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Bürger*innenbeteiligung in Lichtenberg – die Formate haben sich bewährt und werden weiterentwickelt!

- bezugnehmend auf die Pressemitteilung vom 13.09.2019 der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg „Bürgerdialoge benötigen konkrete Dialogziele“ -
https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/lokalas_1_1_239_Buergerdialoge-benoetigen-konkrete-Dialogziele.html

Noch in der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Bezirkshaushaltsplan, welcher auch die Fortführung der Stadtteildialoge beinhaltet, zugestimmt. Die Uninformiertheit und die Infragestellung von Bürgerbeteiligungsformaten durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU irritiert. Die CDU-Fraktion hatte in dieser Sitzung auch die Legitimität des Bürger*innenhaushaltes angezweifelt. Nun werden auch die Stadtteildialoge infrage gestellt. Diese seien zu kostenintensiv, bekämen zu wenig Resonanz und benötigen eine Neujustierung mit konkreten Dialogzielen zu bestimmten Themen im jeweilig betroffenen Stadtteil.

Dazu erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Lichtenberg ist das Mutterland der Bürger*innenbeteiligung und neuerdings scheint die CDU-Fraktion diese Errungenschaften allesamt zunichtemachen zu wollen. Das findet unsere Fraktion irritierend. Die Kritik des Fraktionsvorsitzenden mangelnder Beteiligung trifft wohl eher die Teilnahme der CDU-Fraktion an den Stadtteildialogen, den Sitzungen des Begleitgremiums Bürgerhaushalt oder auch die Nicht-Teilnahme an den Sitzungen zur Entwicklung der Leitlinien Bürgerbeteiligung.“

Delegationen aus der ganzen Welt kommen nach Lichtenberg, um sich über die Beteiligungsformate zu informieren. Für die Stadtteildialoge gibt es viel Anerkennung aus der Bevölkerung - quer durch alle Altersgruppen.

Die Bürger*innen haben dem Bezirksamt und der Politik in den vergangenen Monaten hunderte Vorschläge und Anregungen für ihr persönliches Wohnumfeld gegeben.

Das Bezirksamt ist gut beraten, die Stadtteildialoge nicht abzubrechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Rechenschaft über ihre Anregungen und Hinweise gegeben wird.

Dazu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden weiter:

„Auch der Vorwurf der Verhältnismäßigkeit ist interessant, welcher im Falle von Bürger*innenbeteiligung anders gedacht werden muss. Natürlich ist es aufwendig, die Rückmeldungen und die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Bürger*innen in Verwaltungshandeln umzuwandeln. Manche Probleme können schnell gelöst werden, wie beispielsweise ordnungspolitische Anliegen. Andere Hinweise bedürfen einer langfristigen Planung, weil sie finanzielle Herausforderungen implizieren oder eben nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Das betrifft zum Beispiel die ärztliche Versorgung oder die Infrastruktur. Ziel der Stadtteildialoge ist aber auch, diese Probleme vermittelt zu bekommen und sie aufzunehmen. Das haben Politik und Verwaltung getan, jetzt werden sie gemeinsam abgearbeitet.“