Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Am Donnerstag, dem 22. September 2023, fand die BVV im September in Lichtenberg statt.

Von 17:00 bis 22:00 Uhr haben wir über die Anträge und Beschlussempfehlungen diskutiert. Im Vordergrund der Debatten stand der bezirkliche Doppelhaushalt für 2024/2025, welcher gestern beschlossen wurde.

Folgend die Ergebnisse der BVV aus unserer Perspektive:

(Einen Überblick aller Anträge findet ihr hier.)

Drei unserer bisherigen Anträge sind nach der Beratung in den Ausschüssen erfolgreich in der BVV beschlossen worden und gehen nun in die Umsetzung über:

Begutachtung für eine Erhaltungssatzung für den Fennpfuhl (DS/0819/IX)

In unserem Antrag vom Juni 2023 ging es um den Fennpfuhl und ob er städtebauliches Erhaltungsgebiet werden soll. Der Rahmenplan der Großsiedlung sieht die Prüfung vor. Unser Antrag forciert die Sicherstellung der finanziellen Mittel. Der Ausschuss empfahl die Zustimmung. 

Schöner unser Mühlengrund - ein Aktionsplan zur Aufwertung (DS/0754/IX)

Unser Antrag vom Mai 2023 sah vor, die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Freiraums am Mühlengrund aufzuwerten. Der Ausschuss empfahl die Zustimmung zum Antrag mit kleinen Änderungen.

Milieuschutzgebiet in Hohenschönhausen prüfen (DS/0792/IX)

Mit unserem Antrag aus der BVV im Juni 2023 forderten wir, die Festsetzung eines Milieuschutzgebiets in Alt-Hohenschönhausen zu prüfen. Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt die Annahme. In der gestrigen BVV wurde diesem Anliegen mehrheitlich, mit Gegenstimmen von CDU und AfD, zugestimmt. 

Folgende unserer Anträge wurden in der BVV beschlossen:

➡️ DS/0892/IX Sitzgelegenheiten rund um den Prerower Platz

➡️ DS/0893/IX Bekenntnis zum Frieden am Rathaus Lichtenberg wieder sichtbar machen

Unser Prioritätsantrag:

Planung für die Radbahn U5 in die Wege leiten (DS/0894/IX)

Wir ersuchen das Bezirksamt, die konkrete Planung für einen Radweg vom Ostkreuz entlang der Trasse der U-Bahnlinie 5 bis zur östlichen Bezirksgrenze, die sog. “Radbahn U5”, zu starten und einen Zeitplan für die Realisierung vorzulegen. 

Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen, nun muss die konkrete Planung beginnen. Formal ist der Bezirk für die Planung des Projektes zuständig. Gleichzeitig gäbe es im Bezirksamt jedoch keine personellen und finanziellen Ressourcen für die weitere Planung.

Wegen der überregionalen Bedeutung für den Osten Berlins ist eine Beteiligung der Senatsverwaltung angezeigt. Der Bezirk (als formal zuständig) soll den Aufschlag machen und die Senatsverwaltung um finanzielle und personelle Unterstützung bei der Planung ersuchen.

Unser Antrag wurde in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen und wird dort weiter diskutiert.

Foto von Josh Appel auf unsplash

Dieser Haushalt ist auf Kante genäht!

Der Doppel-Haushalt 24/25 gibt wahrlich keinen Anlass zum Jubeln, aber wir haben Schlimmeres vermieden, könnte das Fazit der Haushaltsverhandlungen lauten. Die spärlichen Zuweisungen vom CDU-SPD-Senat reißen ein Finanzierungsloch von 28 Millionen Euro in die Bezirkskasse. 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf und Dr. Tinko Hempel, Sprecher für Haushaltspolitik:

"Um das Leistungs- und Angebotsniveau im Bezirk auch nur zu halten, müssen die gesamten Überschüsse aus dem vergangenen Jahr – Dank eines linken Bürgermeisters immerhin 20 Millionen Euro – und die erhofften Überschüsse aus diesem Jahr vollständig eingesetzt werden, um das Schlimmste zu vermeiden. 
Dieser Haushalt ist dermaßen auf Kante genäht, dass er jederzeit zu platzen droht, wenn es an einer Stelle spannt. Und wer weiß, was kommt, wenn die Steuerschätzung im Herbst den Senat zu weiteren Eingriffen in die Bezirkskassen verführt und die Inflation weiter galoppiert. 
Und dennoch haben wir aus dem wenigen, über das es noch zu verhandeln galt, einiges herausgeholt. Wir als LINKE haben den Schwerpunkt unseres Beitrags zum Haushalt auf den familienfreundlichen Bezirk gerichtet, auf ein Lichtenberg, das Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch den Menschen ermöglicht, die über keinen großen Geldbeutel verfügen – vom Ferienschwimmen über mehr Mittel für die Schuldnerberatung, die Kinderarmuts- und Suchtprävention, für Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zu Dialogdisplays, die auf Kommunikation mit motorisierten Verkehrsteilnehmern setzen und nicht auf Verbote. 
Völlig unbegreiflich ist, dass SPD und CDU unseren Antrag ablehnten, die Mittel für den 
„Kultursommer“ – für die Kultur, die kostenlos für alle im Bezirk angeboten wird – vor allem dort einzusetzen, wo die Kinderarmut besonders groß ist."