir, doch auch das gehört zur Ehrlichkeit, dass man inhaltlich auch im Einzelfall unterschiedlicher Meinung sein kann.

Die Linksfraktion wird auch weiterhin mit den dialogorientierten Kritiker*innen bei der weiteren Gestaltung der Rummelsburger Bucht im Gespräch bleiben.