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Kommunalpolitik statt Parteipolitik – Hilfen zur Erziehung in Lichtenberg sichern

In der gestrigen Debatte der von der LINKSFRAKTION beantragten Sondersitzung der BVV Lichtenberg zur Aufhebung der Haushaltssperre im Jugendamt ging die LINKSFRAKTION von folgenden Prämissen aus:

  1. Hilfen zur Erziehung werden nicht verweigert.
  2. Ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk hängt keine Familien in schwierigen Lebenssituationen ab. Insbesondere keine alleinerziehenden Frauen mit Kindern.
  3. Mehrausgaben bei Hilfen zur Erziehung werden solidarisch vom Bezirk getragen und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes ausgetragen.

Leider konnten sich SPD, CDU und Grüne nicht einmal auf diesen in der BVV seit Jahren getragen Minimalkonsens verständigen. Die sogenannte Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen lehnten den Antrag der LINSKFRAKTION ab.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der LINKSFRAKTION, Michael Grunst:
„Es ist bedauerlich, dass SPD, CDU und Grüne sich ohne intellektuelle Anstrengungen der fachlichen Auseinandersetzung verweigerten.
Der SPD-Bürgermeister lenkt von den wirklichen Haushaltsrisiken im zweistelligen Millionenbereich im Bezirkshaushalt ab. Verantwortungsvolle und kompetente Haushaltspolitik sieht anders aus. 
Wir fordern den SPD-Bürgermeister auf, Schluss mit der Parteipolitik zu machen.  SPD-Bürgermeister Geisel muss endlich Verantwortung für alle Menschen im Bezirk wahrnehmen. Die LINKSFRAKTION wird nicht zulassen, dass seine Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen und der Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes ausgetragen wird.“

Anlage:
Schreiben des Bezirksbürgermeisters über die Haushaltssperre vom Dezember 2013
Bild vom Dienstgebäude des Jugendamtes in der Großen Leege Str. (Weiße Laken wurden gehisst).