Erste Kürzungen des CDU-SPD-Senats treffen Lichtenberg

Die Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Kürzungspolitik des Senats macht deutlich: Lichtenberg bleibt auf Unsicherheit und massiven Einschränkungen sitzen – besonders im sozialen, kulturellen, integrativen und schulischen Bereich. Die Entscheidungen des CDU-SPD-Senats gefährden zentrale Strukturen im Bezirk.

Unser Fraktionsvorsitzender Toni Kraus kritisierte in der BVV deutlich:

„Was der Senat hier betreibt, ist ein Tod auf Raten für unsere soziale, kulturelle und integrative Infrastruktur. Die Kürzungen kamen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung, ohne Transparenz – das ist verantwortungslos und skandalös.“

Bereits jetzt zeigen sich die Folgen: Die Jugendfreizeiteinrichtung Trialog musste teilweise Angebote schließen, andere Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind akut gefährdet. Die aufsuchende Hausaufgabenhilfe der Wortlaut Bildungswerkstatt in den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird es nicht mehr geben. Beratungsstellen, Frühe Hilfen, Elternbegleitung und die Kinderarmutsprävention stehen unter enormen finanziellem Druck. Besonders dramatisch: Durch die Haushaltssperre fehlt dem Jugendamt jede Möglichkeit zur Nachsteuerung.

Auch im Bereich Schule wächst die Unsicherheit. Dazu erklärt Claudia Engelmann:

„Wir brauchen in Lichtenberg dringend Planungssicherheit für Schulsanierungen und Neubauten. Doch stattdessen redet der Bezirksbürgermeister die Investitionspläne des Senates schön und verschließt die Augen vor den ersten Streichungen – bspw. bei der Schulsozialarbeit. Wenn das so weiter geht, verlieren wir eine ganze Generation!“

Besorgniserregend sind auch die Kürzungen im Bereich Wohngeld sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen: Elf Stellen im Bürgeramt fallen weg – die Bearbeitungszeiten könnten auf bis zu 18 Wochen steigen.

Als Linksfraktion reichten wir deshalb dringliche Anträge in die BVV ein:

  • Sofortiger Stopp der Kürzungen im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Integrationsbereich
  • Wiedereinrichtung aller weggekürzten Stellen im Bereich Wohngeld und BuT
  • Aufhebung der Haushaltssperre für das Jugendamt
  • Volle Transparenz über geplante weitere Kürzungen

Lichtenberg darf nicht zum Spielball eines unsozialen Senatskurses werden. Wir kämpfen weiter für soziale Gerechtigkeit – vor Ort, mit Haltung und mit euch.

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