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Beauftragte/r für ‚Gute Arbeit und Ausbildung‘ sowie Ausstellung „Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale“ in Lichtenberg gefordert

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. u.a. die Einreichung der Anträge "Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung" sowie "Ausstellung 'Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale' in Lichtenberg zeigen" zur Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen.

Im Erstgenannten wird das Bezirksamt ersucht, in Abstimmung mit dem DGB Berlin-Brandenburg eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt mit eigener Sachmittelausstattung zu berufen. Im Mittelpunkt des Aufgabenspektrums stehen die Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksverwaltung bezogen auf die Leistungserbringer. Ziel ist es auch, ein bezirkliches, aber auch überbezirkliches "Netzwerk für Gute Arbeit" gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, der Senatsverwaltung für Arbeit, der Arbeitsagentur und weiteren wichtigen Beteiligten zu implementieren. Durch Analysen, Befragungen, die Durchführung von Veranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Problemen etc. sollen Konzepte und Handlungsstrategien für das Bezirksamt und weitere Partner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Bezirk erstellt werden. Der BVV ist jährlich ein Bericht vorzulegen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen an die Arbeitnehmerschaft gehören in Deutschland leider inzwischen zum Alltag und auch in Lichtenberg dürften diese Phänomene zu beobachten sein. Doch Arbeit und Arbeitsbedingungen sind bisher kaum ein Thema für die Bezirkspolitik. Systematische Datenerhebungen und -auswertungen sowie Handlungskonzepte sucht man vergebens. Dabei ist das Bezirksamt nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und der zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich zu sorgen.“

Um Verantwortung geht es auch im zweitgenannten Antrag, in welchem das Bezirksamt beauftragt wird die Ausstellung „Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale“ im nächsten Jahr im Rathaus zu zeigen und um Biografien von LichtenberInnen zu erweitern, die in von der Treuhand abgewickelten Betrieben tätig waren.

Diesbezüglich verweisen die Fraktionsvorsitzen auf folgenden Fakt:

„Im nächsten Jahr jährt sich die Wiedervereinigung Deutschland zum 30. Mal. Ein Kapitel beschäftigt die Mehrzahl der Ostdeutschen nach wie vor besonders stark - Das Agieren der Treuhandanstalt. Laut Gesetz sollte die Treuhand das ehemalige volkseigene Vermögen privatisieren und Arbeitsplätze sichern sowie neue schaffen. Die Realität war eine andere - Unzählige Betriebe wurden privatisiert oder liquidiert. Viele haben das Agieren der Treuhand wie einen Schicksalsschlag empfunden, haben ihre Arbeitslosigkeit hingenommen. Nach jahrelangem Schweigen der Betroffenen wächst zunehmend das Bedürfnis, die individuellen Nachwende-Erfahrungen mit der Treuhandpolitik auszutauschen. Die Wanderausstellung dokumentiert Treuhand-Geschichte durch ostdeutsche Lebensgeschichte und soll explizit auch Lichtenberger Schicksale beleuchten, weshalb eine Erweiterung der Ausstellung zu diesem Zweck empfohlen wird.“

Beide Anträge werden auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 24. Oktober 2019 zur Abstimmung gestellt.