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Zur Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.2020

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde unserem Antrag zur Anbringung einer Erinnerungstafel für Nikolai Erastowitsch Bersarin zugestimmt. Noch in diesem Jahr soll der Gedenkstein an der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße um eine Informationstafel ergänzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf erklären dazu:

„Die besonderen Verdienste Nikolai Bersarins für das Überleben der vom Krieg gezeichneten Stadt Berlin sind hinreichend belegt und dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der 75. Jahrestag der Befreiung ist der perfekte Anlass, mit einer Erinnerungstafel dem ehemaligen ersten Stadtkommandanten Berlins zu gedenken.“

Gegen den Antrag stimmten AfD und CDU. Die AfD war sich nicht zu schade, den Versuch zu unternehmen den Berliner Ehrenbürger mit nachweislich nicht von ihm begangenen Kriegsverbrechen in Verbindung zu bringen. Diese Behauptungen konnten jedoch von unserem Fraktionsmitglied und Historiker Prof. Dr. Jürgen Hofmann entkräftet werden.

In einem weiteren Antrag ging es um die Förderung interkultureller Begegnungsstätten im Bezirk. Mit dem Ende des vergangenen Jahres lief die Förderung der kultursensiblen Begegnungsstätte in den Räumen der Bürgerinitiative für ausländische MitbürgerInnen aus.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Wir möchten, dass Lichtenberg ein weltoffener und altersgerechter Bezirk bleibt. Aus diesem Grund haben wir den Weiterbetrieb einer kultursensiblen Seniorenbegegnungsstätte beantragt. Neben der Fortsetzung der bisherigen Förderung plädieren wir für eine zukünftige kulturelle Öffnung anderer sozialer Einrichtungen im Bezirk.“

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschlossen wurde außerdem unser Antrag zur Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Bezirk.

Hierzu kommentiert der Fraktionssprecher für Arbeits- und Beschäftigungspolitik Roman Veressov:
„Zukünftig muss das Bezirksamt ausnahmslos bei allen öffentlichen Aufträgen die Unternehmen zur Bindung an den einschlägigen Tarifvertrag bzw. Zahlung des Landesmindestlohns verpflichten. Mit uns gibt es öffentliches Geld nur für gute Arbeit.“