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Mietenpolitischer Grillabend

Am 7. Juni 2019 fand unser "Mietenpolitischer Grillabend" im Undine-Garten des Sozialwerkes DFB in der Hagenstraße in Lichtenberg statt. Mit Sebastian Schlüsselburg (MdA), dem Verordneten der BVV Antonio Leonhardt und der Rechtsanwältin Jana Retiet wurde das Thema "Mieten in Berlin" landespolitisch, bezirklich und individualrechtlich hinterfragt und heiß diskutiert. Mietdeckel, Milieuschutz, Wohnungsmangel und und und…
Eine gelungene und äußerst interessante Veranstaltung! Dank an alle Teilnehmenden, der Organisation und insbesondere dem Wohnprojekt und Kieztreff Undine!!!

Passend zur Veranstaltung, hier ein aktueller Beitrag zu einer unserer Initiativen zu diesem Thema:

Milieuschutz bald auch in der Frankfurter Allee Nord
Einen Kiez vor Verdrängung der angestammten Bevölkerung zu schützen, ist das Ziel einer sozialen Erhaltungsverordnung (sog. Milieuschutzgebiet). Bei aller Kritik an der begrenzten Wirkung bilden Milieuschutzgebiete das einzige verfügbare bezirkliche Instrument gegen die Gentrifizierung von Stadtteilen.

Tendenzen für einen Wandel der Sozialstruktur haben vor allem die Einwohner in der Frankfurter Allee Nord in den letzten Jahren erleben müssen. Seit dem Jahr 2011 sind hier Zuwanderung und Abwanderung aus dem Kiez massiv angestiegen. Auch die Angebotsmieten sind in den letzten fünf Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. Es wird also Zeit, endlich auch für den Planungsraum Frankfurter Allee Nord eine Milieuschutzstudie zu beauftragen, mit dem Ziel, ein Milieuschutzgebiet festzusetzen. Gemeinsam mit engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Direktabgeordneten Sebastian Schlüsselburg haben wir hierzu den ersten Schritt unternommen und einen entsprechenden Antrag formuliert. Dieser wird nun in den Ausschüssen beraten.

In der BVV sprachen sich allerdings CDU und AfD bereits dagegen aus. Die Grünen kritisierten mit fadenscheinigen Argumenten die Begründung des Antrags. Bemerkenswert war vor allem die Argumentation der AfD. Sie forderte ein sofortiges Ende der Mietpreisbremse und sämtlicher Milieuschutzgebiete. Statt sozialer Politik für die Mieterinnen und Mieter betreibt sie damit das Geschäft der Immobilienlobby und der Bauhaie. Statt Mietwohnungen soll es nach ihrer Vorstellung nur noch Eigentumswohnungen geben. Getreu dem Motto: „Wenn die Mieter kein Geld für die Miete haben, sollen sie doch die Wohnung kaufen“. Wenn es keine Flüchtlinge gibt, gegen die sich die Mieter ausspielen lassen, hat diese Partei an der sozialen Frage kein Interesse.

Antonio Leonhardt


Fotogalerie

Fotos vom Grillabend