Linksfraktion in der BVV Lichtenberg
Newsletter vom 4. November 2018
|
|
Linksfraktion setzt sich für mehr Verkehrssicherheit und ein Integrationsprojekt im Bezirk Lichtenberg ein
|
|
|
|
Anträge für die BVV-Lichtenberg am 15. November 2018
In ihrer Fraktionssitzung am Montag, den 29.10.2018, hat die Fraktion DIE LINKE. mehrere Anträge zur Einreichung für die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 15.11.2018 beschlossen.
Drei davon fordern das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle Bürger*innen Sorge zu tragen. Dabei geht es um eine Bordsteinabsenkung in der Köpenicker Allee 151, um Eltern und Kindern den Zugang zur Kita "Querbeet" und zum Familienzentrum "Mit Kind und Kegel" zu erleichtern. Des Weiteren soll ein Dialogdisplay sowie die Prüfung von weiteren baulichen Maßnahmen, die Verkehrssicherheit in der Zechliner Straße erhöhen und für mehr Ruhe für die Anwohner*innen sorgen. Gleiches gilt für die Straße "An der Bucht", in welcher ein zeitlich beschränktes, aber absolutes Halteverbot den täglichen Verkehrsstau verhindern und den erforderlichen Rettungsweg sicherstellen soll.
In einem weiteren Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, die Umsetzung des Projektes "Jugendbildungs- und Begegnungszentrum Bornitz 101" zu ermöglichen.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:
„Das Projekt schließt vorhandene Ressourcen, wie eine Holzwerkstatt, eine Werkstatt zur Metallbearbeitung, eine Kreativwerkstatt ‚Freizeit’ in einer Kfz-Halle und einem Medienzentrum sowie entsprechende Sanitäreinrichtungen mit ein und bietet somit die Möglichkeit für technische und handwerkliche Weiterbildung. Mit dem Schwerpunkt der Berufsorientierung und therapeutischen Behandlung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Integrationsbedarfen würden hier Räume geschaffen, die den interkulturellen Dialog und die berufliche Zukunft der Jugendlichen fördern. Es wäre bedauerlich, wenn dieses Projekt daran scheitert, weil keine nächtliche Unterbringung und Einrichtung für die therapeutische Behandlung der Jugendlichen in Ortsnähe zur Verfügung gestellt werden können. Deshalb setzen wir uns für eine detaillierte Prüfung zur Ermöglichung dieses Projektes ein. Dabei steht nicht das Ob, sondern das Wie im Mittelpunkt.“ (T.R.)
|
|
|
Hat Lichtenberg zu Gunsten von Investoren auf mietpreisgebundenen Wohnraum verzichtet?
|
|
|
|
Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ ist eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale Mietenentwicklung. Daher lohnt es sich bei der „sperrigen“ Materie genauer hinzusehen.
Grundsätzlich gilt: Beschließen Bauherr und Bezirksamt die Bauplanung gemeinsam voranzutreiben (sog. Vorhabenbezogener Bebauungsplan), schließen sie dazu einen städtebaulichen Vertrag, indem sich der Bauherr u. a. zur Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie der Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum verpflichtet. Hierfür stellt der Senat ein verpflichtendes Rahmenwerk zur Verfügung („Berliner Modell“).
Der Rot-Rot-Grüne Senat hatte hier zuletzt Anpassungen vorgenommen und den Bauherren höhere Gegenleistungen abverlangt. Insbesondere wurde die verpflichtende Quote von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum von 25 % der geplanten Wohneinheiten auf 30 % der geplanten Geschossfläche erhöht. Allerdings galt eine großzügige Übergangsfrist, innerhalb derer noch Verträge nach den alten Quoten abgeschlossen werden durften.
Offensichtlich hat gerade das Bezirksamt Lichtenberg unter politischer Verantwortung von Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) hiervon regen Gebrauch gemacht. Kurz vor dem Stichtag wurden noch eilig sechs städtebauliche Verträge mit den schlechteren älteren Quoten abgeschlossen und den Bauherren damit der Bau von insgesamt 150 bis 200 mietpreisgebundenen Wohnungen erlassen. Dies trifft vor allem die immer größer werdende Gruppe derjenigen hart, die in Lichtenberg auf bezahlbarem Wohnungsbau angewiesen sind.
Es kann nicht sein, dass überall in Lichtenberg laut über „Nachverdichtung“ und die Bebauung von grünen Innenhöfen nachgedacht wird und hier Investitions- und Renditesicherheit der Investoren vorgeht. (Antonio Leonhardt)
|
|
|
Mitbestimmung in Hohenschönhausen
|
|
|
|
So ging es los
Das Bezirksamt probiert ein neues Format aus, um die Menschen in unserem Bezirk noch mehr einzubeziehen. Auf ganz verschiedenen Ebenen soll genau zugehört werden, was uns bewegt. Gestartet sind diese sogenannten Stadtteildialoge im Sommer in Karlshorst. Seit dem 2. Oktober ist Hohenschönhausen an der Reihe.
Los ging es mit einem Theaterstück, welches wegen des sehr stürmischen und regnerischen Wetters vom Prerower Platz in die Anna-Seghers-Bibliothek verlegt wurde. „Auf Empfang“, so der der Name des Stücks, versuchte Wellen der Vergangenheit und der Gegenwart einzufangen. So spannend die Vergangenheit ist, an der Gegenwart können wir gemeinsam mit allen Menschen im Bezirk, der Politik und Verwaltung etwas ändern. So wurden Probleme alleinerziehender Eltern ebenso angesprochen, wie Ängste vor Wohnraumverdichtung und Innenhofbebauung. Anschließend gab es als Highlight auch in Hohenschönhausen, eine in farbiges Licht getauchte Hauswand sowie eine Auswahl an Terminen der noch stattfindenden weiteren Aktionen im Rahmen der Stadtteildialoge.
So geht es weiter
Leider nur mit einer einzigen „echten“ Bürgerin, aber dennoch sehr interessant, war die Radtour am Samstag, den 6. Oktober, über die Dörfer Hohenschönhausens.
Mit 12 Leuten starteten wir am Barnim-Gymnasium mit Informationen zur geplanten Bebauung an der Ahrensfelder Chaussee und dem dabei noch nicht gelösten Problem der weiteren Verkehrsverdichtung. Das Dorf Falkenberg bietet einige gute Wohnbaupotenziale; es lohnt sich dort immer mal wieder spazieren zu gehen.
Weiter ging es zur Freiwilligen Feuerwehr Wartenberg. Hochachtung, mit welch schlechter Ausstattung an Fahrzeugen dort viele Enthusiasten versuchen, Feuer zu löschen oder Leben zu retten. Auch der Zustand des Gebäudes lässt mehr als zu wünschen übrig.
Als nächstes ging es zur Margaretenhöhe - eine Busanbindung wird seit Jahren gewünscht; es scheint u.a. an einer fehlenden Wendeschleife zu scheitern.
Zum Abschluss ging es zum Naturhof Malchow. Auf dem Weg dorthin wurde das Problem des fehlenden Radweges auf dem Wartenberger Weg sehr deutlich. Auf der Straße zu fahren ist selbst für Erwachsene gefährlich. Der Fußweg ist zu schmal, um es dort zu dulden. Der Naturhof Malchow (früher Natuschutzstation) wünscht sich schon länger eine Hilfe zur Straßenüberquerung in der Dorfmitte - Platz wäre genug.
Die Gulaschsuppe und der naturtrübe Apfelsaft von den Hohenschönhauser Streuobstwiesen am Ziel ließen den Vormittag entspannt ausklingen. Es stehen noch etliche Termine bis Mitte Januar 2019 in Hohenschönhausen an, um mit Politik und Verwaltung unkonventionell und parteiübergreifend ins Gespräch zu kommen. Ich lade alle herzlich dazu sein.
Egal ob Lob, Probleme oder einfach nur Neugier - die verschiedenen Formate bieten für alle Generationen unterschiedlichste Möglichkeiten der Beteiligung. (Kerstin Zimmer)
|
|
|
„Mit Kind und Kegel“
|
|
|
|
…so heißt das neue Familienzentrum, das am 13. Oktober in der Köpenicker Allee in Karlshorst vom Deutschen Roten Kreuz eingeweiht wurde. Ein Teil dieser Einrichtung ist die Kindertagesstätte „Querbeet“.
Zu den Gästen der Eröffnungsfeier - viele Eltern mit ihren Kindern - gehörten auch unsere Stadträtin für Jugend, Katrin Framke und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes. Die Feier war eingebettet in die „Lange Nacht der Familien“.
Neben der Besichtigung und der Inbetriebnahme des Familienzentrums, standen Aktionen wie das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie die Versteigerung von Bildern, die die Kita-Kinder gemalt hatten, auf der Tagesordnung. Ein reichhaltiges Büfett lud zur Stärkung und zum Gespräch zwischen den Gästen und Gastgebern ein.
Natürlich sollen in den nächsten Monaten der Garten und die Umgebung weiter verschönert werden. Vor dem Gebäude muss noch eine Bordsteinabsenkung erfolgen. Dies wird ein Antrag für die nächste BVV werden. (Ingeborg Görsdorf)
|
|
|
Richtfest für das Reittherapiezentrum
|
|
|
|
Mitte Oktober wurde auf der Trabrennbahn Karlshort Richtfest für das Reittherapiezentrum, ein Projekt der Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost, gefeiert. Das nasskalte Wetter konnte den rund 200 Gästen und Pferdesportfreunden nicht allzu viel anhaben. Sie hatten zumindest ein Dach über dem Kopf, denn das Richtfest für das „Inklusive Pferdesport- und Reittherapiezentrum Berlin- Karlshorst“ - so die offizielle Bezeichnung - fand in einer von zwei neuen, noch nicht ganz fertiggestellten Hallen des neuen Zentrums statt.
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes für dieses anspruchsvolle Projekt, Helmut Siebert, machte die Gäste mit der Vorgeschichte, den zu überwindenden Hürden und Schwierigkeiten, dem Engagement vieler Beteiligter, zu denen auch Dr. Andreas Prüfer gehört, und den Vorzügen des Karlshorster Standortes bekannt. In einer kurzen historischen Rückschau wies er auf die „Rolle des Pferdes“ in Kriegs- und Friedenszeiten hin. Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, und der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst fanden anerkennende Worte für die anspruchsvollen Ziele dieses Zentrums zur Gesundung und Gesunderhaltung vieler Menschen. (Ingeborg Görsdorf)
|
|
|
|
|
|
|
