Wir wollen glaubwürdig sein und das Vertrauen der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger erlangen. Wir stehen für ein klares inhaltliches Angebot. Wir machen keine leeren Versprechungen und setzen uns konsequent für Ihre Anliegen ein. Mit diesem Anspruch fand die Klausurtagung der Lichtenberger Linksfraktion statt.

Ein solches Anliegen ist das Kultur- und Bildungszentrum. Wir wollen auf der großen Freifläche zwischen Falkenberger Chaussee, S-Bahnhof Hohenschönhausen und Kino „Cinemotion“ nicht nur die Errichtung von 500 Wohnungen, sondern auch neue Angebote für den bestehenden Stadtteil. CDU und SPD haben die Errichtung des Kultur- und Bildungszentrums verschleppt. Mit unserer neu für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin, Camilla Schuler werden wir die Planung von Bibliothek, Veranstaltungssaal und sozio-kulturellen Angeboten anstoßen.

Dabei wissen wir um die katastrophale Haushaltssituation im Land. SPD und CDU gefährden mit ihrem Kürzungskurs das Funktionieren unserer Stadt. Schon jetzt sind in Lichtenberg die Auswirkungen spürbar: die Finanzierung der Anlaufstelle Bürgerbeteiligung wurde halbiert, die Kontrollen in den Grünanlagen durch die Parkläufer wurden reduziert.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratung war die Verkehrssituation im Kaskelkiez. Durch die unglückliche Kommunikation der für Verkehr zuständigen grünen Stadträtin, ist der Kiez aufgebracht. DIE LINKE steht weiterhin zur Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez, ging doch dieser Entscheidung ein EinwohnerInnenantrag mit 1.400 Unterschriften voraus. Allerdings sind neben der Sperrung der Stadthausstraße zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrslenkung erforderlich. Wir wollen genau hinhören, welche Vorschläge hierfür auf der EinwohnerInnenversammlung am 29.2. unterbreitet werden.

Für diese inhaltlichen Ziele brauchen wir parlamentarische Mehrheiten. Die größten Übereinstimmungen, seien es der Ausbau von Bus und Bahn oder die Sicherung von Produktionsflächen für das lokale Gewerbe haben wir mit SPD und Grünen. Hier setzen wir auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das bedeutet auch, dass wir klare Erwartungen an unsere Kooperationspartner haben. Die Vorwürfe um Kevin Hönicke, nach denen er mit intriganten Methoden der LINKEN im Wahlkampf schaden wollte, belasten dieses Verhältnis. Von der SPD erwarten wir deshalb, dass sie die Hängepartie im Bezirksamt schnellstmöglich beendet. Entweder werden alle Vorwürfe schnellstmöglich zurückgenommen oder aber die SPD besetzt die ihr zustehende Position im Bezirksamt neu.