„Immer wieder sonntags...“

Terminankündigung

Auch vor der Politik macht die Sonntagsarbeit nicht Halt, beziehungsweise wird die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg nochmals am verkaufsoffenen Sonntag (23.12.2018) ihren Fraktionsreport samt Jahresbilanz und einem Lebkuchen als Weihnachtsgeschenk verteilen. Diesmal findet die Aktion vor dem Lindencenter in Hohenschönhausen um 13 Uhr statt. Gleichzeitig soll damit auf ein landesweites Thema aufmerksam gemacht werden:

Am 24. Dezember stehen die Verkäufer*innen in Berlin mehr oder weniger freiwillig den 8. Tag in Folge an den Kassen. Begründet wird dies mit den stadtweiten Weihnachtsmärkten, welche eine Öffnung von zwei Sonntagen im Monat Dezember rechtfertigen. Doch ist dies nicht ein Widerspruch in sich selbst? Sollen die Bürger*innen nicht die Märkte besuchen, auf welche sich Händler spezialisiert haben, statt in Einkaufszentren abgehetzt die letzten Weihnachtsbesorgungen zu erledigen? Sollen nicht auch die Verkäufer*innen gemeinsam mit ihren Familien Lebkuchen essen, Glühwein trinken oder kleine handgefertigte Kunstwerke bestaunen und käuflich, ob nun als Geschenk oder Dekoration, erwerben? Der Sonntag als Tag der Ruhe, im Kreise der Familie und fernab vom Arbeitsstress ist in vielen Branchen nicht möglich, denn Krankheit, Unfälle und Kriminalität machen vor diesem Tag ebenfalls nicht Halt. Doch ist es wirklich nötig, an sieben Tagen die Woche einkaufen zu können? Viele Geschäfte haben Mo-Sa von 6-24 Uhr geöffnet und selbst danach ist es in Berlin möglich beim ‚Späti’ um die Ecke, das vergessene Stück Butter zu besorgen. Auf dem Land heißt das „Ich geh mal kurz beim Nachbarn klingeln!“.

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg solidarisiert sich mit den Verkäufern*innen im Handel. (Tina Rabinowitsch)

"Nikoläuse" im Einsatz

Die Passanten*innen des Ringcenters II auf der Frankfurter Allee 111 wurden am Nikolaustag alle beschenkt, ohne "braves" Verhalten nachzuweisen. Kerstin Zimmer und Norman Wolf (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg) haben mit kleiner Unterstützung den aktuellen Fraktionsreport verteilt und eine politische Bilanz des letzten Jahres in Form eines Flyers für die Bürger*innen beigefügt. Doch damit nicht genug! Um sich das Lesen zu versüßen, beinhaltete das ‚Nikolaus-Tütchen’ einen leckeren Lebkuchen.
Süß, kräftig gewürzt und haltbar - das sind die ausschlaggebenden Eigenschaften des beliebten Weihnachtsgebäckes, welches international bekannt ist, denn für die Herstellung bedarf es seltener Gewürze aus fernen Ländern. Bis zur Deutschen Wiedervereinigung gab es sogar den Handwerksberuf ‚Pfefferküchler‘ in der DDR . Acht Jahre später wurde die Ausbildung als Spezialisierung zur Bäckerlehre vom Wirtschaftsministerium wieder aufgenommen.

Ja zur Stadtplatzbelebung, aber kein ‚game over’ für unangemessene Bundeswehrwerbung auf bezirklichen Ausbildungsmessen

Pressemitteilung v. 18. Dezember

Auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 13.12.2018 ist es der Fraktion DIE LINKE. gelungen, für ihren Antrag zur Aufwertung des Prerower Platzes eine Mehrheit zu finden. Die damit einhergehende Übertragung der Immobilie Wustrower Straße 18 für eine Öffnung in Richtung des Stadtplatzes in Form eines Cafés oder anderen Konzeptformen wurde jedoch in die Ausschüsse Haushalt (federführend) und Ökologische Stadtentwicklung überwiesen. Hier soll genau geprüft werden, wie die Realisierung des Gesamtkonzeptes umgesetzt werden kann.

Solch Einigkeit war bei einem weiteren Antrag der Linksfraktion nicht vorzufinden. Zum Antrag – ‚game over’ für unangemessene Bundeswehrwerbung auf dem, in Kooperation mit dem Bezirksamt Pankow durchgeführten Ausbildungstag für Schüler*innen ab der 8. Klasse hielt ein Fraktionsmitglied eine engagierte Rede und verwies darauf, dass es hier um die Rekrutierung von Minderjährigen gehe und die Bundeswehr als Institution nicht lediglich zur Verteidigung diene.

Keinen Anklang fand der Antrag bei den Fraktionen der SPD und CDU. Zwar wurde die Strategie der Werbekampagnen kritisiert, doch ein generelles Werbeverbot sei nicht wünschenswert. Begründet wurde dies mit dem allgemeinen Nachwuchsproblem.

Die Fraktion der AfD nutzte die Gelegenheit, um ‚vaterländisch-nationalistische’ Bekenntnisse abzuliefern.

Dazu kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„In Zeiten des Fachkräftemangels im Handwerk, im Bereich Erziehung und Pflege sowie in Verwaltungen und anderen Betrieben im Bezirk und im Land ist es nicht erforderlich, der Bundeswehr, die ohnehin über weitreichende Mittel der Werbung und Öffentlichkeit verfügt, eine zusätzliche Bühne auf der Ausbildungsmesse zu bieten. Mit mehr als 30 Millionen Euro für Werbezwecke verfügt die Bundeswehr über finanzielle Ressourcen wie kaum ein anderes Ausbildungsunternehmen. Neben den Messen, wirbt sie auch im Fern- und Rundfunk und ist somit vielen Betrieben voraus. Wie soll denn beispielsweise der/die Bäckermeister/in da noch mithalten und die Aufmerksamkeit der Kinder und Jugendlichen auf ihren Stand ziehen können?! Nachwuchs ist überall gefordert, doch im Wettbewerb um diesen, sollten faire Bedingungen herrschen. Das ist und bleibt das Anliegen der Fraktion.“

Auf Antrag der Linksfraktion fand eine namentliche Abstimmung statt. Lediglich Bündnis90/Die Grünen konnten dem Anliegen folgen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag und sorgten somit für ein ‚play again’ statt ‚game over’ der Bundeswehrwerbung.

Mietpreisgebundener Wohnungsbau ist Schwerpunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung

Nach dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ schließen Bauherr und Bezirksamt einen städtebaulichen Vertrag, indem sich der Bauherr u.a. zur Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie der Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum verpflichtet. Unlängst wurde die verpflichtende Quote von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum von 25 % der geplanten Wohneinheiten auf 30 % der geplanten Geschossfläche erhöht. Ob dies in jedem Fall eingehalten wurde, war u.a. Gegenstand der Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 1. November.
Die Sitzung des Ausschusses am 22. November beschäftigte sich u. a. mit der Möglichkeit von Wohnen im Gebiet Rhinstraße. Der Schutz des Bestandsgewerbes und die prekäre verkehrliche Erschließung stellen zwar durchaus Problempunkte dar, sind aber keine Ausschlussgründe für weitere Planungen. Darüber hinaus ging es um den Bebauungsplan Ostkreuz. Bürgermeister Michael Grunst hatte sich darin für eine Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen stark gemacht und auch eine Teilung des Bebauungsplans ins Gespräch gebracht, was auf scharfe Kritik von SPD und CDU traf. DIE LINKE steht hinter ihrem Bürgermeister.
(Näheres unter https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/aus-der-bvv/aus-den-ausschuessen/)
( Antonio Leonhardt)