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Haushalt beschlossen - Schutz für Fahrradfahrer*innen & Unterstützung für Gewerbetreibende

Der Haushalt 2020/21 des Bezirkes Lichtenberg ist mit einer großen Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung in der gestrigen Sondersitzung bestätigt worden. Mit der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sind zum Entwurf noch einige gute Ergänzungen hinzugekommen. Für diesen Handlungsspielraum hat sich der Ausschussvorsitzende herzlich bedankt.

Auch unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Zimmer begrüßt den vorliegenden Haushalt:

„Gute Strukturen sind genauso wichtig wie Gebäude und Straßen. Deshalb ist es gut, dass wir zukünftig eine/n Queer-Beauftragte/n haben und damit unseren Anspruch als inklusiver und vielfältiger Bezirk auch in diesem Bereich weiter bekräftigen. Wir freuen uns weiterhin darüber, dass alle Kinder zur Einschulung einen Theatergutschein erhalten und somit kulturelle Ausflüge im Klassen- oder Lerngruppenverband unabhängig vom Elterneinkommen möglich sind. Dazu gehört auch die Sicherung von finanziellen Mitteln für einen pädagogischen Kinderzirkus in Neu-Hohenschönhausen sowie die Belebung des Stadtplatzes.“ (S. Wortlaut der Rede)

Im Anschluss der Haushaltsdebatte folgten dann die noch offenen Anträge aus der August-Sitzung. Darunter auch das Thema ‚Protected Bike Lane‘ in der Siegfriedstraße. Diese Maßnahme soll nun endlich umgesetzt werden. In jedem Fall werden dort zukünftig die Fahrradfahrer*innen durch Poller geschützt.

Die Gewerbetreibenden rund um das Baustellenchaos an der Treskowallee in Karlshorst müssen unterstützt werden. Auf Grund der bereits seit Monaten andauernden Bauarbeiten belaufen sich nach Aussagen mehrerer Gewerbetreibender die Umsatzeinbußen auf nahezu 40%.
„Das ist existenzbedrohend! Wir freuen uns sehr, dass nun im Rahmen eines geeigneten Gesprächsformates gemeinsam mit den Gewerbetreibenden, den vor Ort tätigen Bauträgern, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst e.V. sowie des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen-Lichtenberg gezielte Wege und Maßnahmen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden erörtert und hoffentlich auch vereinbart werden und bedanken uns für die Annahme unseres Antrages“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf.

Unabhängig davon wird die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg am 19. Oktober 2019 mit den Betroffenen eine Informationsveranstaltung auf dem Johannes-Fest-Platz vor dem Theater Karlshorst ab 14 Uhr durchführen. Ziel ist es, dass sich dort die Gewerbetreibenden vorstellen und auf die aktuellen Zustände und Probleme aufmerksam machen können. Dazu sind alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen.