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Kommunalpolitik statt Parteipolitik – Hilfen zur Erziehung in Lichtenberg sichern

In der gestrigen Debatte der von der LINKSFRAKTION beantragten Sondersitzung der BVV Lichtenberg zur Aufhebung der Haushaltssperre im Jugendamt ging die LINKSFRAKTION von folgenden Prämissen aus: Hilfen zur Erziehung werden nicht verweigert. Ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk hängt keine Familien in schwierigen Lebenssituationen ab.... Weiterlesen


Anträge der Fraktion DIE LINKE für die BVV am 23.1.2014

Kreativwirtschaft Raum geben (DS/1065/ VII) Mit einem Konzeptverfahren für die Frankfurter Allee 187 soll die Möglichkeit geschaffen werden, u.a. der sogenannten „Kreativwirtschaft“ Raum zu geben. Anlass waren Anfragen zur Nutzung der leer stehenden Gebäude in der Ruschestraße 104 und Frankfurter Allee 187. (Es handelt sich teilweise um... Weiterlesen


Lichtenberger Bürgerkommune steht still

Seit 2 Jahren ist es um die Bürgerkommune Lichtenberg ruhig geworden. Daher hat Hendrikje Klein in einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt dazu befragt. Die Antwort: Die AG Bürgerkommune gibt es nicht mehr, das Logo wird nicht mehr verwendet und der Flyer ebenso nicht. Der Grund wird gleich im ersten Satz der Antwort deutlich: ”Die AG Bürgerkommune... Weiterlesen


Demokratie gerät im Bezirk unter die Räder

Die gestrige Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte durch den Vorsteher der BVV, Rainer Bosse, nicht eröffnet werden, da SPD, CDU und Grüne die Sitzung boykottierten. Beantragt hatte die Sondersitzung die Linksfraktion nachdem SPD, CDU und Grüne die Beratung eines von der Linksfraktion gestellten Dringlichkeitsantrages im... Weiterlesen


Linke, lange Nacht der Politik

Am Freitag ab 18 Uhr findet im Rathaus Lichtenberg die Lange Nacht der Politik statt. In den Räumen der Linken (Raum 7 und 8) erwartet die Besucher ein buntes Programm aus Politik und Unterhaltung. Die Künstler und Hohenschönhausener Ulrich Haegert und Rolf Meyerhöfer werden zum Thema „30 Jahre Hohenschönhausen“ eine Foto- und Literaturausstellung... Weiterlesen


Plakatirrsinn bleibt – Zählgemeinschaft verweigert gemeinsame Initiative zur Einschränkung der Wahlplakatierung

Im Zuge der vergangenen Wahl- und Abstimmungskampagnen hat es eine Zunahme der Laternenplakatierung gegeben. Mitunter befinden sich sechs oder mehr Doppelplakate an jeweils einem Laternenmast. Regelmäßig müssen vorschriftswidrig angebrachte Plakate (z. B. an Laternenmasten mit Verkehrszeichen) von den Parteien oder den Mitarbeiter/innen des... Weiterlesen


Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken – Glasiglustandorte begrenzen

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Recyclingwirtschaft wurden in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Glasrecyclingtonnen aus den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften entfernt. Stattdessen müssen die Mieterinnen und Mieter ihr Altglas zu weiter entfernten... Weiterlesen


Familien mit Hilfebedarf dürfen nicht allein gelassen werden

Mit Hilfen zur Erziehung geht das Lichtenberger Jugendamt fachlich und finanziell verantwortungsvoll um. Dies ergab eine Anhörung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Lichtenberg. Hintergrund war eine durch den Bezirksbürgermeister verhängte Haushaltssperre im Jugendamt, die er mit einer Überschreitung der Ausgaben... Weiterlesen