Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Am Donnerstag, dem 31. August 2023, fand die erste BVV nach der Sommerpause in Lichtenberg statt.

Von 17:00 bis 22:00 Uhr haben wir über die Anträge diskutiert und die anwesenden Gäste aus Alt-Hohenschönhausen bei ihrem Anliegen zum Bau eines MEB an der Obersee-Schule unterstützt. Es waren viele Eltern, Kinder, Schulleiter*innen und Elternvertreter*innen vor Ort und haben Stimmung gegen das zu kritisierende Verhalten der Stadträtin Dr. Catrin Gocksch gemacht.

Folgend die Ergebnisse der BVV aus unserer Perspektive:

(Einen Überblick aller Anträge findet ihr hier.)

Vier unserer vergangenen Anträge sind nach der Beratung in den Ausschüssen erfolgreich in der BVV beschlossen worden und gehen nun in die Umsetzung über:

Mehr Öffentlichkeit für den Friedhof Falkenberg und Grabstätte von Marie Elisabeth von Humboldt (DS/0607/IX)

Mit unserem Antrag vom Januar 2023 wollten wir erreichen, dass der Friedhof Falkenberg mehr Öffentlichkeit bekommt. Anvisiert ist die die Errichtung einer Gedenk- und Hinweistafel für die Familie Humboldt sowie die Aufnahme des Friedhofs in das Tourismuskonzept des Bezirks.

Zugang zum Friedhof Falkenberg barrierefrei gestalten (DS/0610/IX)

Mit unserem Antrag vom Januar 2023 wollten wir erreichen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem*der Eigentümer*in nach Lösungen sucht, den Zugang zum Friedhof Falkenberg barrierefrei umzugestalten. Die anfallenden Kosten können aus dem laufenden Haushalt beglichen werden.

Informationsstele zu Ehren August César Sandinos (DS/0614/IX)

Mit unserem Antrag vom Januar 2023 wollten wir erreichen, dass, zu Ehren des nicaraguanischen Freiheitskämpfers August César Sandino, eine Stele in der Sandinostraße aufgestellt wird. Nach Diskussion im Ausschuss wurde unserem Prüfersuch an das Bezirksamt zugestimmt.

Städtepartnerschaften auch in Neu-Hohenschönhausen sichtbar machen (DS/0798/IX)

Mit unserem Antrag vom Juni 2023 wollten wir erreichen, dass explizit in Neu-Hohenschönhausen auf die bestehenden Städtepartnerschaften des Bezirks hingewiesen wird. Der Ausschuss empfiehlt nun, dies in veränderter Form auf „weitere Orte“ Lichtenbergs zu erweitern.

Folgende unserer Anträge wurden in der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

➡️ Miniwälder auch in Lichtenberg (DS/0860/IX)

➡️ Sicher Fahrradfahren in Hohenschönhausen – Fahrradstraße parallel zum Malchower Weg (DS/0863/IX)

Folgende unserer Anträge wurden in der BVV beschlossen:

➡️ Mehr Mülleimer zwischen Dolgenseestraße und Hönower Weg (DS/0859/IX)

➡️ Gute Arbeitsbedingungen für Ausschüsse der BVV sicherstellen (DS/0861/IX)

➡️ Wohnprojekt für ehemals Suchtkranke in Lichtenberg erhalten (DS/0878/IX)

Unser Prioritätsantrag:

Höherer Fachpersonalbedarf in den Lichtenberger Familienzentren (DS/0862/IX)

Wir ersuchen das Bezirksamt, im Haushaltsplan 2024/2025 Mittel in Höhe von 217.000 Euro für die 14 bezirklich finanzierten Familienzentren bereitzustellen, um den höheren Fachpersonalbedarf für Beratung und konzeptionelle Arbeit gerecht zu werden.

Die Familienzentren im Bezirk brauchen dringend die nötige finanzielle Unterstützung, denn sie sind nach wie vor geringer ausgestattet als die vom Land finanzierten Familienzentren.

Unser Antrag wurde in die Ausschüsse Haushalt/Personal sowie Jugendhilfe überwiesen. Das ist ein positiver Schritt zur Bewältigung der sozialpolitischen Herausforderungen im Bezirk, bei welchen die Familienzentren eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Unter der DS-Nummer 0886/IX haben wir bei der BVV einen gemeinsamen Missbilligungsantrag unserer Fraktion mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Das Verhalten der Stadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU) im Sachverhalt MEB Obersee-Schule ist nicht nur zu kritisieren, es ist zu missbilligen.

Frau Dr. Gockschs Verhalten führte offenkundig dazu, dass die Öffentlichkeit mit einem Schreiben aus dem Bürgerbüro des MdA und Bezirksvorsitzenden der CDU, Prof. Dr. Pätzold, über Entscheidungen der Bezirksstadträtin informiert wurde, bevor die BVV Lichtenberg informiert wurde.

Zusätzlich dazu, dass solche Informationen vom weder zuständigen noch vom Bezirksamt autorisierten CDU-Parteifreund veröffentlicht werden, steht die Entscheidung der Stadträtin im Widerspruch zu Beschlüssen der BVV und des Bezirksamtes. Eine unfassbare Ignoranz!

Mit unserem Antrag wird sie aufgefordert, die BA-Mitglieder und die Verordneten umfassend über ihre Entscheidungen, den zugrunde liegenden Abwägungsprozess, die konkreten Konsequenzen und deren materielle und finanzielle Sicherstellung zu informieren.

Außerdem wird sie dazu aufgefordert, wann und in welcher Form sie welchen Personenkreis über ihre Entscheidungen zu schulorganisatorischen Anpassungen informiert hat.

Leider war Frau Dr. Gocksch auf Grund von Krankheit nicht anwesend und damit nicht auskunftsfähig. Wir hätten gerne ihre Argumentation gehört, wünschen ihr aber natürlich gute Genesung.

Unser Dringlichkeitsantrag zur Missbilligung des Verhaltens von Frau Dr. Gocksch ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion beschlossen worden. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, die AfD-Fraktion verhält sich uneinig.

Die Bezirksverordnetenversammlung erteilt Frau Dr. Gocksch damit die gelbe Karte. Wir hoffen, dass die Beschlüsse der BVV Lichtenberg in Zukunft nicht mehr mit Füßen getreten werden und fordern den nötigen Respekt im Sinne der Demokratie.

+++ UPDATE +++

Heute morgen erreichte uns ein Schreiben des Kreisvorsitzenden der CDU Lichtenberg mit der Info, dass der MEB an der Obersee-Schule nun doch gebaut werden soll. Über den neuen Sachstand, sollte er denn wirklich so umgesetzt werden, freuen wir uns natürlich sehr. Uns stellt sich aber nun einmal mehr die Frage, warum nicht die zuständige Stadträtin, sondern wieder Prof. Dr. Pätzold in seiner parteipolitischen Rolle über das Vorgehen informiert? Aus der BVV lernen heißt Missbilligungsanträge ernst nehmen…