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Milieuschutzgebiet „Fanningerstraße“ umgehend sichern

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.06.2021 beschlossen, der BVV dringlich den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung für das Gebiet „Fanningerstraße“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorausgegangen war eine Initiative der Linksfraktion aus dem Jahr 2019, das Gebiet Frankfurter Allee Nord unter Milieuschutz zu stellen. Für die Linksfaktion ist es nur schwer nachvollziehbar, warum der zuständige Stadtrat hierfür zwei Jahre statt der damals geforderten 6 Monate gebraucht hat. Die Linksfraktion wird auf schnelle Beschlussfassung in der BVV drängen.

Ziel der Linksfaktion ist es, bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Der Prozess ist im Kiez im vollem Gang.
Besonders gefährdet von Verdrängung sind Alleinerziehende, ältere Menschen mit geringer Rente und Haushalte mit hoher Mietbelastung.
Besonders erschüttert hat uns die schon jetzt bestehende Bruttokaltmietenbelastung für Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 1.500 €. Diese liegt zwischen 30 und 50 Prozent.
Geld was für das Füllen des Kühlschrankes, für das Eis der Kinder, den Friseur oder Kinobesuch fehlt.
Die Untersuchungsergebnisse sind alarmierend. Während städtische und genossenschaftliche Vermieter:innen sich am Berliner Mietspiegel orientieren, gibt es für private Vermieter:innen kein Halten mehr. Erst vor wenigen Tagen machte unser linker Bezirksbürgermeister ein Wohnungsangebot eines privaten Vermieters im Kiez von 30 € pro Quadratmeter (warm) bekannt. Es bedarf daher weiterer bundepolitischen Regelungen um Mietwucher wirksam zu begegnen. Es bedarf eines bundesweiten Mietendeckels.

Das vorgeschlagene Gebiet für den Milieuschutz fällt kleiner als das in Auftrag gegebene Untersuchungsgebiet aus. Es ist daher zwingend erforderlich, die Untersuchung in einem Jahr für das gesamte Gebiet zu wiederholen. Auch weil durch das Kippen des Berliner Mietendeckels weiter Dynamiken in der Mietpreisentwicklung zu befürchten sind.
Hoffentlich dauert dies dann nicht weitere zwei Jahre.