Newsletter vom 27.03.2024
Unser neuer Newsletter ist draußen!
Neues von der BVV, die Fraktion zu Gast im Barnim-Gymnasium in Falkenberg und der Streit um den Kiezblock im Kaskelkiez.
All das gibt es Hier nachzulesen.
Der Poller muss bleiben!
Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD in der BVV Berlin-Lichtenberg
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX) bei nur zwei Gegenstimmen in der BVV beschlossen wurde, stellten sich CDU, BSW und AfD nunmehr gemeinsam gegen diese Initiative und beantragten die Rückabwicklung der Verkehrsberuhigung im Kiez.
Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen – Daniela Ehlers und Philipp Ahrens,
Die Linke – Christian Petermann,
SPD – Kevin Einenkel:
„Ein erfolgreicher Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs hat für uns großes politisches Gewicht. 1.400 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Deshalb war die 2022 getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr aus dem Kaskelkiez herauszunehmen richtig. Richtig ist aber auch, die Sorgen einiger Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort zu analysieren.
Die Entscheidung zur Rückabwicklung eines verkehrsberuhigten Kaskelkiezes ist nicht nur inhaltlich falsch, sie ist auch undemokratisch zustande gekommen. Mehrere Krankheitsfälle bei SPD, Linke und Grüne verschoben die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer Mehrheit, die es sonst nicht gegeben hätte. Damit ignorieren CDU, BSW und AfD das Wahlergebnis der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger.
Diese getroffene Entscheidung trägt auch zur Verunsicherung bei. Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können sich nicht mehr darauf verlassen, dass einmal getroffene Entscheidungen auch gelten. Zudem ist es beschämend, dass CDU und BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen, indem sie bewusst die Stimmen der AfD einkalkuliert haben.“
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Mit dem Start des neuen Schuljahres wird erneut deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht,… Weiterlesen
Die Entschuldigung von Kevin Hönicke bei der Vorsteherin der Bezirksverordneten-versammlung, unserem… Weiterlesen
Vertrauen durch Glaubwürdigkeit
von Christian Petermann
Wir wollen glaubwürdig sein und das Vertrauen der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger erlangen. Wir stehen für ein klares inhaltliches Angebot. Wir machen keine leeren Versprechungen und setzen uns konsequent für Ihre Anliegen ein. Mit diesem Anspruch fand die Klausurtagung der Lichtenberger Linksfraktion statt.
Ein solches Anliegen ist das Kultur- und Bildungszentrum. Wir wollen auf der großen Freifläche zwischen Falkenberger Chaussee, S-Bahnhof Hohenschönhausen und Kino „Cinemotion“ nicht nur die Errichtung von 500 Wohnungen, sondern auch neue Angebote für den bestehenden Stadtteil. CDU und SPD haben die Errichtung des Kultur- und Bildungszentrums verschleppt. Mit unserer neu für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin, Camilla Schuler werden wir die Planung von Bibliothek, Veranstaltungssaal und sozio-kulturellen Angeboten anstoßen.
Dabei wissen wir um die katastrophale Haushaltssituation im Land. SPD und CDU gefährden mit ihrem Kürzungskurs das Funktionieren unserer Stadt. Schon jetzt sind in Lichtenberg die Auswirkungen spürbar: die Finanzierung der Anlaufstelle Bürgerbeteiligung wurde halbiert, die Kontrollen in den Grünanlagen durch die Parkläufer wurden reduziert.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratung war die Verkehrssituation im Kaskelkiez. Durch die unglückliche Kommunikation der für Verkehr zuständigen grünen Stadträtin, ist der Kiez aufgebracht. DIE LINKE steht weiterhin zur Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez, ging doch dieser Entscheidung ein EinwohnerInnenantrag mit 1.400 Unterschriften voraus. Allerdings sind neben der Sperrung der Stadthausstraße zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrslenkung erforderlich. Wir wollen genau hinhören, welche Vorschläge hierfür auf der EinwohnerInnenversammlung am 29.2. unterbreitet werden.
Für diese inhaltlichen Ziele brauchen wir parlamentarische Mehrheiten. Die größten Übereinstimmungen, seien es der Ausbau von Bus und Bahn oder die Sicherung von Produktionsflächen für das lokale Gewerbe haben wir mit SPD und Grünen. Hier setzen wir auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das bedeutet auch, dass wir klare Erwartungen an unsere Kooperationspartner haben. Die Vorwürfe um Kevin Hönicke, nach denen er mit intriganten Methoden der LINKEN im Wahlkampf schaden wollte, belasten dieses Verhältnis. Von der SPD erwarten wir deshalb, dass sie die Hängepartie im Bezirksamt schnellstmöglich beendet. Entweder werden alle Vorwürfe schnellstmöglich zurückgenommen oder aber die SPD besetzt die ihr zustehende Position im Bezirksamt neu.
Grünen Innenhof in der Barther Straße schützen!
Die CDU hat es wieder getan: Ein Wahlversprechen in Hohenschönhausen gebrochen! Als Linksfraktionen in Lichtenberg und im Abgeordnetenhaus setzen wir uns für lebenswerte Kieze und eine nachhaltige, soziale Stadtentwicklung ein, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt. Wir beobachten mit Sorge die einseitige Fokussierung der Koalition aus CDU und SPD auf das Motto "Bauen, bauen, bauen!“.
Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen die Bebauung von brachliegenden Grundstücken oder maroden Bauruinen fragwürdiger Investoren oder Spekulanten. Aber die zunehmende Tendenz, dass grüne Innenhöfe und Naherholungsgebiete in unseren Siedlungen dem Beton zum Opfer fallen, alarmiert uns. Insbesondere Ost-Berlin ist verstärkt dem Nachverdichtungsdruck ausgesetzt. Die jüngste Anordnung der CDU-Senatorin Schreiner an unseren Bezirk Lichtenberg, eine bisher den Bau verhindernde Straße für eine Bebauung umzuwidmen, zeigt dass der neue Senat Ost-Berliner Interessen nicht im Blick hat.
Als Linksfraktion lehnen wir die geplante Bebauung seit Jahren ab und kämpfen für den Erhalt des Innenhofes. Wir setzen uns dafür ein, dass wichtige Begegnungsorte der Nachbarschaft bewahrt werden und ökologisch bedeutsame Flächen bestehen bleiben. Die Entscheidung, solche Orte in Beton zu verwandeln, ist fatal für Hohenschönhausen. Gemeinsam mit den Anwohnenden werden wir weiterhin alles tun, um eine Bebauung des Innenhofs zu verhindern.
"Ost-Berlin hat mal wieder das Nachsehen!"
Die Linke in der BVV Lichtenberg gab im März 2022 mit dem Antrag „Berliner Fußballclub Dynamo im Sportforum eine Perspektive geben“ den Auftakt, das Stadion des BFC im Sportforum drittligatauglich auszubauen. Die CDU brachte das Thema im Wiederholungswahlkampf gegen den Rot-Rot-Grünen Senat ins Spiel, doch von Ergebnissen ist im neuen Landeshaushalt, trotz Verankerung im Koalitionsvertrag, keine Spur. "Ost-Berlin hat mal wieder das Nachsehen!", meint unser Verordneter Toni Kraus.
Denn nun wird das Mommsenstadion in Charlottenburg Wilmersdorf als Drittligastadion ausgebaut. Laut Medienberichten hat es allein eine mögliche Machbarkeitsstudie für die Drittligatauglichkeit des Stadions im Sportforum in den Landeshaushalt von CDU und SPD geschafft. Die Verwirrung ist maximal groß, spricht der regierende Bürgermeister Kai Wegner doch davon, „das Sportforum als nationales Spitzensportzentrum gemäß dem vorliegenden Masterplan (…) weiterzuentwickeln.“ Dieser beinhaltet aber kein Drittligastadion, sondern eine Verlegung des Fußballplatzes an die Konrad-Wolf-Straße. Die Machbarkeitsstudie wird von den politischen Protagonisten in der VIP-Lounge des BFC als großer Sieg verkauft. Wo die Gelder der Machbarkeitsstudie im Landeshaushalt eingestellt sind, in welcher Höhe und wann diese entstehen soll, konnte die zuständige Senatorin Iris Spranger (SPD) auf Nachfrage allerdings noch nicht preisgeben. Diese Unklarheiten werden wir am kommenden Freitag im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses erneut ansprechen. Aber selbst wenn in der angespannten Haushaltslage die Machbarkeitsstudie umgesetzt wird, ist wohl erst nach den Wahlen 2026 mit einem Ergebnis zu rechnen. Dies ist einmal mehr eine Enttäuschung für den Osten.
Chistian Petermann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
Im Zuge einer fraktionsinternen Umbildung haben wir gestern bei unserer Fraktionssitzung Christian Petermann zu unserem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und unser wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der BVV verfügt er über Erfahrung und Kontakte und bildet daher eine wichtige Kontinuität in unserer Fraktionsarbeit.
„Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und Mieter sind verunsichert, ob sie sich das Leben in dieser Stadt überhaupt noch leisten können. Deshalb sehe ich meinen Schwerpunkt in der Schaffung und dem Erhalt von sozialem Wohnungsbau und öffentlicher Infrastruktur in allen Kiezen unseres Bezirks.“, betonte Petermann. Unsere Co-Vorsitzende Antje Schiwatschew ergänzt: „In Lichtenberg ist Kinderarmut ein riesiges Problem, welches in der Hauptstadt eines so reichen Landes wie Deutschland nicht existieren darf. Hier verstehen wir uns als Lobbyisten für die armen Kinder und Familien im Bezirk! Außerdem setzen wir uns für ein demokratisches, vielfältiges und buntes Lichtenberg ein, welches die Lebensrealität unseres Bezirkes widerspiegelt.“
Toni Kraus, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, Samantha Klug und Tatjana Behrendt komplettieren den Vorstand unserer Fraktion.