Unsere Anträge für die BVV im August
DS/0878/IX Wohnprojekt für ehemals Suchtkranke in Lichtenberg erhalten - Dringlichkeitsantrag
In Berlin gibt es nur wenige Einrichtungen mit betreuten Wohnplätzen für ehemals Suchtkranke. Die Schließung des Wohnprojekts in Lichtenberg wäre ein erheblicher Einschnitt und würde Menschen treffen, die in extremer Weise auf Hilfe angewiesen sind.
Auf Anfrage von rbb24 hat die Senatsgesundheitsverwaltung den Wegfall von Wohnplätzen für Suchtkranke als "sehr problematisch" bezeichnet. "Die in der Regel sehr instabile Zielgruppe der suchtkranken Menschen ist auf dem Berliner Wohnungsmarkt weitgehend chancenlos und somit in besonders hohem Maß von Obdachlosigkeit betroffen", wird ein Sprecher der Senatsverwaltung zitiert. In dem Lichtenberger Wohnprojekt finden seit vielen Jahren betroffene Menschen ein Zuhause, sie sollten dieser Chance nicht beraubt werden.
Wir ersuchen das Bezirksamt daher, sich für den Erhalt des vom Synergetik Familie e.V. betriebenen Wohnprojekts im Wiesenweg 14 für ehemals suchtkranke Menschen einzusetzen und jeden erdenklichen Spielraum dafür zu nutzen.
DS/0863/IX Sicher Fahrradfahren in Hohenschönhausen - Fahrradstraße parallel zum Malchower Weg
Die Straße „Malchower Weg“ ist die Verlängerung der Süd-Nord-Achse von Karlshorst nach Hohenschönhausen und weiter nach Weißensee/Pankow. Auf der Rhinstraße gibt es einen Fahrradweg, doch mit Beginn Malchower Weg entfällt dieser, da es sich um eine sehr schmale Straße mit einer Spur je Richtung ohne jeglichen Seitenstreifen handelt. Im Teil Rhinstraße bis Degner Straße ist das Fahrradfahren noch gut möglich, doch ab Degner Straße nimmt der Autoverkehr Richtung Falkenberger Chaussee stark zu, und für Fahrradfahrende ist es lebensgefährlich, da aufgrund des Gegenverkehres häufig ohne jeglichen Sicherheitsabstand überholt wird. Außerdem ist ein Großteil des Tages Stau in einer Richtung und damit das Vorwärtskommen mit Fahrrad nur zwischen Autoabgasen möglich.
Das Bezirksamt wird daher von uns ersucht, die Privatstraße 10 in 13053 Berlin-Hohenschönhausen ab der Jugendverkehrsschule bis zur Falkenberger Chaussee (Abzweig Falkenberger Chaussee 4D/4F) zur Fahrradstraße auszubauen. Diese Fahrradstraße stellt einen großen Gewinn für das Fahrradfahren dar, ohne dabei den Autoverkehr einzuschränken. Im Gegenteil, auf dem Malchower Weg ist es auch von Vorteil für den Autoverkehr, nicht weiter von Fahrrädern ausgebremst zu werden. Auch gefährliche Überholmanöver würden so verhindert.
DS/0862/IX Höherer Fachpersonalbedarf in den Lichtenberger Familienzentren
Nach wie vor sind alle bezirklichen Familienzentren geringer ausgestattet als die vom Land finanzierten Familienzentren. Die Lichtenberger Familienzentren können 2024 73.345 € als Grundfinanzierung erhalten (zur Zeit: 72.619 €). Das reicht bei allen nicht für eine volle Fachkraft und die notwendigen Betriebs-, Sach-, und Regiekosten.
Die landesfinanzierten Familienzentren erhalten im Gegensatz zu den bezirklich finanzierten zwischen 89.000€ und 93.500 €. Um 14 Familienzentren auf das Niveau von 89.000 € zu heben, wären ca. 217.000 € (15.500 € je Familienzentrum) nötig.
Umso wichtiger ist unser Ersuch an das Bezirksamt im Haushaltsplan 2024/2025 Mittel in Höhe von 217.000 Euro für die 14 bezirklich finanzierten Familienzentren bereitzustellen, um den höheren Fachpersonalbedarf für Beratung und konzeptionelle Arbeit gerecht zu werden.
DS/0861/IX Gute Arbeitsbedingungen für Ausschüsse der BVV sicherstellen
Die Ausschussarbeit ist essentiell für die Diskussion von Anträgen und das Vorankommen in der Kommunalpolitik. Die Verordneten aller Fraktionen kommen zusammen, dies führt mitunter zu sehr langen und ausgiebigen Sitzungen. Die Vorbereitung der entsprechenden Tagungsräume ist daher sehr wichtig für einen reibungslosen Ablauf - leider kam es hier in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen.
Um zu einem geregelten Ablauf zu kommen, wird das Bezirksamt von uns ersucht bei der Vergabe von Räumen im Rathaus sicherzustellen, dass für Ausschusssitzungen reservierte Räumlichkeiten grundsätzlich ab 30 Minuten vor Ausschussbeginn frei sind, also nicht anderweitig vergeben werden. Außerdem sollten Tische und Stühle in den Räumlichkeiten so angeordnet sein, dass die Beratungen in einer angemessenen Arbeitsatmosphäre stattfinden können.
DS/0860/IX Miniwälder auch in Lichtenberg
Auch wenn Lichtenberg ein sehr grüner Bezirk ist, verschwinden immer mehr Grünflächen zu Gunsten von Wohnungsbau. Einzelne Bäume am Straßenrand überleben erfahrungsgemäß aufgrund der veränderten Klimabedingungen auch immer weniger. Das Konzept von TinyForestBerlin schafft auf kleinster Fläche (ab ca. 10 Quadratmeter) eine ökologische Vielfalt, die unser aller Lebensqualität verbessert.
Wir ersuchen das Bezirksamt daher, in Lichtenberg Flächen für Nanowälder zu identifizieren und diese gemeinsam mit TinyForestBerlin zu entwickeln. Insbesondere sollen größere versiegelte Flächen wie einzelne Parkplätze (z.B. bei Supermärkten), Stadtplätze oder brachliegende Flächen dafür genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen sollen angehalten werden, auf vorhandenen unbewachsenen Stellen Nanowälder anzulegen.
DS/0859/IX Mehr Mülleimer zwischen Dolgenseestraße und Hönower Weg
Im Wohngebiet zwischen Dolgenseestraße und Hönower Weg ist die Pflege der Umgebung für Anwohnende stark eingeschränkt, weil es zu wenig Mülleimer gibt. Zwischen den dortigen Geschäften sind die wenigen vorhandenen Mülleimer zu klein, was immer wieder dazu führt, dass der Müll auf die Straße und die Grünflächen fällt. Zur Verbesserung der Wohnqualität in der Umgebung ist es notwendig, ausreichende öffentliche Müllentsorgungsmöglichkeiten bereitzustellen. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und somit zu einer sauberen und gepflegten Umgebung beizutragen. Außerdem würden sich die Anwohnenden so ein Stück wohlerfühlen in ihrem Kiez.
Daher ersuchen wir das Bezirksamt, sich für das zeitnahe Aufstellen von öffentlichen Mülleimern zwischen der Dolgenseestraße und dem Hönower Weg einzusetzen.