Linksfraktion in der BVV Lichtenberg
Newsletter vom 3. April 2020

Zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar

In der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde unserem Antrag zur Anbringung einer Erinnerungstafel für Nikolai Erastowitsch Bersarin zugestimmt. Noch in diesem Jahr soll der Gedenkstein an der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße um eine Informationstafel ergänzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf erklärten dazu:

„Die besonderen Verdienste Nikolai Bersarins für das Überleben der vom Krieg gezeichneten Stadt Berlin sind hinreichend belegt und dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der 75. Jahrestag der Befreiung ist der perfekte Anlass, mit einer Erinnerungstafel dem ehemaligen ersten Stadtkommandanten Berlins zu gedenken.“

Gegen den Antrag stimmten AfD und CDU. Die AfD war sich nicht zu schade den Versuch zu unternehmen, den Berliner Ehrenbürger mit nachweislich nicht von ihm begangenen Kriegsverbrechen in Verbindung zu bringen. Diese Behauptungen konnten jedoch von unserem Fraktionsmitglied und Historiker Prof. Dr. Jürgen Hofmann entkräftet werden.

In einem weiteren Antrag ging es um die Förderung interkultureller Begegnungsstätten im Bezirk. Mit dem Ende des vergangenen Jahres lief die Förderung der kultursensiblen Begegnungsstätte in den Räumen der Bürgerinitiative für ausländische MitbürgerInnen aus.

Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Wir möchten, dass Lichtenberg ein weltoffener und altersgerechter Bezirk bleibt. Aus diesem Grund haben wir den Weiterbetrieb einer kultursensiblen Seniorenbegegnungsstätte beantragt. Neben der Fortsetzung der bisherigen Förderung plädieren wir für eine zukünftige kulturelle Öffnung anderer sozialer Einrichtungen im Bezirk.“
Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschlossen wurde außerdem unser Antrag zur Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Bezirk.

Hierzu kommentierte der Fraktionssprecher für Arbeits- und Beschäftigungspolitik Roman Veressov:
„Zukünftig muss das Bezirksamt ausnahmslos bei allen öffentlichen Aufträgen die Unternehmen zur Bindung an den einschlägigen Tarifvertrag bzw. Zahlung des Landesmindestlohns verpflichten. Mit uns gibt es öffentliches Geld nur für gute Arbeit.“

Familienzimmer, Schulplätze, Schulhöfe

In der Februar-Sitzung des Haushaltsausschusses informierte der Bürgermeister darüber, dass der Mietvertrag für das Bürgeramt im Tierpark-Center vom Eigentümer über den März 2021 hinaus nicht verlängert wird. Derzeit finden Gespräche zur Anmietung anderer Flächen statt.

Seit kurzem verfügt das Bezirksamt über ein sogenanntes Familienzimmer der Immobilie Alt Friedrichsfelde 60 für Kinder und Angehörige der Beschäftigten.

Positiv ebenso: Die Fläche neben der HTW soll als Schulstandort dem Bezirk überlassen werden. Wir hatten dies kürzlich beantragt, denn in Karlshorst fehlen Schulplätze. (Wir berichteten im "Fraktionsreport".) Beschlossen wurde unser Antrag „Schulhöfe öffnen“ (DS 1193). Es soll dargelegt werden, unter welchen Voraussetzungen es möglich wäre, Schulhöfe auch am Wochenende für Kinder und Familien zu öffnen, um bspw. Sport – und Spielgeräte zu nutzen.

Vertagt wurde hingegen die Drucksache DS 1454, die Schaffung eines neuen Stadtplatzes zwischen Frankfurter Allee 144 und Mildred-Harnack-Schule. Für den Antrag der SPD müsste ein Teil der durchführenden Straße aufgegeben werden. Der Verkehr würde im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd erheblich beeinträchtigt. Hier besteht noch Diskussionsbedarf im Verkehrsausschuss.

"Tarifbindung durch öffentliche Aufträge stärken" heißt der Titel unseres Antrages DS 1510. Vor kurzem wurde bekannt, dass aufgrund eines falschen Formblatts bei der Ausschreibung des Schulcaterings in Berlin der geltende Tariflohn weit unterschritten wird. Unser Antrag fordert u.a. das Bezirksamt auf sich beim Senat dafür einzusetzen, diese schweren Fehler zu korrigieren.
Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender

Sanierungen und große Schritte in der Entwicklung des Lichtenberger Schulnetzes

Ende Januar 2020 beschäftigte sich der Ausschuss Schule und Sport zunächst mit dem Vereinssport in Lichtenberg, der während der Sanierungsarbeiten in zahlreichen Lichtenberger Sporthallen immer wieder auf Kapazitätsengpässe stieß. Insbesondere die zeitweilige Schließung der Turnhalle der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule erzeugte einigen berechtigten Unmut. Das Bezirksamt ist dazu angehalten, solche Ausfälle künftig durch genügend Personal zu vermeiden. Die fortschreitende Fertigstellung der Hallensanierungen lässt zudem hoffen, dass die Kapazitätstalsole im Bezirk insgesamt durchschritten ist.

In erster Lesung beschäftigte sich der Ausschuss zudem mit dem Entwurf des Lichtenberger Schulentwicklungsplans. Von besonderem Interesse sind neben dem Schulneubau auch die so genannten Schulorganisatorischen Maßnahmen, also etwaige Verdichtungen oder die temporäre Nutzung neuer Gebäude. Dem Ausschuss soll eine Liste mit diesen Maßnahmen aus dem Jahr 2019 und der Planung für 2020 vorgelegt werden. Neben zahlreichen Fragen, die bereits beantwortet werden konnten, wird die ausführliche Behandlung in zweiter Lesung in der Februar-Sitzung des Ausschusses stattfinden.

Dabei wird es auch darauf ankommen, Chancen einer nachhaltigen Standort-Planung zu nutzen. Leider ließ sich die Fraktion der SPD in der Ausschusssitzung zunächst nicht darauf ein, einen Antrag zur Entwicklung der George-Orwell-Oberschule und der neuen Grundschule in der Sewanstraße zum Gemeinschaftsschulcampus zu beschließen (DS/1506/VIII; Fraktion DIE LINKE.). Tatsächliche inhaltliche Differenzen waren nicht erkennbar, die Stimmen der SPD brachten die Ablehnung. Die Idee wird von der Linksfraktion in der BVV weiter unterstützt und ausgearbeitet. Das Vorhaben ist mittelfristig angelegt und benötigt freilich eine breite Zustimmung aller Beteiligten.
Michael M. Niedworok