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Bürgerhaushalt: Lichtenberger beteiligt euch!

Im März 2014 finden mehrere Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt in ganz Lichtenberg statt. Organisiert werden diese von den Lichtenberger Stadtteilzentren. In den Veranstaltungen kommen Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung zusammen und diskutieren den Bezirkshaushalt. Dabei können Vorschläge entstehen, die zu Änderungen im Haushaltsplan... Weiterlesen


Öffentlichen Badebetrieb in der Anton-Saefkow-Halle aufrecht erhalten

Einen Tag nach der Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zur Errichtung eines Freizeitbades auf dem Tierpark-Gelände erreichte uns heute eine Bürgerinformation, wonach der öffentliche Schwimmhallenbetrieb der Anton-Saefkow-Halle ab September 2014 eingestellt werden soll. Ein Mitarbeiter des Hallenbades bestätigte diese Information. Die... Weiterlesen


Anträge der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg am 20.2.2014

Teilnahme Berlins am EU-Schulobst-Programm DIE LINKE setzt sich für eine Teilnahme des Landes Berlin am EU-Schulobst-Programm ein (DS/1102/VII). Nachdem die EU ihren Kostenanteil auf 75 Prozent aufgestockt hat, würde eine Teilnahme für die Bundesländer kostengünstiger ausfallen. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich erneut für eine Beteiligung... Weiterlesen


Ehrenamtliche können Fachkräfte nicht ersetzen

Nach dem vom Jugendhilfeausschuss ohne Stimmen der Linken zustande gekommenen Beschluss sollen als Zielvorgabe 30 Prozent der Angebotsstunden der Träger der Jugendhilfe von Nichtfachkräften auf ehrenamtlicher Basis und Honorarbasis erbracht werden. Nun unterzeichnete ein Träger den Leistungsvertrag für eines seiner Projekte unter dem Vorbehalt,... Weiterlesen


Kommunalpolitik statt Parteipolitik – Hilfen zur Erziehung in Lichtenberg sichern

In der gestrigen Debatte der von der LINKSFRAKTION beantragten Sondersitzung der BVV Lichtenberg zur Aufhebung der Haushaltssperre im Jugendamt ging die LINKSFRAKTION von folgenden Prämissen aus: Hilfen zur Erziehung werden nicht verweigert. Ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk hängt keine Familien in schwierigen Lebenssituationen ab.... Weiterlesen


Anträge der Fraktion DIE LINKE für die BVV am 23.1.2014

Kreativwirtschaft Raum geben (DS/1065/ VII) Mit einem Konzeptverfahren für die Frankfurter Allee 187 soll die Möglichkeit geschaffen werden, u.a. der sogenannten „Kreativwirtschaft“ Raum zu geben. Anlass waren Anfragen zur Nutzung der leer stehenden Gebäude in der Ruschestraße 104 und Frankfurter Allee 187. (Es handelt sich teilweise um... Weiterlesen


Lichtenberger Bürgerkommune steht still

Seit 2 Jahren ist es um die Bürgerkommune Lichtenberg ruhig geworden. Daher hat Hendrikje Klein in einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt dazu befragt. Die Antwort: Die AG Bürgerkommune gibt es nicht mehr, das Logo wird nicht mehr verwendet und der Flyer ebenso nicht. Der Grund wird gleich im ersten Satz der Antwort deutlich: ”Die AG Bürgerkommune... Weiterlesen


Demokratie gerät im Bezirk unter die Räder

Die gestrige Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte durch den Vorsteher der BVV, Rainer Bosse, nicht eröffnet werden, da SPD, CDU und Grüne die Sitzung boykottierten. Beantragt hatte die Sondersitzung die Linksfraktion nachdem SPD, CDU und Grüne die Beratung eines von der Linksfraktion gestellten Dringlichkeitsantrages im... Weiterlesen


Linke, lange Nacht der Politik

Am Freitag ab 18 Uhr findet im Rathaus Lichtenberg die Lange Nacht der Politik statt. In den Räumen der Linken (Raum 7 und 8) erwartet die Besucher ein buntes Programm aus Politik und Unterhaltung. Die Künstler und Hohenschönhausener Ulrich Haegert und Rolf Meyerhöfer werden zum Thema „30 Jahre Hohenschönhausen“ eine Foto- und Literaturausstellung... Weiterlesen


Plakatirrsinn bleibt – Zählgemeinschaft verweigert gemeinsame Initiative zur Einschränkung der Wahlplakatierung

Im Zuge der vergangenen Wahl- und Abstimmungskampagnen hat es eine Zunahme der Laternenplakatierung gegeben. Mitunter befinden sich sechs oder mehr Doppelplakate an jeweils einem Laternenmast. Regelmäßig müssen vorschriftswidrig angebrachte Plakate (z. B. an Laternenmasten mit Verkehrszeichen) von den Parteien oder den Mitarbeiter/innen des... Weiterlesen