Linksfraktion in der BVV Lichtenberg
Newsletter vom 13. Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Lichtenberg wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest, Gesundheit und ein friedliches Jahr 2020. Vielleicht startet das neue Jahr mit einem Spaziergang durch die wunderschöne ‚Wartenberger Feldmark‘ im Norden unseres Bezirks, in Hohenschönhausen?
Wir sagen „Danke!“ für bisherige Kooperationen, kritische und lobende Diskussionen und freuen uns auf viele neue Ideen und Aktivitäten im nächsten Jahr. Gern nehmen wir Anregungen auf und bringen diese in unser Bezirksparlament ein. Im neuen Jahr feiern wir auch 75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus. Nur durch gemeinsames Handeln wird ein demokratisches und umweltbewusstes Zusammenleben in unserem Bezirk auch in Zukunft möglich sein.

Mit solidarischen Grüßen
Kerstin Zimmer und Norman Wolf
Fraktionsvorsitzende

Räumungsparolen beenden, mehr Hilfe anbieten

Pressemitteilung vom 10.12.2019

Roman Bodnarchuk

„Die CDU betätigt sich in der Debatte um die Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg weiterhin als Scharfmacher. An einer Lösung im Sinne der Betroffenen scheint sie nicht interessiert. Anders lassen sich die neueste Pressemitteilung der CDU-Fraktion und die Vorwürfe gegen den Bezirksbürgermeister Grunst nicht erklären“, so die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf.

Und weiter:
„Unser Bürgermeister hat in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Soziales gegenüber der Deutschen Bahn AG eine sofortige Räumung der Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg abwenden können. Dafür sind wir Michael Grunst sehr dankbar. Mit dem Agieren der Deutschen Bahn wird die Arbeit aller Beteiligten seit dem Frühjahr torpediert. Hierzu gehört auch die Arbeit des vom Bezirk eingesetzten Platzmanagers. Wir teilen dessen Auffassung, dass Alkoholkonsum in Nähe der benachbarten Schule nicht zu dulden ist. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, mit den Menschen vor Ort das Gespräch zu suchen und sie in Hilfesysteme zu vermitteln. Nur das bringt auf Dauer eine Verbesserung der Lebenssituation mit sich. Neben der Errichtung weiterer Unterkünfte sollte eine direkte Kooperation mit dem Projekt „Housing First“ angestrebt und sogenannte Safes Place (sichere Plätze) geschaffen werden. Die CDU entfernt sich immer mehr von einer ernst zu nehmenden kommunalpolitischen Kraft, indem sie Lösungen im Sinne aller Seiten mit ihren Räumungsparolen torpediert.

Anwohner*innen und obdachlose Menschen nicht gegeneinander auszuspielen, gebietet allein schon das christliche Weltbild. Für die CDU scheint auch das nicht mehr zu gelten."

Aus dem Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

CDU im Bremserhäuschen

Dem Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz lagen am 5. Dezember verschiedene Drucksachen zu laufenden Bebauungsplanverfahren vor. Das Verfahren für die Detlevstraße in Hohenschönhausen sollte aus Sicht der CDU-Fraktion angehalten werden (DS/1490/VIII). Seltsam für eine Fraktion, die bei anderen Projekten stets das Mantra „bauen, bauen, bauen“ vor sich her trägt. Für die Mehrheit des Ausschusses war hingegen klar: Die unbestrittenen Verkehrsprobleme müssen im Laufe des Verfahrens gelöst werden. Eine Zwangspause für Planverfahren ist nicht hilfreich.
Auch beim Projekt „Kaisergärten“ in Karlshorst (DS/1528/VIII) geht es weiter. Offensichtlich gefällt einigen Anwohnern das Votum des Runden Tisches nicht. Anlass für die AfD, sich als Interessenwahrer darzustellen.
Einigkeit gab es zur Absicht des Bezirkes, das Areal zwischen Prerower Platz und S-Bahnhof Hohenschönhausen als Stadtteilzentrum auszugestalten (DS/0879/VIII). Wie immer war auch die letzte Ausschusssitzung des Jahres gut besucht.

Schulmangel heilen

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz war sich auf seiner Sitzung am 28.11.2019 einig: Dem Mangel an Schulplätzen in Karlshorst muss so schnell wie möglich abgeholfen werden. Eile tut not. Der Antrag der CDU-Fraktion (DS/1419/VIII) stieß hier bereits offene Türen auf. Ob der Verzicht auf einen Bebauungsplan die beste Lösung ist, wurde jedoch angezweifelt. In einem Gebiet mit zahlreichen Grundstückseigentümern genügt ein Klageverfahren, um alles auf die lange Bank zu verschieben. Der Mangel an geeigneten Grundstücken in öffentlicher Hand und die realitätsferne Schulentwicklungsplanung der zurückliegenden Jahre, sollte für die Zukunft zu Schlussfolgerungen führen. Wunder dauern eben manchmal etwas länger.
Jürgen Hofmann

Grenzkultur gGmbH (Cabuwazi) setzt sich durch

In der Dezember-Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses wurde ein Beschluss über das zirkuspädagogische Projekt getroffen. Bei dem Interessenbekundungsverfahren beteiligten sich zwei Träger: Einmal Grenzkultur gGmbH (Cabuwazi) und zum anderen Kulturanstifter e.V. (Coraggio).
In dem Interessenbekundungsverfahren gewann Grenzkultur mit 362 Punkten gegenüber 322 Punkten für den Verein Kulturanstifter.

Der Jugendhilfeausschuss folgte somit der Beschlussvorlage, dass das zirkuspädagogische Projekt mit 150.000 Euro jährlich an Grenzkultur (Cabuwazi) geht. 

Eine Fläche ist jedoch noch nicht bekannt. Angebracht ist auf jedenfall, dass das zirkuspädagogische Projekt in Hohenschönhausen verortet werden soll. Das Jugendamt wird nun weiter nach möglichen Flächen für das Projekt suchen. Erst nachdem eine Fläche gefunden ist, wird dann auch ein Leistungsvertrag zwischen Grenzkultur und dem Jugendamt erfolgen.
Sebastian Füllgraff