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Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken – Glasiglustandorte begrenzen

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Recyclingwirtschaft wurden in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Glasrecyclingtonnen aus den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften entfernt. Stattdessen müssen die Mieterinnen und Mieter ihr Altglas zu weiter entfernten Sammelcontainerstellen bringen. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschloss im Dezember 2013 auf Antrag der LINKSFRAKTION, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für den Erhalt der Hausglastonnen einsetzen soll.
Nunmehr erreichen die LINKSFRAKTION vermehrt Hinweise der Bürgerinnen und Bürger, dass es im Umfeld der Glasiglustandorte zu Vermüllungen kommt.
Aus diesen Grund bringt die LINKSFRAKTION einen Antrag in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, indem das Bezirksamt ersucht wird,

  1. Neuanträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Glasiglustandorte nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen positiv zu bescheiden.
  2. Bestehende Genehmigungen für Glasiglustandorte (insbesondere in Großsiedlungen) auf der Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirkenden Maßes zu reduzieren und bei Vermüllungstendenzen die Genehmigung der Standorte zu widerrufen.

Hierzu erklärt der Initiator des Antrages der LINKSFRAKTION, Michael Grunst:
„Die Abschaffung des bürgerfreundlichen Holsystems geschieht zu Lasten des öffentlichen Raumes. Die vom Berliner Senat getroffene Vereinbarung mit der Recyclingwirtschaft ist falsch. Der Unmut in der Bewohnerschaft ist, wie zu erwarten, groß. Die von der Lichtenberger LINKEN befürchtete Entwicklung, dass zum einen die zentralen Sammelbehälter nicht ausreichen um das Altglasaufkommen zu bewältigen und im Bezirk so neue Schmuddelecken entstehen, an denen auch anderer Abfall und Sperrmüll entsorgt wird, sind eingetreten. Es ist Zeit, diesen Großfeldversuch des Senates mit der Recyclingwirtschaft sofort abzubrechen.“