März-BVV am 21.03.24

Hitzig ging es bei der März-BVV im Dong-Xuan-Haus im Gewerbegebiet Herzbergstraße zu. Da der eigentliche Tagungsort – die Max-Taut-Aula – nicht zur Verfügung stand, hatte die vietnamesische Community rund um das Dong-Xuan-Center kurzfristig ihre neu gebaute Veranstaltungs-Location zur Verfügung gestellt. Daran störte sich der nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss wieder ins Amt zurückgekehrte Stadtrat Kevin Hönicke, er bezichtigte das Center öffentlich der organisierten Kriminalität. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang ganz klar gegen eine solche pauschale Vorverurteilung!

Ein weiterer großer Streitpunkt sollten die Kiezblocks im Kaskelkiez werden. Der Modalfilter (Poller) in der Stadthausstraße erhitzt bereits seit längerem die Gemüter der Anwohnenden, die sowohl als Befürworter wie auch als Gegner zahlreich in die BVV gekommen waren. Unsere Fraktion gehörte von Beginn an zu den Unterstützern solcher Maßnahmen, die nicht nur den Verkehr beruhigen, sondern auch die Schulwegsicherheit erhöhen. Der Poller ist somit ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität im Kiez, und es ist noch zu früh für eine Evaluation der Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit und die Verkehrsströme im Kiez, wie unser Verordneter Alexander Roßmann sagte.

Leider nutzten die Fraktionen der CDU, des BSW und der AfD, die eine verkehrsberuhigende Maßnahme dieser Art ablehnen, die Krankheit einiger Verordneter auf Seiten der befürwortenden Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus, um den im November 2022 beschlossenen Antrag zu kippen.

Dazu haben wir eine Pressemitteilung zusammen mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne verfasst.

Unsere Anträge:

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