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Im März dieses Jahres schloss die Stadträtin für Stadtentwicklung einen Kooperationsvertrag mit der Deutsche Wohnen. Dieser wurde anschließend der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben, blieb jedoch nicht ohne Kritik.
Antonio Leohnhardt, fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion, bemängelt, dass dieser Vertrag nur zustande kam, weil die Deutsche Wohnen nicht Mitglied im bezirklichen Bündnis für Wohnen werden wollte. Insbesondere befürchtet er, dass Regelungen in der Kooperationsvereinbarung das Kerngeschäft der Deutsche Wohnen - Sanierungen - befeuert.
Weiter betont er:
„Solche Privatverträge zwischen großen Wohnungsunternehmen und dem Bezirksamt lehnen wir als Fraktion ab. Diese Praxis entwertet letztlich das bezirkliche Bündnis und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Wohnungsunternehmen, sich nicht auf das umfassende Regelwerk des Bündnisses einzulassen und nur ‚Rosinen zu picken’.“
Die Hauptkritik liegt in der unzureichenden Rechtsverbindlichkeit der Regelungen, welche auch keine unabhängige Schiedsstelle vorsehen. Vielmehr lassen sich bei Nichteinhaltung der angeblichen Verpflichtungen keine Konsequenzen für die Deutsche Wohnen herauslesen.
Auch hier kritisiert Leonhardt scharf:
„Einige Vertragsinhalte sind lediglich Absichtserklärungen, die die Deutsche Wohnen wohlwollend zu prüfen hat und somit ohne rechtliche Absicherung den Mieterinnen und Mietern nichts bringen. Der Vertrag ist deshalb insgesamt ein schlechter Deal. Für minimale Zugeständnisse bekommt die Deutsche Wohnen den maximalen Imagegewinn. Er ändert nichts am aggressiven Geschäftsgebaren der Deutschen Wohnen. Die Linksfraktion unterstützt daher ausdrücklich das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen’.“
Weitere Infos unter https://twitter.com/dwenteignen?lang=de
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