Linksfraktion in der BVV Lichtenberg
Newsletter vom 18. Oktober 2019

Beauftragte/r für ‚Gute Arbeit und Ausbildung‘ sowie Ausstellung „Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale“ in Lichtenberg gefordert

Pressemitteilung vom 8. Oktober 2019

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. u.a. die Einreichung der Anträge "Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung" sowie "Ausstellung 'Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale' in Lichtenberg zeigen" zur Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen.

Im Erstgenannten wird das Bezirksamt ersucht, in Abstimmung mit dem DGB Berlin-Brandenburg eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt mit eigener Sachmittelausstattung zu berufen. Im Mittelpunkt des Aufgabenspektrums stehen die Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksverwaltung bezogen auf die Leistungserbringer. Ziel ist es auch, ein bezirkliches, aber auch überbezirkliches "Netzwerk für Gute Arbeit" gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, der Senatsverwaltung für Arbeit, der Arbeitsagentur und weiteren wichtigen Beteiligten zu implementieren. Durch Analysen, Befragungen, die Durchführung von Veranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Problemen etc. sollen Konzepte und Handlungsstrategien für das Bezirksamt und weitere Partner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Bezirk erstellt werden. Der BVV ist jährlich ein Bericht vorzulegen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen an die Arbeitnehmerschaft gehören in Deutschland leider inzwischen zum Alltag und auch in Lichtenberg dürften diese Phänomene zu beobachten sein. Doch Arbeit und Arbeitsbedingungen sind bisher kaum ein Thema für die Bezirkspolitik. Systematische Datenerhebungen und -auswertungen sowie Handlungskonzepte sucht man vergebens. Dabei ist das Bezirksamt nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und der zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich zu sorgen.“

Um Verantwortung geht es auch im zweitgenannten Antrag, in welchem das Bezirksamt beauftragt wird die Ausstellung „Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale“ im nächsten Jahr im Rathaus zu zeigen und um Biografien von LichtenberInnen zu erweitern, die in von der Treuhand abgewickelten Betrieben tätig waren.

Diesbezüglich verweisen die Fraktionsvorsitzen auf folgenden Fakt:

„Im nächsten Jahr jährt sich die Wiedervereinigung Deutschland zum 30. Mal. Ein Kapitel beschäftigt die Mehrzahl der Ostdeutschen nach wie vor besonders stark - Das Agieren der Treuhandanstalt. Laut Gesetz sollte die Treuhand das ehemalige volkseigene Vermögen privatisieren und Arbeitsplätze sichern sowie neue schaffen. Die Realität war eine andere - Unzählige Betriebe wurden privatisiert oder liquidiert. Viele haben das Agieren der Treuhand wie einen Schicksalsschlag empfunden, haben ihre Arbeitslosigkeit hingenommen. Nach jahrelangem Schweigen der Betroffenen wächst zunehmend das Bedürfnis, die individuellen Nachwende-Erfahrungen mit der Treuhandpolitik auszutauschen. Die Wanderausstellung dokumentiert Treuhand-Geschichte durch ostdeutsche Lebensgeschichte und soll explizit auch Lichtenberger Schicksale beleuchten, weshalb eine Erweiterung der Ausstellung zu diesem Zweck empfohlen wird.“

Beide Anträge werden auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 24. Oktober 2019 zur Abstimmung gestellt.

Aus dem Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz vom 02.10.2019

Der Umweltausschuss begann in seiner Oktobersitzung am 02.10. im Bericht aus dem Bezirksamt mit einer für einige Beteiligte und auch mich erfreulichen Botschaft. Auf die alle zwei Jahre stattfindende Ausschreibung zur Betreibung des Umweltbüros Lichtenberg hatte sich nur ein Bewerber gemeldet, die jetzigen Betreiber, Naturschutz Malchow. Deshalb verzichtete das Bezirksamt logischerweise auf ein formalisiertes Auswahlverfahren und gab den Zuschlag an die bisherigen Betreiber. Damit wiederum wird, wenn auch in etwas andere Art, die Arbeit und das Engagement der bisherigen Mitarbeiter im Umweltbüro gewürdigt.

Bei den zu behandelnden Drucksachen ergaben sich folgende Entscheidungen:

Der Ausschuss vertagte erneut den Antrag der Grünen-Verordneten auf Einführung eines generellen Klimavorbehalts für den Bezirk Lichtenberg wegen Abwesenheit und damit der Klärung gravierender Unklarheiten.

Die AfD-Fraktion zog ihren Antrag auf Errichtung einer Flutlichtanlage für die HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“ zurück, nachdem klar war, dass der parallel gestartete Bebauungsplan eben Selbiges vorsieht.

Ein durch die Grünen gestellter Antrag zur Pflanzung bestimmter, u.a. essbare Früchte tragender Sträucher an einer bestimmten Stelle in Lichtenberg wurde durch uns auf ganz Lichtenberg erweitert und dann durch den Ausschuss einstimmig beschlossen.

Der Antrag unserer Fraktion auf die wieder problemlose Nutzbarmachung von bestimmten Wegen in der Wartenberger Feldmark wurde nach Einfügung der Wiederherstellung der ursprünglichen wasserdurchlässigen Asphaltdecke vom Ausschuss auch zur Annahme empfohlen.

Peter Fischer, Stellv. Ausschussvorsitzender

Zur Behandlung von Bürgeranfragen

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat am 26.09.2019 nochmals bekräftigt, dass für den TOP Bürgeranfragen die Regeln der Geschäftsordnung der BVV gelten. D.h., die Dauer wird auf 30 Minuten begrenzt. Die Anfragen werden nach dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung aufgerufen. Die Anfragen sind kurz und präzise zu formulieren. Große Anfragen können unter diesem TOP im Ausschuss nicht behandelt werden. Deshalb konnten die ausführlichen Anfragen von Frau Haustein aus Karlshorst nicht behandelt werden. Nicht behandelt wurde außerdem die Anfrage der Bürger aus dem Kyllburger Weg wegen Zeitablauf. Für sie wurde ein Direktkontakt zum Amtsleiter vermittelt. Die behandelten Anfragen betrafen Bauvorhaben und Projekte in Karlshorst sowie den Abriss eines Gebäudes in der Paul-König-Straße. Zur DS/1385/VIII (Padel-Tennis) gab der Ausschuss eine zustimmende Stellungnahme ab.

Jürgen Hofmann

Gebühren für E-Scooter?

Im vergangenen Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste am 24.09.2019 informierte der Stadtrat über die Absicht von Umweltsenatorin Günther, PKW-Parkplätze als Stellfläche für E-Scooter und andere Leihfahrzeige bereit zu stellen.

Vor allem E-Scooter werden derzeit im öffentlichen Raum wahllos auf Gehwegen abgestellt. Der Mehrwert eines E-Scooters für die Umwelt darf bezweifelt werden. Dienen diese Roller doch vor allem dazu, kurze Wege zu überbrücken, um somit den Weg zu Fuß einzusparen. Keinesfalls dürften sie eine Alternative zum Auto darstellen oder den ÖPNV. Außerhalb des S-Bahnringes lohnt es sich für die Anbieter nicht, ihre Fahrzeuge vorzuhalten. Vielmehr handelt es sich oft um ein Angebot für Touristen in der Innenstadt.

Bisher zahlen die Anbieter keine Gebühren für das Abstellen der Fahrzeuge. Ist das gerecht? Ich finde nein. Jeder Infostand, jedes kleine Fest, das amtlich angemeldet werden muss, weil es öffentliches Straßenland beansprucht, wird mit einer Gebühr belegt. Auch für Träger gemeinnütziger Zwecke, Parteien usw. - Das Verleihgeschäft aber verfolgt kommerzielle Zwecke und sollte daher erst recht mit einer Straßennutzungsgebühr belegt werden.

Der Wegfall von Parkplätzen zu Gunsten von Leihfahrzeugen leitet keine Mobilitätswende ein. Ein E-Scooter ist kein alternatives Fortbewegungsmittel für Menschen, die weit draußen wohnen, z.B. weil sie sich die teure Innenstadtmiete nicht leisten können, und in der Stadt arbeiten. Ein besseres und zuverlässiges ÖPNV Angebot schon.

Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender

Terminankündigungen

„Bauen, kaufen, deckeln … vergesellschaften“ - Diskussion zum Mietendeckel

Am 22. Oktober findet im Theater an der Parkaue eine Diskussion mit Katrin Lompscher zum Thema "Mietendeckel" statt.
Beginn: 19.00 Uhr.

Gedenken an Johannes Zoschke

Die Ehrungsveranstaltung für Hans Zoschke findet am Samstag, den 26.10, von 12.30 - 13.30 Uhr im Stadion, Ruschestr. 90, statt.

Sprechstunde mit Sebastian Schlüsselburg, MdA

Am 28. Oktober für Sebastian Schlüsselburg, MdA, im Wahlkreisbüro Casa del Popolo, Buggenhagenstraße 19, 10369 Berlin, eine öffentliche Sprechstunde durch.
Um Voranmeldung unter 030-28506524 (mit AB) wird gebeten.

Bürgersprechstunde mit Gesine Lötzsch

Am 29. Oktober findet zwischen 17.00 und 19.00 Uhr eine Bürgersprechstunde mit unserer Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin, statt.
Es wird um Anmeldung unter 030-9927072 gebeten.