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            <title>DIE LINKE in der BVV Lichtenberg: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE in der BVV Lichtenberg</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 21 Sep 2026 19:53:54 +0200</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 21 Sep 2026 19:53:54 +0200</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-113343</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 17:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Prio-Antrag: Mietabzocke stoppen! Möblierungstrick endlich unterbinden</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/prio-antrag-mietabzocke-stoppen-moeblierungstrick-endlich-unterbinden/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Lichtenberger Milieuschutzgebieten gegen die Nutzungsänderung von Wohnungen in möblierte und befristete Untervermietung (sog. „Wohnen auf Zeit“) vorzugehen. Hierzu soll das Bezirksamt insbesondere Hinweisen auf ungenehmigte befristete und möblierte Vermietung nachgehen und entsprechende Nutzungsuntersagungen aussprechen.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Am 10. September 2026 urteilte das Berliner Verwaltungsgericht, dass die möblierte und befristete Vermietung von zuvor unmöblierten und unbefristeten Wohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 BauGB (ugs. „Milieuschutzgebieten“) eine antragspflichtige Nutzungsänderung darstellt, die aufgrund der Verdrängungsgefahr für alteingesessene Mieterinnen zu versagen ist. Im konkreten Fall hatte der Vonovia-Konzern ohne Genehmigung Wohnungen möbliert, befristet und teils zimmerweise vermietet, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das zuständige Bezirksamt Neukölln untersagte diese Praxis, wogegen Vonovia vor Gericht zog. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück und bestätigte die Nutzungsuntersagung des Bezirksamtes.</p>
<p>Da auch viele andere Vermieter bereits ohne bezirkliche Genehmigung entsprechende Nutzungsänderungen von Wohnungen vollzogen haben, soll das Bezirksamt Lichtenberg Hinweisen auf befristete und möblierte Vermietung nachgehen und den Vermietern diese geänderte Nutzung untersagen. Auf diese Weise kann durch Anwendung geltenden Rechts überteuert vermieteter Wohnraum wieder ins mietpreisgebundene Segment zurückgeführt werden. Selbstredend gilt dies nicht für Wohnungen, die bereits als möblierte („Studenten-)Apartments genehmigt worden sind.&nbsp;</p>
<p>Begründung der Dringlichkeit:</p>
<p>Das entsprechende Urteil fiel erst am 10. September 2026 und somit nach Drucksachenschluss. Die zügige Umsetzung des Antrags ist zum Schutz der Lichtenberger Mieterinnen geboten.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11216" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-113307</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 08:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Jugendfreizeitaktivitäten in den Abendstunden ermöglichen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/jugendfreizeitaktivitaeten-in-den-abendstunden-ermoeglichen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, Jugendlichen in Hohenschönhausen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen sie sich in den Abendstunden treffen und gemeinsam Freizeit verbringen können. Ein geeigneter Ort wäre zum Beispiel die Anna-Seghers-Bibliothek, deren Öffnungszeiten dann entsprechend angepasst werden müssten. In Frage kämen auch Vereinsheime in Sportanlagen. Darüber hinaus könnte angeregt werden, bei Wohnungsneubau einen Raum für Jugendliche mitzuplanen.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Der Antrag entstand im Rahmen der Veranstaltung “Jugend.Wort.Stark” (Jugend-BVV) 2026 als Ergebnis der Gespräche mit den anwesenden Jugendlichen.</p>
<p class="text-justify">In Hohenschönhausen fehlt es an Treffpunkten, an denen sich junge Menschen in den Abendstunden aufhalten und Zeit miteinander verbringen können. Lange Unterrichtszeiten verhindern oft das Zusammensein in den Nachmittagsstunden. Dennoch sollten gemeinsame Aktivitäten unterstützt werden, um den Zusammenhalt und das solidarische Miteinander zu stärken.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11277" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-113308</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 08:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Kostenloses Schulessen für alle</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/kostenloses-schulessen-fuer-alle/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden, um zu prüfen, inwieweit das Angebot an kostenlosem Schulessen ab der 7. Klasse über die Kinder von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern hinaus erweitert werden kann.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Der Antrag entstand im Rahmen der Veranstaltung “Jugend.Wort.Stark” (Jugend-BVV) 2026 als Ergebnis der Gespräche mit den anwesenden Jugendlichen.</p>
<p class="text-justify">Für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 ist das Schulessen in Berlin unabhängig vom Einkommen der Eltern generell beitragsfrei. Ab Klasse 7 gilt das nur für Kinder von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsbeziehern. Aber auch wenn Gering- und Normalverdiener*innen über den Einkommensgrenzen liegen, mit denen sie einen Anspruch auf Sozialhilfebezug hätten, fehlt es ihnen oftmals angesichts extrem steigender Lebenshaltungskosten, exorbitanter Aufwendungen für Energie und Strom sowie horrender Mieten in Berlin an real verfügbarem Einkommen.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11278" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-111777</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Prio-Antrag: Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/kein-werben-fuers-sterben-bundeswehr-raus-aus-den-schulen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Paragraph 1 des SchulG sieht eine friedliche Erziehung der Schülerinnen und Schüler vor. Dies steht im Widerspruch zum Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen. In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie heißt es: “Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere können auf Einladung der Schulen als externe Referentinnen und Referenten für Sicherheitspolitik in den Unterricht eingebunden werden. […] Die Angebote richten sich an allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufen I und II sowie berufliche Schulen; in Berlin sind sie für Lerngruppen ab Jahrgangsstufe 9 beziehungsweise ab 14 Jahren vorgesehen.” - Einseitige Referate über Sicherheitspolitik von Jugendoffizieren widersprechen dem Neutralitätsgebot, sie sehen Konflikte besonders aus einer militärischen Perspektive. Jedoch gehört politische Bildung nicht in die Hände von Rekrutierungskräften der Bundeswehr, sondern von pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung der Dringlichkeit:</u></p>
<p class="text-justify">Am Montag, 8. Juni 2026, wurde laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Kooperationsvereinbarung zwischen der zuständigen Senatorin und der Bundeswehr unterschrieben (<a href="https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2026/pressemitteilung.1678698.php" target="_blank" title="Seite aus dem Internet öffnen" rel="noreferrer">https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2026/pressemitteilung.1678698.php</a>). Dies erfolgt nach Druckschluss der BVV. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Angebote der Bundeswehr zeitnah starten sollen, sodass unverzügliches Handeln gefragt ist, um Veranstaltungen noch vor der Sommerpause bzw. die Planung von Veranstaltungen für die ersten Wochen des neuen Schuljahres zu verhindern.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11216" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-112137</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 09:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Fahrbahnschäden beseitigen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/fahrbahnschaeden-beseitigen/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, in Falkenberg zwischen der Haltestelle Welsestraße und dem Gutshof Falkenberg den betroffenen Straßenabschnitt der Dorfstraße auf Schäden der Fahrbahnoberfläche, insbesondere auf vorhandene Spurrillen und Unebenheiten, zu überprüfen.<br>Im Ergebnis wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen zur Instandsetzung eingeleitet werden.<br><br>Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern und auch Fußgänger:innen vor erheblichem Spritzwasser bei Regen zu schützen.</p>
<p class="text-justify">Dabei soll u.a. geprüft werden, ob:</p><ul class="list-normal"><li><p class="text-justify">eine kurzfristige Beseitigung der Spurrillen möglich ist,</p></li><li><p class="text-justify">zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen erforderlich sind,</p></li><li><p class="text-justify">geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sinnvoll erscheinen und</p></li><li><p class="text-justify">zumindest niedrige Schutzwände zwischen Fußweg und Fahrbahn Abhilfe schaffen könnten.</p></li></ul><p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Bei Regen sammelt sich in den vorhandenen Spurrillen regelmäßig Wasser auf der Fahrbahn. Fahrzeuge verursachen dadurch erhebliche Spritzwasserbelastungen auf den angrenzenden Gehwegen. Fußgänger:innen werden regelmäßig durchnässt, obwohl sie den Gehweg ordnungsgemäß nutzen. Teilweise entsteht der Eindruck, dass einzelne Fahrzeugführende bewusst mit höherer Geschwindigkeit durch die Wasseransammlungen fahren.</p>
<p class="text-justify">Der Zustand der Fahrbahn beeinträchtigt damit nicht nur den Komfort, sondern auch die Sicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege. Eine Instandsetzung der beschädigten Fahrbahn ist daher dringend geboten.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11227" target="_blank" class="link-extern btn btn-secondary external" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 09:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Eine Kiezkantine für Lichtenberg</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/eine-kiezkantine-fuer-lichtenberg/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein Förderprogramm für Kiezkantinen aufgelegt wird. Damit sollen in jedem Berliner Bezirk soziale Orte gefördert und eröffnet werden, die gesunde und warme Mahlzeiten anbieten, von denen die günstigste Mahlzeit für 3 Euro angeboten wird. Kiezkantinen sollen vorzugsweise in landeseigenen Liegenschaften, bereits bestehenden Angeboten wie Nachbarschafts- oder Familienzentren sowie in den Hochschulstandorten in Lichtenberg entstehen.&nbsp;Als Pilotprojekt soll eine Kiezkantine im Nachbarschaftshaus Orangerie in der Schulze-Boysen-Straße 38, dessen Trägerin die Kiezspinne FAS e.V. ist, an den Start gehen.</p>
<p class="text-justify">Bei der Standortsuche sollen insbesondere Quartiere in den Blick genommen werden, denen es besonders an sozialer Infrastruktur fehlt, die besonders von Armut und Einsamkeit betroffen sind bzw. an denen ein besonders großer Bedarf für Kantinen für Beschäftigte besteht.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Gesundes und warmes Essen darf kein Luxus sein. Doch steigende Lebensmittelpreise und Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen in Berlin sich regelmäßige warme Mahlzeiten nicht leisten können. Gleichzeitig sind Armut und Einsamkeit weit verbreitet. Fast jede fünfte Person in Berlin ist armutsgefährdet, viele ältere Menschen leben allein, und öffentliche Begegnungsorte fehlen.</p>
<p class="text-justify">Kantinen bieten <u>seit jeher günstiges Essen</u> und soziale Begegnungsmöglichkeiten. Doch viele Berliner Kantinen mussten in den letzten Jahren wegen steigender Kosten und fehlender Unterstützung schließen. Besonders in Bezirken mit hoher Armutsgefährdung gibt es zu wenige öffentlich zugängliche Kantinen.</p>
<p class="text-justify">Deshalb wollen wir in jedem Bezirk eine öffentlich finanzierte Kiezkantine schaffen. Dort soll es gesundes, regionales und bezahlbares Essen für alle geben. Kiezkantinen stärken die soziale Infrastruktur, fördern Begegnungen zwischen Nachbar*innen und helfen, Einsamkeit zu bekämpfen.</p>
<p class="text-justify">Gleichzeitig können sie regionale Landwirtschaft unterstützen, indem sie Lebensmittel direkt von Erzeuger*innen beziehen. Historische und internationale Beispiele zeigen, dass öffentliche Gemeinschaftsküchen erfolgreich funktionieren können.</p>
<p class="text-justify">Kiezkantinen sollen Orte sein, an denen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zusammenkommen, mitgestalten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sie sind ein Beitrag zu mehr sozialem Zusammenhalt und einer gerechten Stadt.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11228" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-111778</guid>
                <pubDate>Thu, 18 Jun 2026 15:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Zugang zu Trinkbrunnen für alle!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/zugang-zu-trinkbrunnen-fuer-alle/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung zu setzen, um zukünftig verstärkt inklusive Trinkbrunnen im Bezirk aufzustellen. Zusätzlich sollen Trinkbrunnen, insbesondere in der Nähe von Spielplätzen, durch eine Trittstufe auf einer Seite ergänzt werden, um die Erreichbarkeit auch für Kinder zu gewährleisten.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Gerade in heißer werdenden Sommern liefern die Trinkbrunnen eine willkommene Abkühlung in der Stadt. Lediglich ein Trinkbrunnen in Lichtenberg ist bisher barrierefrei und inklusiv. Auch für Kinder sind die Trinkbrunnen oft zu hoch, um selbstständig zu trinken. Eine Trittstufe könnte dieses Problem beheben. Wenige neuere Modelle haben diese Lösung bereits, eine Nachrüstung älterer Modelle soll deswegen auch geprüft werden.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11207" target="_blank" class="link-extern btn btn-secondary external" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-111779</guid>
                <pubDate>Thu, 18 Jun 2026 15:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Keine Parkbänke mehr ohne Rückenlehne</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/keine-parkbaenke-mehr-ohne-rueckenlehne/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, künftig keine neuen Sitzmöbel ohne Rückenlehne aufzustellen. Existierende Bänke und Sitze ohne Lehne sollen im Rahmen von Instandhaltungszyklen mit einer solchen nachgerüstet werden.</p>
<p class="text-justify">Hiervon sollen solche Sitzmöbel ausgenommen sein, die eine besondere Gestaltung aufweisen und sich in erste Linie an spezielle Nutzerinnengruppen, wie z. B. Jugendliche richten.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Der demografische Wandel führt dazu, dass immer mehr ältere Menschen in Lichtenberg unterwegs sind. Um sich auf ihren Wegen auszuruhen, benötigen sie bequeme Sitzmöbel, an denen man sich auch anlehnen kann. Daher sollten neue Sitzmöbel immer mit einer Lehne ausgestattet werden und existierende Bänke und Stühle ohne Lehne mit einer solchen nachgerüstet werden. Aktuell existieren in Lichtenberg auch öffentliche Sitzmöbel ohne Lehne.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11206" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-111368</guid>
                <pubDate>Thu, 21 May 2026 16:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Prio-Antrag: Familienfreundliches Lichtenberg, familienfreundliches Jugendamt: Ein Spielplatz als Ort der Begegnung und niedrigschwelligen Zugangs am Jugendamt schaffen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/prio-antrag-familienfreundliches-lichtenberg-familienfreundliches-jugendamt-ein-spielplatz-als-ort-der-begegnung-und-niedrigschwelligen-zugangs-am-jugendamt-schaffen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, <strong>im Rahmen der Erarbeitung des Masterplanes zum Bebauungsplan 11-191</strong> im unmittelbaren Umfeld des Jugendamtes Lichtenberg, Dienstgebäude Große-Leege-Straße 103, 13055 Berlin, einen öffentlich zugänglichen, familienfreundlichen Spielplatz einzuplanen und umzusetzen.</p>
<p class="text-justify">Dabei sollen insbesondere geprüft werden:<br>- <strong>zusätzlich die kleinkindgerechte und inklusive Gestaltung des Spielplatzes</strong><br>- ausreichend Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11171" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-111369</guid>
                <pubDate>Thu, 21 May 2026 15:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Kunst, die keiner kennt, kann keiner bewahren - Fliesenmosaik in der Siegfriedstraße</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/kunst-die-keiner-kennt-kann-keiner-bewahren-fliesenmosaik-in-der-siegfriedstrasse/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, Informationen über das Wandbild von Lothar Scholz in der Siegfriedstraße 49-60 zusammenzutragen und das Mosaik in die Kulturkarte Lichtenberg aufzunehmen.</p>
<p class="text-justify">Mit dem Eigentümer des Gebäudes sind Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine langfristige Sicherung des Kunstwerkes zu gewährleisten.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">In der Abendschau vom 01.05.2026 wird das Fliesenbild im Inneren des Industriekomplexes in der Siegfriedstraße gezeigt. Weder das Landesdenkmalamt hat Kenntnis über das DDR-Mosaik von Lothar Scholz aus dem Jahr 1977 noch enthält die Kulturkarte Lichtenberg Hinweise auf dieses Kunstwerk. Lothar Scholz war nicht nur ein renommierter Künstler der DDR, der in Lichtenberg gewirkt und hier auch andere Kunstwerke geschaffen hat, wie z.B. im Terrassencafé des Tierparks, sondern das Mosaik ist auch in einem hervorragenden Zustand und bisher kaum bekannt.</p>
<p class="text-justify">Da bei Kunst am Bau bei einem Verkauf oder einer anderweitigen Umgestaltung des Gebäudes Wandbilder grundsätzlich gefährdet sind, soll auch mit dem Eigentümer in Kontakt getreten werden, so dass bei anstehenden Umgestaltungsmaßnahmen oder Verkaufsabsichten eine rechtzeitige Abstimmung mit dem Bezirksamt gewährleistet werden kann.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11172" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111371</guid>
                <pubDate>Thu, 21 May 2026 15:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Wiederaufnahme der Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Berliner Mieterverein und der Berliner Sozialverwaltung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/wiederaufnahme-der-kooperationsvereinbarungen-zwischen-dem-berliner-mieterverein-und-der-berliner-sozialverwaltung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die im Dezember 2025 gekündigten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Berliner Sozialverwaltung und dem Berliner Mieterverein umgehend wieder aufgenommen werden.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Seit 2019 bestand für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII sowie für leistungsberechtigte Asylbewerber:innen die Möglichkeit, sich die Mitgliedsbeiträge für einen Berliner Mieterverein erstatten zu lassen. Grundlage hierfür waren Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Mieterverein und der Berliner Sozialverwaltung. Im Oktober 2025 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest, dass die Beiträge für Mietervereine nicht zu den Kosten der Unterkunft zählen. In der Folge kündigte die Berliner Sozialverwaltung im Dezember 2025 die bestehenden Vereinbarungen.</p>
<p class="text-justify">Diese Entscheidung hat erhebliche soziale Folgen. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen verlieren den Zugang zu qualifizierter mietrechtlicher Beratung und Unterstützung. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin erhöht sich dadurch das Risiko von Mietkonflikten, Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit erheblich. Zudem entfällt für die Mietervereine eine wichtige Finanzierungsgrundlage, wodurch deren Beratungsangebote insgesamt geschwächt werden.</p>
<p class="text-justify">Die Wiederaufnahme der Kooperationsvereinbarungen ist daher ein wichtiger Schritt, um den Zugang zu Mieterberatung für besonders schutzbedürftige Gruppen sicherzustellen und präventiv gegen Wohnungsverlust zu wirken.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11170" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111372</guid>
                <pubDate>Thu, 21 May 2026 15:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Erinnerungskultur stärken: Bezirkliches Gedenken zum 8. Mai</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/erinnerungskultur-staerken-bezirkliches-gedenken-zum-8-mai/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, jährlich anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai bezirkliche Gedenkzeremonien zu organisieren, durchzuführen und öffentlichkeitswirksam zu bewerben.</p>
<p class="text-justify">Die Gedenkveranstaltungen sollen insbesondere an folgenden Orten stattfinden:</p><ul class="list-normal"><li><p class="text-justify">am Sowjetischen Ehrenmal an der Küstriner Straße,</p></li><li><p class="text-justify">an den Birken aus Birkenau im Warnitzer Bogen,</p></li><li><p class="text-justify">am Denkmal für die Opfer des Faschismus am Loeperplatz,</p></li><li><p class="text-justify">am Museum Berlin-Karlshorst,</p></li><li><p class="text-justify">an der Bersarin-Birke am Standort Am Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße.</p></li></ul><p class="text-justify">Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die Veranstaltungen in geeigneter Weise, insbesondere gegenüber Schulen, Initiativen und der breiten Öffentlichkeit aktiv zu bewerben und zur Teilnahme einzuladen.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Der 8. Mai markiert die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Er ist ein zentraler Tag der Erinnerung, des Gedenkens und der Mahnung.</p>
<p class="text-justify">Gerade vor dem Hintergrund erstarkender rechter und rechtsextremer politischer Kräfte kommt der aktiven und sichtbaren Erinnerungskultur eine besondere Bedeutung zu. Das Gedenken an die Opfer des Faschismus sowie an die Befreiung vom Faschismus muss im öffentlichen Raum präsent bleiben und insbesondere für jüngere Generationen erfahrbar gemacht werden.</p>
<p class="text-justify">Die genannten Orte im Bezirk stehen exemplarisch für unterschiedliche Dimensionen der Erinnerung: das Gedenken an die Befreiung durch die Rote Armee, die Verbrechen der Shoah sowie die lokalen Opfer des Faschismus. Sie bieten damit wichtige Anknüpfungspunkte für eine vielfältige und inklusive Erinnerungskultur.</p>
<p class="text-justify">Die Durchführung vom Bezirksamt organisierter und beworbener Gedenkveranstaltungen stärkt das öffentliche Bewusstsein für die historische Verantwortung und setzt ein klares Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und rechte Ideologien.</p>
<p class="text-justify">Der Antrag knüpft inhaltlich an frühere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Hohenschönhausen zur Stärkung der lokalen Erinnerungskultur an und überträgt deren Ansatz auf den heutigen Bezirk Lichtenberg.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11169" target="_blank" class="link-extern btn btn-secondary external" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111020</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Prio-Antrag: Angebot &quot;Täterarbeit häusliche Gewalt&quot; als Präventionsmaßnahme</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/prio-antrag-angebot-taeterarbeit-haeusliche-gewalt-als-praeventionsmassnahme/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit dem Frauenbeirat für den Aufbau eines Angebots der „Täterarbeit häusliche Gewalt“ (TäHG) im Bezirk Lichtenberg einzusetzen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit eine Umsetzung über den Senat unterstützt oder ermöglicht werden kann.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u><br>Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen seit Jahren zu, auch in Berlin. Dieser Anstieg zeigt deutlich, dass bestehende Schutz- und Interventionsangebote nicht ausreichen, um Gewalt frühzeitig zu stoppen und Betroffene wirksam zu schützen.</p>
<p>Täterarbeit ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Gewaltschutzsystems. Sie setzt direkt bei den gewaltausübenden Personen an, fördert Verantwortungsübernahme und hilft, erneute Gewalt zu verhindern. Fachlich gut aufgestellte Programme reduzieren Rückfallrisiken nachweislich und entlasten damit auch die Hilfestrukturen für Betroffene.</p>
<p>In Berlin ist das Angebot der „Täterarbeit häusliche Gewalt“ jedoch unzureichend ausgebaut. Besonders in Lichtenberg besteht eine deutliche Versorgungslücke: Es gibt kein eigenes TäHG-Angebot, und vorhandene Programme in anderen Bezirken sind stark ausgelastet. Dadurch gehen wichtige Interventionsmöglichkeiten verloren.</p>
<p>Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, sollte sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Frauenbeirat für die Schaffung eines TäHG-Angebots in Lichtenberg einsetzen und hierfür auch die Unterstützung der Landesebene bzw. des Senats einholen.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11144" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111021</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 09:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Resolution: Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/resolution-bekenntnis-zum-schutz-juedischen-lebens/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bekräftigt, dass das Existenzrecht des Staates Israel für den Bezirk unverrückbar und nicht verhandelbar ist.</p>
<p>Sie stellt zugleich fest, dass der Schutz jüdischen Lebens untrennbarer Bestandteil der historischen und politischen Verantwortung in Deutschland ist und daher auch auf bezirklicher Ebene konsequent gewährleistet werden muss.</p>
<p>Antisemitismus in jeder Form wird entschieden verurteilt.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u><br>Aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens und die Sicherheit Israels, die nicht zur Disposition steht. Als vielfältiger Bezirk mit jüdischer Geschichte trägt Lichtenberg Verantwortung für ein respektvolles Zusammenleben und eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen Positionen.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11154" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111022</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 09:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Voraussetzung für Vietnamesisch als Unterrichtsfach schaffen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/voraussetzung-fuer-vietnamesisch-als-unterrichtsfach-schaffen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat Voraussetzungen zu schaffen, die es diesem möglich machen, sich in der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, Vietnamesisch als reguläres Unterrichtsfach anzuerkennen. Gegebenenfalls soll dazu zunächst eine Arbeitsgruppe mit interessierten Lehrkräften, der SenBJF und Vertreter:innen der vietnamesischen Community in Lichtenberg geschaffen werden.</p>
<p>Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin eine universitäre Lehrkräfteausbildung für Vietnamesisch angeboten wird.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u><br>Um Vietnamesisch als reguläres Unterrichtsfach anbieten zu können, muss dieses von der Kultusministerkonferenz als solches anerkennt werden; Voraussetzung dafür ist zunächst ein schulisches Konzept. Zudem gibt es bisher deutschlandweit keine universitäre Lehrkräfteausbildung für Vietnamesisch. (Aussage der Leiterin der Außenstelle der SenBJF im Ausschuss für Schule und Sport am 11.02.2026)</p>
<p>In unserem Bezirk gibt es eine der größten vietnamesischen Communitys. In Deutschland geborene Kinder aus Familien mit vietnamesischer Migrationsgeschichte können oft die Muttersprache ihrer (Groß-)Eltern nur noch sprechen, jedoch nicht mehr schreiben und lesen.&nbsp;</p>
<p>Viele Jugendliche fühlen sich zwischen zwei Kulturen hin- und hergerissen. Bei Reisen in das Herkunftsland ihrer Familien wird dieses Gefühl verstärkt, da Lesen und Schreiben häufig nicht gelingt, für eine gleichberechtigte Teilhabe allerdings unverzichtbar ist.</p>
<p>Für eine gute Integration/Inklusion sollte unser weltoffener familienfreundliche Bezirk das Bedürfnis der vielen hier lebenden Familien mit vietnamesischer Migrationsgeschichte unterstützen und perspektivisch verlässliche Angebote schaffen, um kulturelle Entwurzelung zu vermeiden. Dies bereichert nicht nur unsere Gesellschaft, sondern hilft auch, psychischen Problemen in der Phase zum Erwachsenwerden und sich Selbstfinden vorzubeugen und damit auch Probleme im Miteinander gar nicht erst entstehen zu lassen.&nbsp;</p>
<p>Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und Anwerbung ausländischer Fachkräfte, u.a. in Vietnam, ist es sicher von großem Vorteil, wenn auch zukünftige Generationen trotz Heranwachsens in Deutschland die Möglichkeit haben, sich auch in ihrem Heimatland umfassend in Schrift und Wort verständigen zu können.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11145" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111024</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 09:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Herstellung einer durchgehenden Rad- und Fußwegverbindung an der Wartenberger Straße</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/herstellung-einer-durchgehenden-rad-und-fusswegverbindung-an-der-wartenberger-strasse/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird ersucht, die bestehende Lücke in der Wegverbindung des Rad- und Fußweges entlang der Wartenberger Straße zu schließen.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u><br>Vom S-Bahnhof Hohenschönhausen kommend führt ein kombinierter Rad- und Fußweg entlang der Grünanlage an der Wartenberger Straße. Zwischen der Unterkunft für geflüchtete Menschen und der neu angelegten Wegeverbindung durch die geschützte Grünanlage vor dem Lagerplatz (Wartenberger Straße 112), die künftig zum neuen Spielplatz in der Arnimstraße führt, besteht derzeit eine Unterbrechung.</p>
<p class="text-justify">Diese fehlende Verbindung führt insbesondere für Kinder zu gefährlichen Situationen. Auf einem kurzen Abschnitt sind sie gezwungen, entweder entgegen der Fahrtrichtung über das abschüssige Straßenbegleitgrün auszuweichen oder im Bereich einer unübersichtlichen Kurve die Fahrbahn zweimal zu überqueren, um den Weg sicher fortzusetzen.</p>
<p class="text-justify">Die Schließung dieser Lücke ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Familien, dringend geboten.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11143" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111025</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 09:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/integrierte-entwicklung-des-verkehrsraums-ostkreuz-bezirksuebergreifend-planen-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks - und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Verkehrsraum Ostkreuz zu beauftragen. Ziel sollte eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen auf die Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sein. Der Prozess sollte politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u><br>Der Verkehrsraum Ostkreuz ist durch hohe Verkehrsbelastung, komplexe Nutzungsansprüche und überlagernde Zuständigkeiten geprägt. Auch für den Bezirk Lichtenberg ergeben sich durch Pendelverkehre, Umsteigebeziehungen sowie zukünftige Entwicklungsprojekte erhebliche Auswirkungen. Ein abgestimmter, integrierter und bezirksübergreifender unter Federführung der zuständigen Senatsverwaltung organisierter Planungsprozess ist erforderlich, um tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln und die Interessen Lichtenbergs frühzeitig und wirksam einzubringen.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11141" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-110384</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Mar 2026 15:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Prio-Antrag: Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/prio-antrag-wahrnehmung-des-wahlrechts-durch-obdachlose-und-wohnungslose-menschen-unterstuetzen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren, ausdrücklich auf die Möglichkeit von Sammelanträgen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Dritte (insbesondere soziale Träger, Beratungsstellen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe) hinzuweisen, diese aktiv zu fördern und die hierfür erforderlichen Verfahrenswege zu vereinfachen.</p>
<p class="text-justify">Darüber hinaus in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und durch bezirkliche Straßensozialarbeit bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei der persönlichen Stimmabgabe - einschließlich der Briefwahl - praktische Unterstützung anzubieten, in diesem Zusammenhang mittel-, obdach- und wohnungslose Menschen bei der Neuausstellung oder Wiederbeschaffung von Personaldokumenten zu unterstützen.</p>
<p class="text-justify">Es sollen geeignete Beratungs- und Hilfsangebote bereitgestellt, Zugänge zu bestehenden Sozialsystemen aufgezeigt und diese für die Betroffenen praktisch zugänglich gemacht werden.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u><br>Das aktive Wahlrecht ist ein zentrales demokratisches Grundrecht. In der Praxis ist dessen Wahrnehmung für obdach- und wohnungslose Menschen jedoch häufig mit erheblichen strukturellen Hürden verbunden. Fehlende Meldeadressen, unklare Zuständigkeiten, mangelnde Information sowie fehlende oder abgelaufene Personaldokumente führen faktisch dazu, dass ein Teil der Bevölkerung von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bleibt.<br><br>Viele obdach- und wohnungslose Menschen wissen nicht, dass sie grundsätzlich wahlberechtigt sind und auch ohne festen Wohnsitz an Wahlen teilnehmen können. Niedrigschwellige und verständliche Informationen im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind daher eine zentrale Voraussetzung, um Wahlteilnahme überhaupt zu ermöglichen und bestehende Unsicherheiten abzubauen.</p>
<p class="text-justify">Das Wahlrecht sieht ausdrücklich vor, dass Eintragungen in das Wählerverzeichnis auch durch Dritte<br>beantragt werden können. Diese Möglichkeit ist jedoch wenig bekannt und wird bislang nur unzureichend genutzt. Durch die aktive Förderung von Sammelanträgen über soziale Träger können bürokratische Hürden reduziert und Verfahren effizienter gestaltet werden.</p>
<p class="text-justify">Selbst bei vorhandener Information scheitert die Wahlteilnahme häufig an praktischen Hürden, etwa bei der Antragstellung oder der Organisation der Stimmabgabe. Freie Träger der Wohnungslosenhilfe sowie die bezirkliche Straßensozialarbeit verfügen über gewachsene Vertrauensstrukturen und einen direkten Zugang zur Zielgruppe. Ihre Einbindung ist daher entscheidend, um konkrete Unterstützung bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei der Stimmabgabe zu gewährleisten.</p>
<p class="text-justify">Ein erheblicher Teil obdach- und wohnungsloser Menschen verfügt über keine gültigen Personaldokumente. Dies verhindert nicht nur, das Wahlrecht wahrzunehmen, sondern auch den<br>Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Unterstützung bei der Neuausstellung oder Wiederbeschaffung von Personaldokumenten ist daher eine notwendige Voraussetzung für demokratische Teilhabe. Die Verknüpfung mit Beratungs- und Hilfsangeboten trägt zudem zur langfristigen sozialen Stabilisierung der Betroffenen bei.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11102" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-110381</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Mar 2026 14:52:00 +0100</pubDate>
                <title>Nachhaltige Instandsetzung des Fußweges Landsberger Allee / Zechliner Straße</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/nachhaltige-instandsetzung-des-fussweges-landsberger-allee-zechliner-strasse/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Verbindungsweg zwischen der Landsberger Allee 225 und der Zechliner Straße nachhaltig und umweltschonend instandzusetzen. Ziel ist es, die Entstehung von Pfützen- und Matschflächen dauerhaft zu verhindern sowie die Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität des Weges deutlich zu verbessern.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Der Verbindungsweg zwischen der Landsberger Allee 225 und der Zechliner Straße befindet sich in einem unzureichenden baulichen Zustand. Bereits nach geringem Niederschlag kommt es zu erheblichen Matsch- und Pfützenbildungen, wodurch die Begehbarkeit stark eingeschränkt wird.</p>
<p class="text-justify">Der Weg wird täglich von zahlreichen Anwohnenden genutzt, darunter auch Schülerinnen und Schüler der Gutenberg-Oberschule, die ihn als direkten Zugang zum Schulgelände verwenden. Ebenso dient er Bewohnerinnen und Bewohnern des umliegenden Wohngebiets als wichtige fußläufige Verbindung zu Nahversorgungsangeboten, unter anderem zu einem nahegelegenen Supermarkt. Vor dem Hintergrund der hohen Nutzungsfrequenz und der Bedeutung als wohnortnahe Wegeverbindung ist eine zeitnahe Instandsetzung geboten. Darüber hinaus trägt eine qualitative Aufwertung des Weges zur Stärkung des Naherholungscharakters bei. Insbesondere in einem dicht bebauten Stadtgebiet mit vergleichsweise wenigen öffentlichen Grün- und Aufenthaltsflächen ist die Sicherung und Verbesserung bestehender Wege- und Freiraumstrukturen von besonderer Bedeutung, wie die Machbarkeitsstudie des Amtes für Umwelt- und Naturschutz zur Große-Leege-Straße nahelegte.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11089" target="_blank" class="link-extern btn btn-secondary external" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-110382</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Mar 2026 14:52:00 +0100</pubDate>
                <title>Sanierung und Neugestaltung des Schulhofs der Richard-Wagner-Grundschule</title>
                <link>https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antraege/news/trinkbrunnen-im-rheinsteinpark-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Schulhof der Richard-Wagner-Grundschule in Berlin-Karlshorst grundlegend saniert und zeitgemäß neugestaltet sowie eine nachhaltige Regenwasserableitung bzw. -versickerung sichergestellt wird.</p>
<p class="text-justify"><u>Begründung:</u></p>
<p class="text-justify">Der Schulhof der Richard-Wagner-Grundschule befindet sich seit längerer Zeit in einem baulich und gestalterisch unzureichenden Zustand. Eine grundlegende Sanierung ist bislang nicht erfolgt. Die aktuelle Gestaltung entspricht weder heutigen pädagogischen noch bewegungsfördernden Anforderungen an einen Schulhof. Zudem führt starker Niederschlag regelmäßig dazu, dass große Teile des Hofs nicht nutzbar sind, da Regenwasser nicht ausreichend abfließen oder versickern kann. Dies beeinträchtigt den Schulbetrieb sowie die sichere Nutzung in den Pausen erheblich.</p>
<p class="text-justify">Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Anträge gestellt, um eine Sanierung des Schulhofs zu erreichen. Trotz entsprechender Ankündigungen und Zusagen ist eine Umsetzung bislang nicht erfolgt.</p>
<p class="text-justify">Der Schulhof ist kein Nebenschauplatz, sondern zentraler Bestandteil eines gesunden und würdigen Lernumfelds. Jetzt ist es Zeit zu handeln.<br><br><a href="https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11088" target="_blank" class="btn btn-secondary external link-extern" rel="noreferrer">Details</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


        </channel>
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