Unsere Anträge für die BVV im September

DS/0894/IX Planung für die Radbahn U5 in die Wege leiten

Laut Medienberichten ist die Machbarkeitsstudie für die Radbahn U5 abgeschlossen. Nun muss die konkrete Realisierung angegangen werden. Am 29. August 2023 antwortete der Senat (in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg) auf eine Anfrage der LINKEN, dass formal der Bezirk für die Planung des Projektes zuständig sei. Gleichzeitig gäbe es im Bezirksamt jedoch keine personellen und finanziellen Ressourcen für die weitere Planung. Aufgrund der überregionalen Bedeutung des Projektes für den Osten Berlins und von Konfliktpunkten mit anderen Infrastrukturprojekten des Landes, wie der Tangentialen Verbindung Ost, ist eine Beteiligung der Senatsverwaltung angezeigt. Daher soll der Bezirk (als formal zuständige Behörde) den Aufschlag machen und die Senatsverwaltung um finanzielle und personelle Unterstützung bei der Planung ersuchen.

Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die konkrete Planung für einen Radweg vom Ostkreuz entlang der Trasse der U-Bahnlinie 5 bis zur östlichen Bezirksgrenze, die sog. “Radbahn U5”, zu starten und einen Zeitplan für die Realisierung vorzulegen. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt zunächst den Senat und infraVelo um finanzielle und personelle Unterstützung ersuchen und sich mit dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf über das Projekt ins Benehmen setzen.

DS/0893/IX Bekenntnis zum Frieden am Rathaus Lichtenberg wieder sichtbar machen

Es ist wünschenswert, dass das Bezirksamt dem Beschluss der BVV vom 14. Juli 2016 im nächsten Jahr wieder folgt. Die Bedeutung des Bekenntnisses zum Frieden ist aktuell sehr wichtig, um ein öffentliches Zeichen zu setzen. Am 1. September, dem Weltfriedenstag, wird auch der Opfer des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen im Jahr 1939 gedacht. Der Angriff der Wehrmacht auf Polen wird als der Beginn des Zweiten Weltkrieges erachtet. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist deutlich geworden, dass wir von einem sicheren, friedlichen Europa noch immer weit entfernt sind. Dem 1. September soll durch das Hissen der Friedensflagge wieder mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden. Der 6. August markiert einen Tag, dessen Folgen die Menschen in Hiroshima und weltweit bis heute spüren. An diese schreckliche Tat zu erinnern und für eine friedliche Zukunft ohne Atomwaffen zu kämpfen, sollte tagtägliche Aufgabe sein. Ein Zeichen dafür ist das öffentliche Hissen der Friedensflagge. Mit dem Hissen der „Mayors for Peace“-Flagge am 8. Juli wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 erinnert. Dieses stellte fest, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gebe, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Lichtenberg ist seit 2007 Mitglied dieses Netzwerkes, und das Hissen der Flagge am 8. Juli sollte daher selbstverständlich sein, um ein Zeichen zu setzen. Es ist wichtig, regelmäßig deutlich zu machen, dass wir das Ziel eines dauerhaften weltweiten Friedens weiterhin verfolgen und dies auch öffentlich sichtbar zeigen.

Daher ersuchen wir das Bezirksamt, ab 2024 zum 1. September wieder jährlich eine Friedensflagge zu hissen, um damit auch vor dem Rathaus Lichtenberg am Weltfriedenstag ein Zeichen zu setzen. Des Weiteren soll am 6. August eine Friedensflagge vor dem Rathaus wehen, um an die Folgen des ersten Abwurfs einer Atombombe zu erinnern. Zusätzlich soll am 8. Juli die „Mayors for Peace“-Flagge am Rathaus Lichtenberg wehen, um zu zeigen, dass wir uns eine friedliche Zukunft ohne Atomwaffen wünschen.

DS/0892/IX Sitzgelegenheiten rund um den Prerower Platz

Bereits mit der DS/1861/VIII wurden entsprechende Sitzgelegenheiten durch die BVV beschlossen. Mangels Haushaltsmitteln wurden im Jahr 2021 lediglich zwei Bänke im Bereich der Fußgängerpromenade installiert, diese befinden sich jedoch Richtung Zingster Straße und nicht am Prerower Platz. Da nun erneut Menschen auf uns zugekommen sind und kritisierten, dass es am Prerower Platz noch immer keine Sitzgelegenheiten gibt, werden diese hiermit nochmals beantragt. Auf dem Prerower Platz findet nicht nur regelmäßig ein Markt statt, sondern es gibt auch diverse Feste und andere Veranstaltungen für Menschen aller Generationen. Daher sollten dort auch endlich ausreichend Sitzgelegenheiten geschaffen werden, da das Sitzen auf den Treppenstufen für viele Menschen körperlich nicht machbar ist, unabhängig von Kälte und Schmutz.

Wir ersuchen das Bezirksamt, direkt am bzw. rund um den Prerower Platz (Marktplatz am nördlichen Zugang zum Linden-Center) Sitzgelegenheiten zu installieren. Diese sollen witterungsbeständig und möglichst Vandalismusresistent sein.