Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, fand die BVV in Lichtenberg statt.

Es war eine sehr konstruktive Sitzung, in der viele gute Anträge diskutiert wurden. Eine Vielzahl unserer Anträge bekam die mehrheitliche Zustimmung der BVV, einige Anträge wurden direkt in die zuständigen Fachausschüsse zur detaillierten Diskussion überwiesen. 

Folgend die Ergebnisse der BVV aus unserer Perspektive:

(Einen Überblick aller Anträge findet ihr hier.)

Zwei unserer Anträge sind nach der Beratung in den Ausschüssen erfolgreich in der BVV beschlossen worden und gehen nun in die Umsetzung über:

Tempo 30 in der Wartenberger Straße (DS/0616/IX)

Häufig kam es durch erhöhte Geschwindigkeiten zu gefährlichen Situationen auf der Wartenberger Straße. Um diesen Missstand zu beseitigen, beantragten wir im Januar Tempo 30 auf dieser Straße. Der Antrag bekommt die Unterstützung des Ausschusses.

Wassersport und Schwimmunterricht sichern - Eine Schnellbauschwimmhalle für Lichtenberg und Hohenschönhausen (DS/0636/IX)

Mit dem Antrag vom Januar wollen wir erreichen, dass der Schwimmunterricht in Lichtenberg gestärkt wird durch das Bauen einer weiteren Schwimmhalle. Dem Antrag steht der Ausschuss positiv gegenüber, priorisiert wird ein Standort in Hohenschönhausen, was wir sehr begrüßen.

Folgende unserer Anträge wurden in der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

➡️ Erste-Hilfe-Kurse für Kitakinder (DS/0744/IX)

➡️ Haushaltsmittel für Dialogdisplays bereitstellen (DS/0746/IX)

➡️ Verstetigung des bezirklichen Ferienschwimmens (DS/0747/IX)

➡️ Kinderarmutsprävention substantiell haushälterisch sichern (DS/0750/IX)

➡️ Senior:innentreff in Jugendfreizeiteinrichtung ermöglichen (DS/0752/IX)

➡️ Schöner unser Mühlengrund - ein Aktionsplan zur Aufwertung (DS/0754/IX)

➡️ Familienzentrum im Anna-Ebermann-Kiez (DS/0745/IX)

➡️ Wirksam gegen Mietwucher vorgehen (DS/0751/IX)

Folgende unserer Anträge wurden in der BVV beschlossen:

➡️ Mehr Transparenz bei Zusatzzahlungen in Kitas (DS/0748/IX)

➡️ Beseitigung der Hindernisse an der Straßenbahnhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH (DS/0753/IX)

➡️ Wissenschaft, Wirtschaft und persönliche Entfaltung fördern - Lichtenberg zur Cannabis-Modellregion machen (DS/0743/IX)

Unser Prioritätsantrag: Den grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/Plauener Straße 8-26 erhalten!

Im März 2021 wurden die Mieterinnen und Mieter der Joachimsthaler Straße/Plauener Straße zum ersten Mal informiert, dass die HOWOGE die Bebauung ihres grünen Innenhofs plant. Seitdem begleitet DIE LINKE die Menschen vor Ort. In der BVV Lichtenberg stellte die Linksfraktion als erste einen Antrag zum Schutz des Innenhofs vor Bebauung und steht bis heute in engem Kontakt zu der Initiative "Joachimsthaler Carrée". Nachdem nun keine planungsrechtlichen Instrumente mehr zur Sicherung des Hofes zur Verfügung stehen, sind weitere rechtliche und politische Instrumente durch das Bezirksamt zu ergreifen. Der neue Senat von SPD und CDU kann den Bau der HOWOGE mit einer Gesellschafteranweisung stoppen. Das Bezirksamt muss sich außerdem für die Durchsetzung der vereinbarten Nutzung der Fläche als "Mietergärten und Stellplatzanlage" einsetzen. Dies entspricht nicht nur dem Willen der Anwohner, sondern auch dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg sagt ganz klar: Bürgerinitiativen müssen ernst genommen werden!

Unser Antrag (mit Änderungen der Fraktion der CDU) wurde in der BVV mehrheitlich beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinitiative und die Anwohnenden vor Ort!

Resolution: Kein Platz für Rassismus in Lichtenberg!

Unsere Resolution zu den rassistisch motivierten Brandanschlägen in Neu-Hohenschönhausen sowie den Bedrohungen gegenüber Anwohnenden und Jugend- und Kultureinrichtungen wurde mehrheitlich in der BVV Lichtenberg beschlossen.

Lichtenberg ist ein Ort der Vielfalt, Rassismus und rechte Ideologie haben hier keinen Platz.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern wir mit unserer Resolution, sich klar gegen jede Form von Rassismus auszusprechen und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, dies ebenfalls entschieden zu tun. Weiterhin soll sich die BVV Lichtenberg für die Unterstützung der Aufklärungsarbeit einsetzen und die Maßnahmen zur Bekämpfung rassistischer Netzwerkstrukturen und zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus unterstützen. Hintergrund sind die immer neu eintreffenden Meldungen aus den Prozessen gegen die Beteiligten der Brandanschläge.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Antje Schiwatschev und Norman Wolf:

"Lichtenberg ist ein Ort der Vielfalt, rassistische Taten und rechte Ideologie haben hier keinen Platz. Es ist unerlässlich, dass sich die BVV mit ihren Verordneten klar dagegen positioniert und sich gegen ein Klima der Angst stellt, das durch diese Taten entsteht. Es bedarf ebenso dringend der Unterstützung bei der Aufklärung als auch der Offenlegung der Strukturen. Die Anwohnenden und kulturellen Einrichtungen in Neu-Hohenschönhausen dürfen mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden. Es ist auch unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort wieder ruhig leben können ohne Angst vor weiteren Bränden."

Ein weiteres positives Zeichen aus der gestrigen BVV, welches wir besonders hervorheben wollen. 

Bereits im vergangenen Jahr wandte sich ein Parzellenbesitzer der Kleingartenanlage "Langes Höhe" an die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) mit dem Anliegen, dass fünf Parzellen der Kleingartenanlage gekündigt wurden durch den privaten Eigentümer, da er diese gesondert nutzen möchte. Das Büro von Dr. Gesine Lötzsch gab dieses Anliegen an uns weiter, wir prüften den Sachstand und stellten im Dezember 2022 den Antrag zum bezirklichen Ankauf der Flächen, um die Kleingartenanlage in Gänze zu sichern und nicht ein Stück davon zu entfremden. 

Der Antrag wurde nach langer Beratung in den zuständigen Auschüssen wieder in die BVV eingebracht und gestern nach einer kurzen Debatte beschlossen. Auch der Vorsitzende des Bezirksverband Lichtenberg der Gartenfreunde e.V., Wolfgang Beyer, kam zu Wort und unterstützte das Anliegen!

Mit dem Beschluss ist der Bezirk nun aufgefordert, diese Flächen zu kaufen und somit die Parzellen zu schützen.

Wir freuen uns sehr für die Kleingartenbesitzer -- LINKS wirkt!

Unsere Fraktionsvorsitzende Antje Schiwatschev und Claudia Engelmann, Sprecherin für Queerpolitik, Sport und Inklusion, besuchten die Justizvollzugsanstalt für Frauen (JVAF) in Lichtenberg. Der nach außen eher unscheinbare Komplex in der Alfredstraße 11 ist einer von vier Standorten des Strafvollzugs für Frauen in Berlin. In Lichtenberg befinden sich die Erstaufnahme, der Bereich der drogenabhängigen Frauen und der Jugendstrafvollzug. Es stehen 87 Haftplätze zur Verfügung, die aktuell nicht voll belegt sind. Unter anderem das Aussetzen der Inhaftierung bei Ersatzfreiheitsstrafen, wofür sich unsere Senatorin a.D. Lena Kreck stark gemacht hat, führt zu einer deutlichen Entspannung.

Im Gespräch mit einer Vertreterin der Abteilung Soziale Arbeit, einer Sozialarbeiterin, die seit vielen Jahren mit suchtabhängigen inhaftierten Frauen arbeitet, sowie dem Vollzugsleiter interessierte uns die aktuelle Situation von Frauen* in Haft und die Frage, was politisch aus ihrer Sicht getan werden muss und kann, um die Frauen während ihrer Inhaftierung, aber auch nach Entlassung zu unterstützen. Fehlender Wohnraum und ein eklatanter Mangel an Therapieplätzen machen den Prozess der Resozialisierung zunehmend schwieriger. Verbessert hat sich mit der Erneuerung des Strafvollzugsgesetzes 2016 die Situation während der Haft. Zahlreiche Kooperationspartner*innen machen beispielsweise künstlerische und sportliche Angebote, die stark nachgefragt sind. So zum Beispiel auch Workshops zur Stressbewältigung, zu Entspannungstechniken und Yogakurse sowie ein Müttercoachingprogramm. Nachteilig ist, dass den Frauen zur sportlichen Betätigung lediglich ein Fitnessraum und ein Basketballplatz zur Verfügung stehen. Einige Haftanstalten haben eigene Sporthallen. Die Nachfrage dazu ist auch in Lichtenberg groß, aber die Umsetzung nicht möglich, so dass die Sporttherapeutin kreativ in der Angebotsgestaltung sein muss.

In unserem Gespräch wurde noch einmal deutlich, dass gerade langfristige Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind - vor allem im Bereich der Suchtprävention und der Behandlung von Frauen* mit psychischen Erkrankungen. Auffällig hierbei ist, dass es dabei zunehmend Frauen mit Mehrfachdiagnosen gibt und sie in erster Linie therapeutische Angebote brauchen, die im Rahmen des Strafvollzugs nahezu nicht stattfinden. Lichtenberg ist der einzige Standort in Deutschland, der einen anonymen Spritzentausch für suchtabhängige Frauen bietet. Das Projekt wird hier erfolgreich umgesetzt.

Ebenso haben wir über die Inhaftierung von Transpersonen gesprochen. Deutschlandweit gibt es bis heute keine Regularien, es entscheidet der Einzelfall, was mit Überprüfungen einhergeht. Der Abbau von Diskriminierung liegt den Bediensteten sehr am Herzen. Es braucht eine deutschlandweite Regelung dazu.

Positiv zu vermerken ist, dass die Zahl der inhaftierten weiblichen Jugendlichen stark rückläufig ist. War Anfang der 2000er Jahre die Station noch mit 35 Plätzen oft voll belegt, sind es derzeit gerade nur fünf junge Frauen, die inhaftiert sind. Das zeigt eine positive Veränderung der Rechtsprechung und auch, wie wichtig es ist, dass vielfältige Präventionsangebote ihre Wirkung entfalten, um Inhaftierungen zu vermeiden und delinquente Verhaltensmuster frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.

Wir nehmen aus dem Gespräch viele Themen für uns mit, bleiben mit der JVAF auch weiterhin in engem Austausch und werden der JVAF in Lichtenberg durch politische Initiativen helfen. Ein Anfang ist unser heute übergebener Scheck für das Sommerfest der JVAF, das wir gerne mit 200€ unterstützen.

Im Beisein des Bischofs der Koptischen Kirche, Anba Damian, wurde heute zum Tag der Städtebauförderung der neu gestaltete Roedeliusplatz der Öffentlichkeit übergeben. Mit dabei waren unsere Verordneten der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg Kerstin Zimmer, Antje Schiwatschev und Christian Petermann.

Wir finden, es ist ein schöner Ort für die AnwohnerInnen im Quartier an der Frankfurter Allee Nord geworden.

Am Samstag, dem 13. Mai, fand das Mieterfest der Bürgerinitiative “Joachimsthaler Carrée“ statt, welches der Bezirksvorsitzende der LINKEN in Lichtenberg, Robert Schneider, und unsere Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, Elisa Otto, besuchten. Wir unterstützen die Initiative in ihrem Anliegen, ihre grünen Innenhöfe zu erhalten, seit Jahren aktiv. Als Linksfraktion in der BVV Lichtenberg brachten wir am 25. Mai erneut einen Antrag in die BVV ein, der dieses Agieren nochmal aus einer anderen Perspektive untermauert.

Der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht insbesondere unter dem Mantra „Bauen, bauen, bauen.“ - das bereitet nicht nur uns, sondern auch den Anwohnerinnen und Anwohnern große Bauchschmerzen.

Am Abend des 15. Mai nahmen der Bezirksvorsitzende der LINKEN in Lichtenberg, Robert Schneider, unser haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg, Dr. Tinko Hempel, und unsere Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, Elisa Otto, an der Auswertung der Umfrage für Hohenschönhausen teil.

Circa 550 Hohenschönhauserinnen und Hohenschönhauser gaben in der Umfrage ihre Meinung zu politischen Themen und ihrem Kiez ab.

Auch für uns ergab sich der ein oder andere neue Blick auf den Kiez - die angesprochenen Punkte wollen und werden wir in unsere bezirkspolitische Arbeit aufnehmen, denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihr Kiez braucht.

Wir danken insbesondere Thomas Stange für seine unermüdliche Arbeit bei „Platte machen für Hohenschönhausen“.

Endlich ist die Afrikanische Savannenlandschaft im Tierpark Berlin eröffnet worden. Viele verschiedene Tierarten können nun auf 45 000 Quadratmetern das neue Gelände erkunden. Highlight der neuen Anlage ist der 120 Meter lange Giraffenpfad, auf welchem die Besucherinnen und Besucher nun die Größe der Tiere hautnah erleben können.

Damit Ihnen und Euch dieses Erlebnis nicht entgeht, verlosen wir zwei Karten für den Tierpark Berlin. 

Alle Interessenten melden sich unter fraktion@linksfraktion-lichtenberg.de.

Viel Erfolg!