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Plakatirrsinn bleibt – Zählgemeinschaft verweigert gemeinsame Initiative zur Einschränkung der Wahlplakatierung

Im Zuge der vergangenen Wahl- und Abstimmungskampagnen hat es eine Zunahme der Laternenplakatierung gegeben. Mitunter befinden sich sechs oder mehr Doppelplakate an jeweils einem Laternenmast. Regelmäßig müssen vorschriftswidrig angebrachte Plakate (z. B. an Laternenmasten mit Verkehrszeichen) von den Parteien oder den Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes wieder entfernt werden. Das ist in der Kontrolle und Durchführung ein zumindest zu hinterfragender Umgang mit der Arbeitszeit der Mitarbeiter/innen. Viele Plakate werden abgerissen und sorgen so für zusätzlichen Unrat auf den Straßen und in den Wohngebieten. Die Klagen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger über diese hohe Anzahl an Plakaten haben verständlicher Weise zugenommen.

Die LINKSFRAKTION in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg nahm die Beschwerden der Lichtenbergerinnen und Lichtenberg auf und schlug mit einem Antrag (DS/0930/VII) eine Beschränkung der Wahlplakatierung vor.
In der gestrigen Behandlung des Hauptausschusses erklärten die Vertreter der CDU und der SPD, dass Sie einer Begrenzung der Wahlplakatierung nicht mittragen werden und auch kein Interesse an der Erarbeitung einer von allen Parteien getragenen anderen Variante haben.
In der namentlichen Abstimmung stimmten die Vertreter der CDU, SPD und von Bündnis90/Die Grünen gegen diesen Vorschlag.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der LINKSFRAKTION, Michael Grunst:
„Die Ablehnung von CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen sich bei der Wahlplakatierung selbst zu beschränken ist bedauerlich. Die LINKSFRAKTION hatte einen auf Bürgerhinweise gegründeten Vorschlag vorgelegt, der einen guten Kompromiss zwischen dem grundgesetzlich garantierten Recht der Parteien nach Wahlwerbung einerseits und den Beschwerden der Bürger sowie den finanziellen, ökologischen, ästhetischen und straßenverkehrsrechtlichen Aspekten andererseits darstellt. Obwohl Vertreter der ablehnenden Parteien durchaus überzeugend einräumten, dass Sie die Problembeschreibung der LINKSFRAKTION teilten, siegte einmal mehr der Zwang der Zählgemeinschaft von CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen zum monolithischen Abstimmen über die kommunalpolitische Vernunft.“