Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Am Donnerstag fand die BVV statt.

Foto: Peter Kuley (CC BY-SA 3.0)

Hitzig ging es bei der März-BVV im Dong-Xuan-Haus im Gewerbegebiet Herzbergstraße zu. Da der eigentliche Tagungsort – die Max-Taut-Aula - nicht zur Verfügung stand, stellte die vietnamesische Community rund um das Dong-Xuan-Center kurzfristig ihre neu gebaute Veranstaltungs-Location zur Verfügung. Bereits der Tagungsort sorgte für Diskussionen, nachdem sich der per Gerichtsbeschluss reaktivierte Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) die Aktivitäten des Dong-Xuan-Centers pauschal als unrechtmäßig bezeichnete. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang klar gegen die pauschale Vorverurteilung der vietnamesischen Community!

Zweiter großer Streitpunkt sollten die Kiezblocks im Kaskelkiez werden. Die Modalfilter (Poller) in der Stadthausstraße erhitzen bereits seit längerem die Gemüter der Anwohnenden, die sowohl als Befürworter wie Gegner zahlreich in diese BVV kamen. Wir gehörten von Beginn an zu den Befürwortern solcher Maßnahmen, da diese sowohl eine Verkehrsberuhigung darstellen als auch die Schulwegsicherheit erhöhen. Der Poller ist somit ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität im Kiez und sein Abbau verfrüht, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit und die Verkehrsströme im Kiez darzulegen, wie unser Verordneter Alexander Rossmann sagte. Leider nutzten die Gegner einer solch verkehrsberuhigenden Maßnahme die Krankheit einiger Verordneter aufseiten der befürwortenden Fraktionen aus, um die im November 2022 beschlossenen Antrag zu kippen. Der Standpunkt hierzu ist in einer gemeinsamen Presseerklärung weiter dargelegt.

Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX) bei nur zwei Gegenstimmen in der BVV beschlossen wurde, stellten sich CDU, BSW und AfD nunmehr gemeinsam gegen diese Initiative und beantragten die Rückabwicklung der Verkehrsberuhigung im Kiez.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen – Daniela Ehlers und Philipp Ahrens,

Die Linke – Christian Petermann,

SPD – Kevin Einenkel:

 „Ein erfolgreicher Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs hat für uns großes politisches Gewicht. 1.400 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Deshalb war die 2022 getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr aus dem Kaskelkiez herauszunehmen richtig. Richtig ist aber auch, die Sorgen einiger Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort zu analysieren.

 Die Entscheidung zur Rückabwicklung eines verkehrsberuhigten Kaskelkiezes ist nicht nur inhaltlich falsch, sie ist auch undemokratisch zustande gekommen. Mehrere Krankheitsfälle bei SPD, Linke und Grüne verschoben die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer Mehrheit, die es sonst nicht gegeben hätte. Damit ignorieren CDU, BSW und AfD das Wahlergebnis der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger.

Diese getroffene Entscheidung trägt auch zur Verunsicherung bei. Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können sich nicht mehr darauf verlassen, dass einmal getroffene Entscheidungen auch gelten. Zudem ist es beschämend, dass CDU und BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen, indem sie bewusst die Stimmen der AfD einkalkuliert haben.“

In der März-BVV hatten wir diesen Antrag zur Priorität erklärt:

Nachdem der Bollerstreit bis 21:45 Uhr andauerte war klar, dass nur noch wenige Anträge besprochen werden konnten. Einer davon war unser Prioritätsantrag zum Thema Familiengutscheine (DS/1155/IX Familiengutscheine für alle Lichtenberger Familien) im Bezirk Lichtenberg. Solche wurden bis 2022 bei Neugeborenengesprächen ausgegeben und stellten eine Wertschätzung vonseiten des Bezirks an junge Familien dar. Dieser beinhaltete einen Wertgutschein von 50€, der in Lichtenberger Einzelhandelsgeschäften ausgegeben werden konnte. Eine Wiedereinführung ist dringend notwendig, meint unser Redner Toni Kraus. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Die Fraktion bei ihrer "Gruppenarbeit"

Die Fraktion mit Barnim-Schulleiter Sebastian Kolve

Um dem Schulplatzmangel abzuhelfen, werden Berliner Schulen seit 2013 mit sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) erweitert. MEB werden seriell produziert und lassen sich daher schneller und kostengünstiger bauen. Im September letzten Jahres konnte das Barnim-Gymnasium in Falkenberg einen solchen MEB in Betrieb nehmen. „Ein weiteres Beispiel dafür“, so der ehemalige Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) während der Bauphase, „dass Maßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Lichtenberg mit ganzer Kraft und in allen Bezirksregionen weitergeführt werden“.
Um sich selbst ein Bild zu machen, besuchte die Linksfraktion Anfang März das Barnim-Gymnasium, wo Schulleiter Sebastian Koven durch das vierstöckige Gebäude führte. Rund 13 Millionen Euro kostete der Erweiterungsbau, den die Schule zu ihrem 30-jährigen Bestehen in Betrieb genommen hat. Mit seinen 22 Gruppenräumen bietet der MEB Platz für 340 weitere Schulplätze, darunter eine neue 7. Klasse sowie mehrere Willkommensklassen. Neben Smartboards in allen Unterrichtsräumen gibt es eine Mensa, diverse „Chill Out-Areas“ für Freistunden und einen Fahrstuhl. Lediglich am Internetanschluss hapere es noch. Der sei wohl bei der Planung untergegangen, erzählt Schulleiter Koven mit einem Schmunzeln. Dass die dicken Wände zudem W-Lan und andere Strahlen behinderten, habe immerhin einen positiven Effekt auf die Handynutzung der Schüler*innen, so Kove weiter. Der Schulleiter wies die Verordneten außerdem auf die schwierige Verkehrssituation hin, mit der die Schule zu kämpfen habe. Die Tram fahre nicht bis zur Schule, die Schulbusse seien überfüllt und die Fahrt mit dem Fahrrad sei gefährlich, weil es keinen Fahrradweg gebe. Dies wiederum führe dazu, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule brächten und damit das Verkehrsproblem weiter verschärften.
Im Anschluss an die Begehung hielten die Bezirksverordneten ihre Fraktionssitzung in einem Klassenraum des Hauptgebäudes ab. Wie bei einer Gruppenarbeit wurden die Tische zu einem „O“ zusammengeschoben, um über die Anträge für die März-BVV und die drängenden Fragen unseres Bezirks zu diskutieren. Ein Plakat an der Wand erklärte Kants Kategorischen Imperativ, eines den Wasserkreislauf und auf einem anderen prangten die Worte des linken Dichters Bert Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!“