Linksfraktion in der BVV Lichtenberg
Newsletter vom 26. Oktober 2019
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Parkstadt sozial planen
Pressemitteilung v. 25.10.2019
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Die Dringliche Beschlussfassung DS/ 1440/ VIII (B-Plan 11-47ba – Planreife) fand am 24.10.2019 keine Mehrheit in der BVV Lichtenberg
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf u.a.:
„Seit Monaten tragen wir unsere Kritik an dem Bauvorhaben Parkstadt und der Nichtanrechnung von Staffelgeschossen bei der Ermittlung der Zahl preisgünstiger Wohnungen vor. Leider war der Investor nach mehreren geführten Gesprächen nicht dazu bereit, zusätzlich 35 preisgünstige Wohnungen zu planen. Dies vor dem Hintergrund, dass rund die Hälfte der geplanten Wohnungen als hochpreisige Eigentumswohnungen verkauft werden sollen. Stattdessen wurden der Bezirk und die politischen Entscheidungsträger mit dem Bau einer Grundschule in eine Erpressungssituation gedrängt. Die Schule kann nur auf einer Fläche entstehen, die dem Investor gehört und im Falle der Schaffung von Baurecht an den Bezirk übertragen wird.
Im Übrigen wies DIE LINKE in Lichtenberg bereits im Wahlkampf 2016 auf den Umstand hin, dass das geplante Neubauprojekt vor allem sehr zahlungskräftigen BürgerInnen gewidmet ist. Überraschen sollte unser Abstimmungsverhalten also heute niemanden.
Unsere Fraktion ist jedoch nach wie vor daran interessiert, das Bauvorhaben mit den entsprechenden Änderungen voranzubringen und hat bereits in der Vergangenheit zusammen mit der SPD-Fraktion und der Stadträtin die Vertreter der Bonava zu Gesprächen eingeladen, die leider ergebnislos blieben. Der heutige Beschluss kann für die Bonava nur heißen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Das vorzeitige Verlassen der SPD aus dem BVV-Saal in Folge der Abstimmung bedauern wir, denn es standen weitere wichtige Drucksachen auf der Tagesordnung. Demokratische Entscheidungen müssen nicht immer allen gefallen, sind aber zu respektieren.“
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Zum Bauvorhaben „Planstadt Karlshorst“
Aus dem Auschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
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Bereits auf der Tagesordnung der gut besuchten Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am 17. September stand das umstrittene Bauvorhaben „Planstadt Karlshorst“ zur Diskussion. Die umfangreiche Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung (DS/1441/VIII) erntete überwiegend Anerkennung und wurde zur Kenntnis genommen. Bei der Planreifeerklärung (DS/1440/VIII) blieben die Meinungen geteilt. Für das Vorhaben spricht, dass ein städtebaulicher Missstand in Karlshorst West beseitigt und der Weg für einen dringend benötigten Schulbau frei wird. Der Jubel über die Qualität des Wohnungsbauvorhabens wird wesentlich durch die Tatsache getrübt, dass bei einem 50-prozentigem Anteil von ertragsintensiven Eigentumswohnungen keine Reserven für ein paar mietpreisgebundene Wohnungen mehr gesehen werden. Für DIE LINKE ein Grund, nicht zuzustimmen.
Jürgen Hofmann
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Kiezkunst oder Kunst im Kiez?
Bericht aus dem Ausschuss Kultur und Bürgerdienste am 23.10.2019
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Der CDU war dieser Unterschied offensichtlich nicht bewusst. So hatten sie auch große Schwierigkeiten, das Anliegen ihres Antrages zu präzisieren (DS/1420/VIII). Der Ausschuss gewährte Vertagung und Zeit für eine Denkpause. So wurde auch mit dem Antrag verfahren, der die Runden Tische von 1990 gewürdigt wissen will (DS/1379/VIII). Das Anliegen fand breiten Zuspruch. Ob es kurzfristig umzusetzen ist, muss aber noch geklärt werden. Das Museum Lichtenberg ist gerade mit der Neugestaltung der Dauerausstellung beschäftigt. Auch der Antrag, den Bürgerhaushalt anders zu organisieren, wurde vertagt (DS/1382/VIII). Da ist ebenfalls gründliches Nachdenken gefragt, wenn sein Kern nicht aufgegeben werden soll, was der vorliegende Antrag nahelegt. Der Kulturentwicklungsplan ist in der abschließenden Bearbeitung. Er wird durch einen Exkurs zur Neuausrichtung des Museums Lichtenberg ergänzt. Die aktuellen Termine zur Pflege der Erinnerungskultur bis zum Jahresende sind der Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 17. Oktober 2019 zu entnehmen.
Jürgen Hofmann
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Bericht aus dem Ausschuss Haushalt und Personal
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Auf seiner Sitzung am 09.10.2019 hatte der Ausschuss zwei Themenschwerpunkte. Zum einen haben wir uns mit dem Sachstand des KLR-Risikos im Bereich Bürgerdienste befasst, zum anderen wurde der Ausschuss ausführlich zum TBZ informiert.
Im Bereich Bürgerdienste kann eine positive Prognose erwartet werden, die Bearbeitungszeiten von Bürgeranliegen haben sich stark verkürzt, was durch Umstrukturierung und zusätzliches Personal erreicht wurde. Zum Abschluss des Haushaltsjahres erwartet der Bereich eine ausgeglichene Bilanz, wenn nicht sogar einen minimalen Überschuss in der KLR (Kosten-Leistung-Rechnung).
Das TBZ (Tuberkulose-Zentrum) als regionalisierte Aufgabe des Bezirks ist auf der Suche nach einem geeigneten Standort. In Lichtenberg wurde bisher kein den Anforderungen entsprechendes Gebäude gefunden und auch berlinweit gestaltet sich die Suche schwierig. Der Vorschlag des Bezirksamts, das TBZ im in Reinickendorf geplanten Willkommenszentrum einzugliedern, hat bisher bei den zuständigen Senatsverwaltungen keinen Anklang gefunden. Der Leiter des TBZ schätzt, dass jährlich circa 15.000 Untersuchungen anfallen. Diese kommen durch Verdachtsfälle, tatsächlich Erkrankte und deren Kontaktpersonen zustande. Seit 2015 haben sich die Anzahl der Tuberkuloseerkrankungen und -verdachtsfälle - und damit der Arbeitsaufwand für das TBZ - erhöht.
Da auf der Tagesordnung ausschließlich überwiesene Drucksachen standen, zu denen der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Zuarbeiten zu erbringen hatte und diese erst kurzfristig am Tag der Ausschusssitzung eingetroffen sind, war eine Behandlung und Beschlussfassung nicht möglich.
Marion Baumann
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Terminankündigungen
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Am Sonnabend, den 2. November, findet wieder ein Stolpersteinrundgang und eine Putzaktion durch Alt-Hohenschönhausen in Kooperation mit dem Arbeitskreis Stolpersteine von Licht-Blicke statt.
Treffpunkt: 10.00 Uhr, Konrad-Wolf-Str. 91/92 am Gedenkstein, Dauer: ca. 2 h
Am Dienstag, den 5. November, zeigt Hendrikje Klein, MdA, den aktuellen Kinofilm „PUSH - Für das Grundrecht auf Wohnen“ mit anschließender Diskussion mit Andrej Holm, Stadtsoziologe und Mietenaktivist.
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: Zum Schwalbenschwanz - Kulturbar in der Margaretenstraße 22, 10317 Berlin
Am Mittwoch, den 6. November, findet eine Diskussionsrunde mit Isabelle Vandre und Tobias Bank zum Thema "Was nun? DIE LINKE nach den Landtagswahlen" statt.
Zeit: 18.30 Uhr
Ort: KULTSchule, Sewanstr. 43, 10319 Berlin
Am Sonnabend, den 9. November, findet die nächste Hauptversammlung DIE LINKE Lichtenberg statt. Auf der Tagesordnung u.a. die Wahl der Delegierten für den 7. Bundesparteitag.
Zeit: 10.00 - 19.00 Uhr
Ort: CEDIO Storkower Bogen
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