Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg Dezember 23

Am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023, fand die BVV statt.

Von 17:00 bis 22:00 Uhr haben wir über Anträge und Beschlussempfehlungen diskutiert. Unser Fokus lag diesmal auf der Verkehrssicherheit im Bezirk sowie der sozialen Stadtplanung in und um die Rummelsburger Bucht.

Folgend die Ergebnisse der BVV aus unserer Perspektive:

(Einen Überblick aller Anträge findet ihr hier.)

Zwei unserer Anträge sind nach Beratung in den Ausschüssen erfolgreich in der BVV beschlossen worden. Nun liegt es am Bezirksamt, zu handeln:

DS/0796/IX Neue Hall of Fame in der Rummelsburger Bucht finanziell sichern

Graffiti ist als urbane Kunstform aus dem öffentlichen Raum nicht mehr wegzudenken. Umso mehr braucht es legale Flächen, auf denen sich Sprayer*innen verewigen können - bis ihre Werke wieder übersprüht werden. Die "Hall of Fame" an der Hauptstraße war ein solcher Ort, der allerdings einem Schulneubau weichen musste. Mit unserem Haushaltsantrag vom Juni diesen Jahres sollten die Mittel für eine Ersatzwand gesichert werden. Nach Beratung im Haushaltsausschuss ist der Antrag nun von der BVV beschlossen worden. Jetzt ist das Bezirksamt gefordert, im Sinne der Künstler*innen tätig zu werden!

DS/0797/IX Ein Pilotprojekt für Sozialbegleiter:innen im Familienzentrum ansiedeln

Mit unserem Antrag vom Juni 2023 sollte in einem Lichtenberger Familienzentrum eine Sozialbegleiter*innenstelle als Pilotprojekt geschaffen werden. Sozialbegleiter*innen sollen hilfesuchende (besonders geflüchtete) Familien zu Amtsgängen begleiten und den Hilfs- und Antragsprozess langfristig unterstützen. Die Beratung in den Fachausschüssen hat ergeben. dass mit den Stadtteilmüttern bereits ein solches Stellenprofil besteht, dessen Finanzierung aber noch gesichert werden muss. Um die bezirkliche Stelle flexibler einsetzen zu können, wurde auf die Angebotsform Familienzentrum verzichtet. Nach der Annahme durch die Dezember-BVV muss das Bezirksamt tätig werden!

Folgende unserer Anträge stammen noch aus dem November und wurden nun in der BVV beschlossen:

DS/0967/IX Planungsziele Bebauungsplanverfahren „Spreeküste“ um Wohnnutzung erweitern
Aktuell sehen die Planungen für die "Spreeküste" zwischen der Rummelsburger Bucht und dem ehemaligen Funkhaus in der Nalepastraße ein reines Gewerbegebiet vor. "DIE LINKE steht diesem Projekt in seiner bisherigen Form kritisch gegenüber", formuliert Antonio Leonhardt im Fraktions-Report der aktuellen info links: "Ein einheitliches Gewerbegebiet wäre außerhalb der üblichen Geschäftszeiten nahezu ausgestorben. Unwirtliche Bürowüsten wie am Potsdamer Platz entstünden und einen Mehrwert für die Rummelsburger und Karlshorster gäbe es nicht". Um ein solches Szenario zu verhindern hat unsere Fraktion gemeinsam mit Grünen und SPD einen Antrag in die BVV eingebracht und durchgesetzt, wonach der Bebauungsplan um Wohnraum und kleinteiliges Gewerbe erweitert werden soll. Damit ist es jetzt Aufgabe des Bezirksamtes, für eine lebenswerte "Spreeküste" zu sorgen!

DS/0943/IX Geschwindigkeitsdarstellung und Geschwindigkeitsreduzierung in der Zechliner Straße

Nach der Erneuerung der Fahrbahn auf der Zechliner Straße beschweren sich Anwohnende vermehrt über zu schnelle Fahrzeuge. Damit einher geht nicht nur eine erhebliche Lärmbelästigung, sondern vor allem eine Gefährdung von Fußgänger*innen, insbesondere von Kindern auf ihrem Schulweg. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30, ein Dialogdisplay  mit Geschwindigkeitsanzeige und ein "Achtung Kinder"-Schild können Abhilfe schaffen. Nach Beschluss durch die BVV liegt es am Bezirksamt, für die Schulwegsicherheit unserer Kinder zu sorgen!

Unser Prioritätsantrag:

DS/0999/IX Schulweg sicherer machen - Gehwegvorstreckungen in der Schleizer Straße und Plauener Straße einrichten

Auch unser Prioantrag hatte diesmal die Schulwegsicherheit von Kindern zum Thema: Mit dem Neubau der Grundschule in der Schleizer Straße wird der Arendsweg noch stärker als zuvor als Schulweg genutzt. Dies führt vor allem am Morgen zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen im Arendsweg. Zusätzlich befindet sich an der Ecke Schleizer Straße/Arendsweg eine Kindertagesstätte. Darüber hinaus macht die Plauener Straße einen kleinen Knick und ist durch den Parkraum direkt beim abgesenkten Bordstein vor allem für kleine Kinder nur schwer einsehbar. Um den Kindern die Verantwortung zu nehmen, sicher die Schleizer und Plauener Straße zu ihrer Schule überqueren zu können und sie den Kraftfahrern zu übertragen, sollen zwei Gehwegvorstreckungen errichtet werden. Das sieht die BVV genauso, jetzt muss das Bezirksamt handeln!

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Lichtenberg zeigte Flagge, indem aus diesem Anlass vor dem Rathaus eine Fahne gehisst wurde. Für DIE LINKE in der BVV nahm Tatjana Behrend daran teil. Mehrere Rednerinnen und Redner betonten, wie wichtig es ist, immer wieder auf das leider allgegenwärtige Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Besonders beeindruckend war eine Aktion, die mit 19 aneinandergereihten Schuhen an 19 Frauen erinnerte, die 2022 in Berlin durch häusliche Gewalt ums Leben gekommen sind.

Fraueneishockey ist zwar Leistungssport, aber leider kein Profisport. Finanzielle Mittel sind bei den Eisbärinnen knapp bemessen, was bedeutet, dass selbst grundlegende Dinge wie physiotherapeutische Betreuung während der Spielwochenenden nicht selbstverständlich sind. Als Reaktion darauf hat die engagierte Fanbase der Mannschaft eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, die die Linksfraktion gern mit 200 Euro unterstützte. Unser Verordneter Toni Kraus, überreichte den Scheck während des Heimspiels im legendären Wellblechpalast in Hohenschönhausen an Stefan Samel, einen der Initiatoren der Spendenaktion, sowie an Torsten Szyska von den Eisbären. Wir freuen uns, dass das Spendenziel bereits übertroffen wurde, möchten aber weiterhin dafür werben, die Eisbärinnen zu unterstützen. Wenn auch Sie dazu beitragen möchten, das Fraueneishockeyteam aus Hohenschönhausen zu fördern, können Sie dies hier tun: https://gofund.me/1cfac9e1

Gesine Lötzsch, Camilla Schuler, Kerstin Zimmer, Samantha Klug, Tatjana Behrend, Toni Kraus - sie alle waren dabei, als am 7. Dezember vor dem Lichtenberger Rathaus das erste Licht des achtarmigen Chanukka-Leuchters entzündet wurde. Moshe Zuckerman, für die Gemeinde Chabad Berlin zuständiger Rabbiner von Lichtenberg und Friedrichshain, eröffnete damit das achttägige jüdische Lichterfest.