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Demokratie gerät im Bezirk unter die Räder

Die gestrige Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte durch den Vorsteher der BVV, Rainer Bosse, nicht eröffnet werden, da SPD, CDU und Grüne die Sitzung boykottierten. Beantragt hatte die Sondersitzung die Linksfraktion nachdem SPD, CDU und Grüne die Beratung eines von der Linksfraktion gestellten Dringlichkeitsantrages im Dezember verweigert hatten. Gefordert wurde darin die Aufhebung der durch den Bezirksbürgermeister angebrachten Haushaltssperren im Jugendamt. Da durch diesen Ausgabestopp die laufende Arbeit des Jugendamtes stark gefährdet ist, war eine zügige Beratung des Antrages notwendig.

Die Vorsitzenden der zur Sondersitzung anwesenden Linksfraktion, Christian Petermann, und der Fraktion der Piraten, Yannick Meyer, erklären hierzu: „Es ist legitim in der Sache unterschiedlicher Ansicht zu sein. Völlig inakzeptabel ist es jedoch, wenn eine Mehrheit in der BVV Minderheitenrechte außer Kraft setzt und damit eine Debatte zum Thema überhaupt nicht zulässt.“

Die Linksfraktion hatte im Einklang mit der Geschäftsordnung eine Sondersitzung bereits im Dezember beantragt und sich alternativen Terminvorschlägen nie verweigert. Es waren SPD, CDU und Grüne, die eine Frist des Ältestenrates, innerhalb der alternative Terminvorschläge gemacht werden sollten, ergebnislos verstreichen ließen.
„SPD, CDU und Grüne verweigern nicht nur den Piraten und der LINKEN ihr Recht auf eine inhaltliche Debatte. Die sogenannte Zählgemeinschaft offenbart auch, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler beider Parteien, die sich zu 45 Prozent für LINKE und Piraten entschieden haben herzlich egal sind. Durch das Agieren von SPD, CDU und Grünen gerät die Geschäftsordnung der BVV, die Verfassung des Landes Berlin und letztlich die Demokratie unter die Räder. Ein derartiges Verhalten wird immer auf entschiedenen Widerstand von uns stoßen und wir hoffen, dass SPD, CDU und Grüne möglichst bald wieder zur Besinnung kommen“, so Petermann und Meyer.