Linksfraktion in der BVV Lichtenberg
Newsletter vom 30. September 2022

Bau der A100 stoppen!

Für eine ökologische Stadtentwicklung!

Bereits in der letzten BVV beschlossen wir mehrheitlich, dass der Weiterbau der A100 verhindert werden muss. Eine Autobahn durch Lichtenberg wäre alles andere als im Sinne der ökologischen Stadtentwicklung. Anschließend daran verkündete Verkehrssenatorin Jarrasch (B90/Die Grünen) den Flächennutzungsplan für diesen Bauabschnitt ändern zu wollen.

Wir fordern das Bezirksamt nun mit diesem Antrag auf, sich für die Sicherung von bisher vorhandenen Nutzungen einzusetzen und die Änderung des Flächennutzungsplans zu unterstützen.

Im Sinne der ökologischen Stadtentwicklung müssen Grünflächen, sozialer Wohnungsbau und die dazugehörige Infrastruktur geplant werden.

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Salzmannstraße 34 als Schulstandort sichern!

Lichtenberg ist Familienbezirk, der anhaltende Zuzug von Familien wird auch in Zukunft für einen erhöhten Schulplatzbedarf sorgen. Berlinweit fehlen rein rechnerisch 20.000 Schulplätze, das ist ein unhaltbarer Zustand, der auch vor Lichtenberg nicht halt macht.

Darum fordern wir das Bezirksamt auf, sich mit bauplanungsrechtlichen Maßnahmen für die Sicherung des Schulstandortes in der Salzmannstr. 34 einzusetzen. Das Grundstück gehört zurzeit der HOWOGE, deren Planungen einer Schulerrichtung entgegenstehen.

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Essen für die Tonne?

Nicht mit uns!

Leider gab es in letzter Zeit häufiger Pressemitteilungen, dass das kostenlose Mittagessen von vielen Schülerinnen und Schülern nicht genutzt wird und stattdessen in der Biotonne landet. Das darf nicht weitergehen.

Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich gemeinsam mit dem Senat und den Catering-Firmen nach Lösungen zu suchen, wie man mit nicht gegessenem Schulessen besser umgehen kann, beispielweise als Spende an „Die Tafel“.

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Wartenberger Feldmark müllfrei gestalten!

Die Wartenberger Feldmark hat mit seinen vielen Freizeitangeboten einen Naherholungscharakter. Jedoch wird dieses Bild häufiger durch Müllreste neben den Mülleimern getrübt, die offensichtlich von Tieren, wie Krähen, herausgeholt werden.   

Wir fordern daher das Bezirksamt auf, neue Mülleimer im Park der Wartenberger Feldmark aufzustellen, die Schutz vor „Müllraub“ durch Tiere bieten.

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Essen für die Tonne?

Nicht mit uns!

Leider gab es in letzter Zeit häufiger Pressemitteilungen, dass das kostenlose Mittagessen von vielen Schülerinnen und Schülern nicht genutzt wird und stattdessen in der Biotonne landet. Das darf nicht weitergehen.

Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich gemeinsam mit dem Senat und den Catering-Firmen nach Lösungen zu suchen, wie man mit nicht gegessenem Schulessen besser umgehen kann, beispielweise als Spende an „Die Tafel“.

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Verlosung

Heute verlosen wir passend zu unserem Antrag 2x2 Tickets für den Tierpark. Schreiben Sie zur Teilnahme eine E-Mail mit dem Betreff "Verlosung" an: presse@linksfraktion-lichtenberg.de

Wir wünschen allen Teilnehmer:innen viel Glück!