Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

April-BVV am 18.04.2024

Foto: Peter Kuley (CC BY-SA 3.0)

Das Dong-Xuan-Haus war erneut Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung, womit die vietnamesische Community der demokratischen Institution Lichtenbergs zum zweiten Mal eine Heimstatt bot. Die Tagesordnung war lang, zudem waren aufgrund des Pollerstreits beim letzten Mal noch viele Punkte offengeblieben. Nach zweimaliger Unterbrechung der Sitzung zu Beginn der BVV und einer sehr kurzfristig eingebrachten SPD-Änderung zu unserem Antrag zur Drehscheibenschule in der Bernhard-Bästlein-Straße war klar, dass die Tagesordnung wieder nicht bis 22 Uhr abgearbeitet werden konnte. Um wenigstens die von den Fraktionen priorisierten Drucksachen noch schaffen zu können, wurde die BVV per Beschluss um eine halbe Stunde verlängert. Und dann stand noch der inzwischen berühmt-berüchtigte Poller zur – wiederum recht heftigen – Debatte.

Bis das der Putz uns scheidet – Schulsporthallensanierung jetzt!

Die Lichtenberger Schulsporthallen sind in einem erbärmlichen Zustand! Dabei ist der Schulsport angesichts des allgemeinen Bewegungsmangels wichtiger denn je. Doch es passiert nichts. Der Zustand ist so schlecht, dass die Unfallkasse jetzt sogar die Sporthalle der Sonnenuhr-Schule für Ballsportarten sperrte! Das betrifft nicht nur Schüler*innen. Auch der Vereins- und Seniorensport leidet sehr darunter, denn meist werden die Hallen auch am Abend durch diesen genutzt. „Das Bezirksamt muss hier handeln und so schnell wie möglich einen Plan vorlegen, welche Sporthallen Priorität genießen und mit wieviel Geld diese saniert werden. Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirk zuschauen, bis der Putz von der Decke rieselt!“, meint unsere Verordnete Claudia Engelmann. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen in den Ausschuss überwiesen, was den betroffenen Schüler*innen und Sportler*innen kurzfristig leider gar nicht hilft.

Cannabis legal konsumieren - Jugendliche schützen

Seit dem 01.04.2024 kann Cannabis legal konsumiert werden. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Partei DIE LINKE in Gesetzesform gegossen, jedoch gibt es immer noch zahlreiche Einschränkungen. So darf im Umkreis von 100 Metern vor Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlichen Sportplätzen und von 7 bis 20 Uhr auch in Fußgängerzonen nicht gekifft werden. Wir möchten mit der Einrichtung von ausgewiesenen Cannabis-Konsumzonen dafür sorgen, dass Cannabis-Konsument*innen nicht ohne besseres Wissen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. An diesen Orten soll zusätzlich auf die Gefahren des Konsums, sowie Hilfsangebote für Drogenabhängige hingewiesen werden.

Der Poller im Kaskelkiez – gibt es ihn oder gibt es ihn nicht?

Schrödingers Poller. Eine Illustration unserer Verordneten Samantha Klug.

Die Mehrheit des Publikums war erneut wegen des mittlerweile zum Kulturkampf mutierten Streitthemas zum Kiezblock an der Stadthausstraße im Kaskelkiez anwesend. Der Poller ist mittlerweile eine Absurdität: So besteht aktuell der Kompromiss darin, dass der Poller nicht fest angeschlossen ist und nach Gutdünken von Passant*innen und Autofahrenden herausgenommen und wieder eingesteckt werden kann. Unsere Meinung hierzu: Der Poller bleibt erst einmal für einen Zeitraum von einem Jahr und danach werden die Auswirkungen auf Verkehr, Sicherheit, Gewerbetreibende und Einzelhandel geprüft. „Den Poller jetzt abzubauen, ist wie die Saat im Frühjahr zu säen und zwei Wochen später wieder alles umzupflügen!“, formulierte unser Verordneter Alexander Roßmann treffend. Gleichzeitig möchten wir verbal abrüsten, denn auch wenn der Poller eine deutliche Verkehrsberuhigung im Kiez herbeigeführt hat, so wird der Streit darum immer lauter und aggressiver.

Gebrochene Wahlversprechen der CDU – Der Innenhof an der Barther Straße

In der Barther Straße in Hohenschönhausen gibt es einen begrünten Innenhof, der nach dem Willen von Senatorin Manja Schreiner (CDU) nun mit Hochhäusern bebaut werden soll. Dieser Innenhof ist für Anwohnende eine wichtige Grünfläche mit Spielplatz, was auch den örtlichen CDU-Abgeordneten bewusst war. Großspurig tönten sie im Wahlkampf, dass sie den begrünten Innenhof erhalten werden, nun ist es die Senatorin dieser Partei, die ihn bebauen will. Wir nehmen das nicht hin und kämpfen weiter für den Erhalt.

Kundgebung zum Thema
Wann? 25. April ab 16:30 Uhr
Wo? Innenhof, Barther Straße, Hohenschönhausen
Was? Informationen zur geplanten Bebauung und deren Auswirkungen, Kaffee und Kuchen, Austausch mit Nachbarinnen und Nachbarn

Die Trans*-Fahne weht vor dem Rathaus.

Am 31. März war der Internationale Tag der Trans*-Sichtbarkeit. Aus diesem Anlass wurde vor dem Rathaus Lichtenberg die Trans*-Fahne gehisst, dem unsere Verordneten Tatjana Behrend und Kerstin Zimmer beiwohnten. Im falschen Körper geboren zu werden und sein biologisches Geschlecht nicht mit dem eigenen Denken und Fühlen in Einklang zu bringen, ist für die Betroffenen ein schlimmer psychischer wie physischer Zustand. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen, denn Trans*rechte sind Menschenrechte!

…, dass in Lichtenberg sowohl der Eierschneider, das herzförmige Waffeleisen, die Brotschneidemaschine und der erste Briefmarkenautomat erfunden wurden? Der Unternehmer Willy Abel gründete 1912 in der heutigen Josef-Orlopp-Straße die Harraswerke – ursprünglich für wichtige Industriekomponenten. Doch erfolgreich waren vor allem seine Küchenartikel, die er massenhaft industriell fertigte. Sein Erfolg war so groß, dass er seine Produkte sogar weltweit vertrieb. Egal ob die USA, Großbritannien oder Japan – überall konnte man in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Küchengeräte aus Lichtenberg erwerben!