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Ja zur Stadtplatzbelebung, aber kein ‚game over’ für unangemessene Bundeswehrwerbung auf bezirklichen Ausbildungsmessen

Auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 13.12.2018 ist es der Fraktion DIE LINKE. gelungen, für ihren Antrag zur Aufwertung des Prerower Platzes eine Mehrheit zu finden. Die damit einhergehende Übertragung der Immobilie Wustrower Straße 18 für eine Öffnung in Richtung des Stadtplatzes in Form eines Cafés oder anderen Konzeptformen wurde jedoch in die Ausschüsse Haushalt (federführend) und Ökologische Stadtentwicklung überwiesen. Hier soll genau geprüft werden, wie die Realisierung des Gesamtkonzeptes umgesetzt werden kann.

Solch Einigkeit war bei einem weiteren Antrag der Linksfraktion nicht vorzufinden. Zum Antrag – ‚game over’ für unangemessene Bundeswehrwerbung auf dem, in Kooperation mit dem Bezirksamt Pankow durchgeführten Ausbildungstag für Schüler*innen ab der 8. Klasse hielt ein Fraktionsmitglied eine engagierte Rede und verwies darauf, dass es hier um die Rekrutierung von Minderjährigen gehe und die Bundeswehr als Institution nicht lediglich zur Verteidigung diene.

Keinen Anklang fand der Antrag bei den Fraktionen der SPD und CDU. Zwar wurde die Strategie der Werbekampagnen kritisiert, doch ein generelles Werbeverbot sei nicht wünschenswert. Begründet wurde dies mit dem allgemeinen Nachwuchsproblem.

Die Fraktion der AfD nutzte die Gelegenheit, um ‚vaterländisch-nationalistische’ Bekenntnisse abzuliefern.

Dazu kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„In Zeiten des Fachkräftemangels im Handwerk, im Bereich Erziehung und Pflege sowie in Verwaltungen und anderen Betrieben im Bezirk und im Land ist es nicht erforderlich, der Bundeswehr, die ohnehin über weitreichende Mittel der Werbung und Öffentlichkeit verfügt, eine zusätzliche Bühne auf der Ausbildungsmesse zu bieten. Mit mehr als 30 Millionen Euro für Werbezwecke verfügt die Bundeswehr über finanzielle Ressourcen wie kaum ein anderes Ausbildungsunternehmen. Neben den Messen, wirbt sie auch im Fern- und Rundfunk und ist somit vielen Betrieben voraus. Wie soll denn beispielsweise der/die Bäckermeister/in da noch mithalten und die Aufmerksamkeit der Kinder und Jugendlichen auf ihren Stand ziehen können?! Nachwuchs ist überall gefordert, doch im Wettbewerb um diesen, sollten faire Bedingungen herrschen. Das ist und bleibt das Anliegen der Fraktion.“

Auf Antrag der Linksfraktion fand eine namentliche Abstimmung statt. Lediglich Bündnis90/Die Grünen konnten dem Anliegen folgen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag und sorgten somit für ein ‚play again’ statt ‚game over’ der Bundeswehrwerbung.