Nun hat unsere linke Stadträtin Camilla Schuler, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bauen, ein Stoppzeichen gesetzt und die zuständige Senatsverwaltung über ihre Entscheidung informiert, das B-Plan-Verfahren 11-125 zur Steuerung der Nachverdichtung und des Wohnungsbaus fortzuführen. Die vorliegenden Anträge der Howoge auf Verlängerung der Bauanträge werden weitgehend abgelehnt, lediglich zwei Häuser kommen in Betracht. Grund ist die mangelnde Berücksichtigung des Einfügungsgebots, das die bauliche Entwicklung in bestehenden Wohngebieten regelt und zum Beispiel vor unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen schützen soll. Im Ilse-Kiez würde sich mit der geplanten Nachverdichtung das Verkehrsaufkommen drastisch erhöhen, es fehlt an Angeboten im ÖPNV und bei der Nahversorgung. Auch der Arten- und Naturschutz muss hinreichend Beachtung finden. Inzwischen sind weitere Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft entstanden, es bedarf einer neuen Betrachtung des veränderten Umfelds.

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke in der BVV Lichtenberg, Tatjana Behrend und Toni Kraus, danken unserer Bezirksstadträtin Camilla Schuler: „Es ist ein gutes Signal, wenn Bürger*innen-Engagement von der Politik unterstützt wird und man gemeinsam ans Ziel gelangt, auch wenn es einen langen Atem braucht. Hier ist es nach Jahren gelungen, der zuständigen Senatsverwaltung und der Howoge die rote Karte zu zeigen, politischer Arroganz und Ignoranz vielen Menschen gegenüber ein Ende zu bereiten. Die Linke macht den Unterschied!“

Die Linksfraktion steht hinter ihrer Jugendstadträtin, Camilla Schuler (Die Linke), und fordert eine gesamtstädtische Lösung für die steigenden Kosten im Jugendbereich. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine unzureichende Basiskorrektur für die Bezirke. Die Berechnungsgrundlage muss dringend reformiert werden, um die massiv gestiegenen Hilfsleistungen im HzE-Bereich und die damit einhergehenden finanziellen Mehrbelastungen der Bezirke realistisch abzubilden.

„Die CDU-Politik auf Bezirksebene setzt auf kurzsichtige Haushaltsmaßnahmen statt auf nachhaltige Lösungen. Statt den Rotstift bei denjenigen anzusetzen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, braucht es eine Neubewertung des Basiskorrekturverfahrens auf Landesebene. Alle Berliner Bezirke stehen aktuell vor den gleichen Herausforderungen. Es ist unsinnig, dass Lichtenberg hier den Kürzungssonderweg bestreitet und nun bei Personal, Erholungsreisen und der Jugendberufshilfe einsparen soll – hier muss der schwarz-rote Senat Verantwortung übernehmen.“, betont Kerstin Zimmer, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Linksfraktion fordert den Bezirksbürgermeister auf, die Haushaltssperre zurückzunehmen und sich stattdessen auf Landesebene für eine angemessene Finanzierung einzusetzen. Notfalls muss an anderer Stelle gekürzt werden. Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns weiterhin für eine solide Finanzierung der Jugendhilfe und eine gerechte Mittelverteilung in der Stadt starkmachen.

Die Fraktion nimmt diese Entscheidung mit Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis.

Nachdem Christian Petermann Ende letzten Jahres seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekanntgab, hat der Fraktionsvorstand gemeinsam mit ihm über den Verbleib in der Fraktion gesprochen und Vereinbarungen getroffen, um eine weitere Zusammenarbeit vertrauensvoll zu gestalten. Insbesondere die Bereitschaft Petermanns, sein Mandat zurückzugeben, wenn es zu einem Neueintritt in eine andere Partei kommt, war ein Versprechen, welches er aus Loyalität zu den ehemaligen Genossinnen und Genossen abgab. Dieses Versprechen wurde mit der heutigen Mitteilung der SPD-Fraktion zur Aufnahme Christian Petermanns gebrochen.

Dazu Tatjana Behrend und Toni Kraus, Fraktionsvorsitzende:

“Die Entscheidung und das gebrochene Versprechen unseres ehemaligen Verordneten und Genossen enttäuschen uns tief. All das Vertrauen, das wir Christian Petermann auf Grund seiner Verdienste für die Fraktion und Partei eingeräumt haben, wurde mit dieser Handlung zunichte gemacht. Wir fordern ihn daher auf, trotz der Willkommensgrüße der SPD sein Mandat, das er über die Partei Die Linke erreicht hat, zurückzugeben. Christian Petermann selbst hat sich zu Recht in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender dafür stark gemacht, dass die zum BSW übergetretenen Verordneten ihr Mandat zurückgeben - gleiches gilt nun auch für ihn.”

Die BVV Lichtenberg soll sich nochmals gegen den 17. Bauabschnitt, vom Treptower Park über die Frankfurter Allee zur Storkower Straße, aussprechen. Zuletzt hatte die BVV vor drei Jahren auf Antrag der LINKEN eine entsprechende Resolution verabschiedet. Durch den Austritt der FDP aus der Bundesregierung gibt es nun für SPD und GRÜNE die Gelegenheit, die Planung der Stadtautobahn endgültig zu beenden.

Schon heute sind etliche Abschnitte der Berliner Autobahnen baufällig und müssen dringend erneuert werden. Die knappen Personal- und Finanzressourcen müssen daher in den Erhalt der Infrastruktur fließen, um Katastrophen wie bei der Dresdener Carolabrücke zu verhindern.

Dazu Alexander Roßmann, Sprecher für Mobilität:
“Der Weiterbau der A100 erfordert den Abriss etlicher Wohnungen und Clubs. Er belastet die umliegenden Wohngebiete mit mehr Verkehr, Stau, Abgasen, Lärm und schadet zusätzlich dem Klima. Die vielen neuen Tunnel werden zum Milliardengrab. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden. Jetzt ist die Gelegenheit!”

Der Spaziergang führte vom Ostkreuz zum berühmten Poller in der Stadthausstraße. Dabei informierten sich die Teilnehmenden gegenseitig sowohl über die aktuellen Verkehrsprobleme als auch über das drohende Unheil durch den Weiterbau der Autobahn A100 und die mögliche Sperrung der Straßenbahn 21 zwischen Rummelsburg und Friedrichshain.

Dazu Alexander Roßmann, Sprecher für Mobilität:

"Die seit einem Jahr andauernde Diskussion um den Poller lenkt davon ab, dass neben der Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez auch ein übergreifendes Mobilitätskonzept für die gesamte Region um das Ostkreuz gebraucht wird. Dagegen würde der Weiterbau der A100 die ohnehin angespannte Situation weiter verschlimmern!"

Betroffen sind insbesondere die Sonnenuhr-Schule, die Schule am Roederplatz und die Schule am Fennpfuhl. Von weiteren geplanten Sanierungen, z.B. der Brodowin Schule, wird gar nicht mehr gesprochen.

Die Linksfraktion fordert seit vielen Jahren die Überarbeitung des Sanierungsplans für Lichtenberger Schulen, vorgelegt wurde er nie. Das ist aber mit dieser Investitionsplanung einmal mehr notwendig, denn danach wird frühestens 2029 oder gar erst 2033 mit den Sanierungen begonnen.

Wenn es aber bei dieser Planung bleibt, sollte wenigstens die Zeit genutzt werden, die von der Bezirksstadträtin Camilla Schuler vorgeschlagenen Alternativen aufzugreifen, um den grünen Innenhof im Bernhard-Bästlein-Kiez zu schützen, wo die Bebauung nach §34 Baugesetzbuch laut einer Stellungnahme des Stadtplanungsamtes ohnehin nicht zulässig wäre.

Dazu Claudia Engelmann, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir dürfen die Schulen, Eltern und Kinder nicht im Regen stehen lassen, wenn bei ihnen der Putz bereits von den Decken rieselt. Turnhallen, in denen kein Sportunterricht mehr betrieben werden kann, Fenster, die nicht dicht sind, Kabel und Leitungen, die ihre Halbwertzeit längst überschritten haben – das alles ist nicht hinnehmbar. Es bewahrheitet sich nun, dass die Wahlversprechen der CDU und der SPD Worthülsen bleiben. Es gilt, gemeinsam mit den Schulen dafür zu kämpfen, die Sanierungen endlich zu sichern.“

Für Rückfragen erreichen Sie Claudia Engelmann unter 0179 / 505 10 50.

Der Link zur beschlossenen Investitionsplanung (Lichtenberg ab Seite 152): https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2164.pdf

Als Linksfraktion in der BVV Lichtenberg setzen wir uns seit jeher gegen die Bebauung von grünen Innenhöfen ein. Sie sind nicht nur für das Stadtklima, sondern auch für das nachbarschaftliche Miteinander unverzichtbar.

In Lichtenberg gibt es viele Bürgerinitiativen, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Innenhöfe und Grünflächen nicht kampflos herzugeben.

Die Linksfraktion Lichtenberg will zur Vernetzung beitragen und wichtige Aufträge für ihre kommunalpolitische Arbeit mitnehmen.

Aus diesem Grund laden wir am 10. Januar 2025 ab 16 Uhr in die KIEZSPINNE (Schulze-Boysen-Straße 38, 10365 Berlin) ein, um mit Bürgerinitiativen, Vereinen und Experten über geplante Nachverdichtungen, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung zu sprechen.

Anwesend sind unter anderem:

• Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete für Lichtenberg
• Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke
• Camilla Schuler, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Facility Management sowie Jugend und Familie
• Elisabeth Staudt, Referentin für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe
• Michail Nelken, ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses für Die Linke und ehemaliger Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung in Pankow

Mit einem Festmahl aus Gänsekeulen, Rotkohl und Kartoffelklößen, frisch bestellt bei der Alt- Hohenschönhausener Kantine Suppe & Stulle, verwöhnten die Fraktionsmitglieder etwa 40 Menschen, die im Alltag mit schwierigen Lebensumständen kämpfen. Diese Geste der Solidarität war nicht nur eine willkommene Abwechslung für die obdachlosen Menschen, sondern auch ein deutlicher Appell an die Verantwortlichen in der Berliner Politik:

„Die zunehmende Zahl von obdachlosen Menschen in Berlin – darunter auch immer mehr Jugendliche – ist ein alarmierendes Zeichen. Anstatt sich in der Weihnachtszeit nur mit leeren Worten zu schmücken, müssen die Regierungsparteien von CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Besonders die geplanten Kürzungen bei Schlafplätzen und Beratungsangeboten für wohnungslose Menschen sind ein fatales Signal und bedeuten für so viele Personen am Existenzminimum einen elementaren Einschnitt.“, so Toni Kraus.

Doch damit nicht genug: Das Team der Fraktion machte das Weihnachtsmenü auch über den Tagestreff hinaus zugänglich und verteilte die Mahlzeiten rund um den Lichtenberger Bahnhof. So konnten viele weitere wohnungslose Personen, die in diesem Moment nichts zu essen hatten, ebenfalls von der Geste profitieren.

„Ein herzliches Dankeschön geht an den Tagestreff und die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die uns tatkräftig unterstützt haben. Sie leisten jeden Tag eine unschätzbare Arbeit. Aber die wahre Verantwortung liegt beim Senat. Es ist höchste Zeit, dass der die wachsende Zahl obdachloser Menschen und die prekären Lebensverhältnisse von vielen Berlinerinnen und Berlinern ernst nimmt. Dies ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine dringende politische Notwendigkeit. Rot-Rot-Grün hat es vorgemacht.“, betont Kraus abschließend.

Die Aktion zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur in der Weihnachtszeit, sondern das ganze Jahr über ein Augenmerk auf diejenigen zu legen, die in unserer Gesellschaft oft übersehen werden. Die Fraktion Die Linke in der BVV Lichtenberg setzt sich weiterhin für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen in Lichtenberg ein.

Mit der Neuwahl werden die bisherigen Vorsitzenden Antje Schiwatschev und Christian Petermann abgelöst, denen wir an dieser Stelle herzlich für die Zusammenarbeit danken möchten!

Der neue Fraktionsvorstand ist deutlich verjüngt und stellt doch Kontinuität sicher:

Tatjana Behrend, Toni Kraus und Samantha Klug genießen wegen ihrer guten Arbeit im bisherigen Vorstand das Vertrauen der Fraktion. Neuzugang Alexander Roßmann hat sich als leidenschaftlicher Bezirksverordneter mit den Schwerpunkten Mobilität und Stadtentwicklung den Respekt von Fraktions- und Ausschusskolleg*innen verdient.

Corona, Krieg und Inflation hinterlassen ihre Spuren durch alle gesellschaftlichen Schichten. Die drastisch gestiegene Zahl an Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen von bis zu 450 Meldungen monatlich sowie die notwendige Unterbringung tausender unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter übersteigen bereits die Kapazitäten des Systems. Viele Träger der stationären Jugendhilfe müssen Aufnahmestopps veranlassen. Die bezirklichen Finanzen brechen zusammen, wenn der Senat am Finanzierungssystem nichts ändert!

Toni Kraus, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Eltern haben ein gesetzliches Recht darauf, schnelle und effektive Hilfen durch die Jugendhilfe zu bekommen. Die derzeitige finanzielle Ausstattung der Hilfen zur Erziehung ist schlichtweg unzureichend. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Sparmaßnahmen Kindern und Familien die Unterstützung verweigert wird, die sie dringend benötigen und auf die sie einen Anspruch haben. Der Senat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und den Bezirken ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und wirksame und nachhaltige Hilfen zu leisten. Wir fordern vom Senat die volle Übernahme der Kosten, da der Bezirk Hilfen auch aus Gründen der Geldknappheit nicht verweigern darf. Hier darf nicht die kurzfristige Ersparnis im Vordergrund stehen. Wir laufen Gefahr, Angebote der stationären und ambulanten Träger dauerhaft zu verlieren und unserer Verantwortung gegenüber Schutzbefohlenen nicht gerecht zu werden. Es droht ein Teufelskreis, der uns Berlinerinnen und Berliner noch lange nach dem Spardiktat des CDU-SPD-Senats verfolgen könnte. Währenddessen brechen die Bezirksfinanzen zusammen.“

Die anhaltende Unterfinanzierung der stationären Plätze zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie die unzureichende Unterstützung durch den Senat für eine auskömmliche personelle Ausstattung in den Einrichtungen führen zu einer Überlastung der zuständigen fallführenden Fachkräfte des Regionalen Dienstes und zu erheblichen Defiziten in der Betreuung und Unterstützung von betroffenen Familien und Kindern. Trotz Ausbaus der HzE-Plätze durch den Senat, fehlen aufgrund der hochbelastenden, kaum zumutbaren Arbeitsbedingungen, erfahrene und geeignete Fachkräfte, sodass die wenigen vorhandenen Plätze oft nicht vollständig belegt werden können. Bezirke sind gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die jedoch den komplexen Notlagen der betroffenen Familien oft nicht gerecht werden. Das Verzögern oder Kürzen passgenauer ambulanter Hilfen für Eltern in Überforderung sowie das Verbleiben von Kindern und Jugendlichen in Haushalten, die körperliches Wohl und Psyche gefährden, führen zu einer verschärften Risikolage im Bezirk.

Das Verzögern von Hilfen und die damit verbundene Chronifizierung der Probleme im Lebenslauf der Kinder und Jugendlichen haben nicht nur massive Auswirkungen auf weitere Folgekosten, sondern können zu ernstzunehmenden bis lebensbedrohlichen Gefahren, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder, führen.

Die ambulanten Hilfen haben die unverzichtbare Funktion, Eskalationen im Familiensystem und Herausnahmen von Kindern rechtzeitig zu verhindern sowie Eltern in ihrer Verantwortung und Selbstwirksamkeit zu stärken. Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind gegenüber den Familien unverantwortlich und werden zu weiteren Verschlechterungen und steigenden Kinderschutzfällen führen.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX) bei nur zwei Gegenstimmen in der BVV beschlossen wurde, stellten sich CDU, BSW und AfD nunmehr gemeinsam gegen diese Initiative und beantragten die Rückabwicklung der Verkehrsberuhigung im Kiez.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen – Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, 

Die Linke – Christian Petermann, 

SPD – Kevin Einenkel:

 „Ein erfolgreicher Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs hat für uns großes politisches Gewicht. 1.400 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Deshalb war die 2022 getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr aus dem Kaskelkiez herauszunehmen richtig. Richtig ist aber auch, die Sorgen einiger Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort zu analysieren.

 Die Entscheidung zur Rückabwicklung eines verkehrsberuhigten Kaskelkiezes ist nicht nur inhaltlich falsch, sie ist auch undemokratisch zustande gekommen. Mehrere Krankheitsfälle bei SPD, Linke und Grüne verschoben die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer Mehrheit, die es sonst nicht gegeben hätte. Damit ignorieren CDU, BSW und AfD das Wahlergebnis der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger.

Diese getroffene Entscheidung trägt auch zur Verunsicherung bei. Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können sich nicht mehr darauf verlassen, dass einmal getroffene Entscheidungen auch gelten. Zudem ist es beschämend, dass CDU und BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen, indem sie bewusst die Stimmen der AfD einkalkuliert haben.“

Zuvor informierten sie die Fraktion über ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE und ihr Vorhaben, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzuschließen. Dies ermöglichte es uns, einen geordneten Übergang zu organisieren.

Dazu Christian Petermann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Lichtenberg: „Wir nehmen den Schritt mit Bedauern zur Kenntnis, schwächt er doch die linken progressiven Kräfte im Bezirk. Wir fordern die drei auf, ihre Mandate zurückzugeben. Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die der LINKEN ihre Stimme gegeben haben. Alle Mitglieder unserer Fraktion sind in der Erwartung gewählt worden, dass sie auf der Basis des Programms unserer Partei Politik machen.“

Die Vorsitzende des Bezirksverbandes Die Linke Lichtenberg, Camilla Schuler, erklärt: „Mit allen drei Kommunalpolitikern haben wir viele Jahre gut zusammengearbeitet. Differenzen zu Themen und Ausrichtung ließen sich aber zuletzt nicht mehr überbrücken. DIE LINKE Lichtenberg wird dennoch mit dem BSW den gleichen Austausch wie mit allen anderen demokratischen Parteien führen. Wir treten für eine friedliche, soziale und ökologische Gesellschaft ein und sind immer zu Gesprächen mit Menschen bereit, die diese Ziele ebenfalls verfolgen.“

„Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und Mieter sind verunsichert, ob sie sich das Leben in dieser Stadt überhaupt noch leisten können. Deshalb sehe ich meinen Schwerpunkt in der Schaffung und dem Erhalt von sozialem Wohnungsbau und öffentlicher Infrastruktur in allen Kiezen unseres Bezirks.“, betonte Petermann. Unsere Co-Vorsitzende Antje Schiwatschew ergänzt: „In Lichtenberg ist Kinderarmut ein riesiges Problem, welches in der Hauptstadt eines so reichen Landes wie Deutschland nicht existieren darf. Hier verstehen wir uns als Lobbyisten für die armen Kinder und Familien im Bezirk! Außerdem setzen wir uns für ein demokratisches, vielfältiges und buntes Lichtenberg ein, welches die Lebensrealität unseres Bezirkes widerspiegelt.“

Toni Kraus, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, Samantha Klug und Tatjana Behrendt komplettieren den Vorstand unserer Fraktion.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass einige Klassenzimmer immer voller werden oder unsere Kinder weite Strecken in andere Stadtbezirke zurücklegen müssen.“, betont der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. „Die Bildungsqualität und -chancen unserer Kinder dürfen nicht den politischen Taktiken geopfert werden.“

Die Co-Vorsitzende Antje Schiwatschev unterstreicht:

„Es ist politisch und moralisch scharf zu verurteilen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung übergangen und Informationen des Bezirksamtes zuerst in einer Mitteilung des Parteifreundes Martin Pätzold, CDU, stehen, der den Bau verhindern möchte.“

Ungerechtfertigte Blockadehaltung
Die Linksfraktion kritisiert die CDU für ihre Ablehnung der Schaffung des MEB an der Obersee-Grundschule. Die CDU setzt sich gegen diese dringend benötigte Maßnahme ein und vernachlässigt damit den akuten Bedarf an Schulplätzen. Die Argumentation der CDU ist waghalsig - die Vollbelegung der neuen Schule in der Schleizer Straße wird als Erfolg gefeiert, 300 neue Schulplätze wären so geschaffen. Dass es sich dabei um schulorganisatorische Maßnahmen auf dem Rücken des pädagogischen Personals und der Schüler:innen handelt, scheint die CDU nicht zu interessieren. Effektiv werden so nämlich die anderen Schulen des Prognoseraumes aufgefüllt bzw. dadurch überfüllt, Schulen wie die Brodowin-Grundschule, die Orankesee Grundschule und die Grundschule am Wilhelmsberg stoßen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen.

Parteiinteressen vs. Bildungschancen

Es ist bedauerlich, dass die CDU eigene Parteiinteressen über die Zukunft unserer Kinder stellt. Die CDU setzt offenbar Klientelpolitik für eine Schule über die dringlichen Bedürfnisse der umliegenden Grundschulen und deren Schülerinnen und Schüler.
Die Linksfraktion ruft dazu auf, die Bildungsqualität vor politische Taktiererei zu stellen. Die Errichtung des MEB an der Obersee Grundschule ist zwar nicht perfekt, aber eine zügige und kosteneffiziente Möglichkeit, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Der Fokus sollte auf der Sicherung der Bildungsqualität für unsere Kinder liegen.

Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg verurteilt das Ignorieren der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU-Schulstadträtin. Zuletzt wurde am 15. Juni ein Dringlichkeitsantrag von der BVV verabschiedet, der klar den Bau des MEB an der Obersee-Schule fordert. Unterstrichen von Fragen, die die Linksfraktion gemeinsam mit Eltern im vergangenen Ausschuss für Schule und Sport eingebracht hat. Die Tatsache, dass diese Entscheidung Parteifreunden vor ihrer offiziellen Bekanntgabe mitgeteilt wurde, wirft Fragen nach dem Respekt vor demokratischen Institutionen und der Transparenz auf.

Antje Schiwatschev und Norman Wolf
Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg hat zum damaligen Erkenntnisstand mit dem parteiübergreifend beschlossenen Abbruch der Bezirksverordnetenversammlung die richtige Entscheidung getroffen. Wir haben davor über eine Stunde in der eigenen Fraktion, mit anderen Fraktionen und im Ältestenrat beraten und weisen daher den Vorwurf einer „Lüge“ oder „Inszenierung“ zu Wahlkampfzwecken nachdrücklich zurück.

DIE LINKE in der BVV Lichtenberg hält an den Vorwürfen gegen Kevin Hönicke wegen des häufig unsachgemäßen Auftretens in Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und in Ausschüssen, gegenüber Bürger:innen sowie auch auf Twitter und Facebook fest. Sein Agieren in den vergangenen Wochen und Monaten entspricht nicht dem, wie ein Amtsträger in dieser Funktion auftreten darf.

Die Infragestellung seiner Kompetenz und Eignung beruht auf dem Erlebten. Über die Geeignetheit für politische Ämter kann und muss die SPD entscheiden.

Unsere Forderung richtet sich nach vorne. Kevin Hönicke muss bereit sein, sich seinem Verhalten zu stellen und aktiv an einem anderen Auftreten und einem anderen Kooperationsverhalten im demokratischen Prozess zu arbeiten. Die öffentliche Entschuldigung gegenüber unserer Vorsteherin ist für uns dabei nur ein erster kleiner Schritt. Dies sieht auch Kerstin Zimmer so. Angesichts der Reaktion in den sozialen Medien durch Herrn Hönicke fällt es uns schwer, darauf zu vertrauen, dass dies nicht wie in der Vergangenheit wieder nur eine Entschuldigung unter vielen ist. Ein weiterer Schritt, den wir erwarten, ist für uns dabei die ehrliche Aufarbeitung der Vorgänge zu den Ilsehöfen.

Kerstin Zimmer: „Mir ist daran gelegen, jetzt nach vorne zu schauen und weiterhin für die Menschen in unserem schönen Bezirk Lichtenberg gute Politik zu machen. Ich appelliere an Kevin Hönicke, dies auch zu tun. Menschlich und politisch. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, bei Antonio Leonhardt, der Stadträtin Camilla Schuler, dem Bezirksbürgermeister, der Partei, bei den vielen Menschen für die Solidarität in den vergangenen Tagen. Meine politische Heimat ist und bleibt DIE LINKE. Mein Vertrauen gehört weiterhin meiner Fraktion, die mich in den letzten Jahren durch viele schwierige Situationen begleitet hat. Ich bin dankbar für den Respekt für meine Entscheidung, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag für mich persönlich abzuschließen.“

Wir übernehmen in Zeiten der Corona-Pandemie Verantwortung. Die Handlungsfähigkeit ist besonders in diesen Zeiten wichtig und daher haben wir uns gemäß Wahlergebnis darauf verständigt, die jeweiligen Kandidierenden für das Bezirksamt mitzuwählen.

Diese sind:
Michael Grunst, Bezirksbürgermeister mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur Kevin Hönicke, stv. Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung Martin Schaefer, Stadtrat für Ordnung und Verkehr Camilla Schuler, Stadträtin für Jugend und Gesundheit.

Wir sehen einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit auch mit Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksamt entgegen und laden ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für das Bezirksamt gern zur Vorstellung in unsere Fraktionen ein.

Norman Wolf
Fraktionsvorsitzender

Unsere Fraktion wird für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Anträge mit verschiedensten Themenschwerpunkten einbringen. Hier einige Beispiele:

Wir beantragen, das Votum des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co.“ zu respektieren und umzusetzen. In Lichtenberg traf der Entscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf besonders hohe Zustimmungswerte. Mit der Resolution werden der Senat und alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, dieses Votum als verbindlichen Auftrag zur Umsetzung eines Gesetzes zu interpretieren. 

Weiterhin bringen wir einen Antrag ein, der die konkrete Unterstützung der lokalen Kiezblock-Initiativen fordert, indem eine bezirkliche Stelle für „eine Beauftragte/einen Beauftragten für Kiezblocks im Bezirk Lichtenberg“ zur verkehrs- und verwaltungsrechtlichen Beratung geschaffen wird.

Ein Antrag nimmt sich des Problems einer mit Sperr- und Hausmüll verschmutzten Fläche in der Dolgenseestraße an. Wir schließen uns der Forderung von Anwohnerinnen und Anwohnern nach Beseitigung des Mülls an und beantragen zusätzlich die Aufwertung der Fläche, um der Verschmutzung nachhaltig vorzubeugen.

Wir stellen außerdem den Antrag, dass das Bezirksamt mit den Verantwortlichen des Projektes „Coral World“ vereinbart, die Tierhaltung nicht in der geplanten Form durchzuführen und somit Tierquälerei zu verhindern.

Mit einem weiteren Antrag fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung des Konflikts in der Gartensiedlung Falkenhöhe.

Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf erklären:
„Wir senden ein starkes Zeichen an die progressiven Kräfte im Bezirk und darüber hinaus, gemeinsam im Interesse der Menschen in unserem Bezirk zu handeln und für sozial-ökologischen Fortschritt auf verschiedenen Ebenen einzustehen.“

Für Rückfragen: 
Norman Wolf (Tel.: 0178 54 974 69) 

V.i.S.d.P.: Tantjana Behrend und Norman Wolf

Im Umfeld dieses Tages organisieren sowohl die Bundestagsfraktion als auch die Partei DIE LINKE seit Jahren Feste. Wir wollen damit nicht nur an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern, sondern ein friedliches Zusammenleben, Vernunft, Toleranz und Solidarität feiern.

DIE LINKE. Lichtenberg lädt in diesem Jahr am 28. August von 11 bis 13 Uhr zu einem großen Friedensfest vor das Linden-Center in Hohenschönhausen ein. Mit dabei sein werden die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, der Bezirksbürgermeister Michael Grunst, Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung.

Für die kulturelle Umrahmung sorgen der Musiker Alejandro Soto Lacoste und das Simon Dach Projekttheater.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein, auf der Sie sehr gern auch mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestags-, zur Abgeordnetenhaus- und zur BVV-Wahl ins Gespräch kommen können.

Für Rückfragen erreichen Sie mich unter Tel.: 0178 54 974 69

Norman Wolf

Treffpunkt ist die Boulderhalle, Hauptstraße 13, 10317 Berlin.

Die Initiatoren möchten mit interessierten Bürger*innen, Vertreter*innen der Medien und politischen Akteuren über die dringenden Fragen rund um den Rummelsburger Kiez ins Gespräch kommen. Hierzu zählt u.a. der geplante Schulbau an der Hauptstraße sowie die Situation auf dem Rummelsburger See.

Anmeldung unter: Norman.Wolf@die-linke-lichtenberg.de