Gestützt auf Fraktionsdisziplin und ihre Stimmenmehrheit setzten SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen alle sachlichen Einwände und Zweifeln in den eigenen Reihen ihre Sicht auf die Vorgänge und Entscheidungen um den Neubau des Kulturhauses Karlshorst in der Abschlussabstimmung des Zeitweiligen Ausschusses und in der Bezirksverordnetenversammlung durch. Dabei stört es offensichtlich nicht, dass er Fehlinformationen enthält, solange nur das gewünschte Fazit bedient werden kann. Ob dabei nur mangelhafte Kenntnis der Vorgänge im Spiel war, müssen sich die Autoren des Abschlussberichts und der selbstgefälligen Pressemeldungen selbst beantworten.

So behauptet der Fraktionsvorsitzende der SPD Erik Gührs, die Beschränkung der Nutzung der ersten Etage im Kulturhaus auf 199 Personen sei 2010 durch den Mietvertrag und die Bezirksstadträtin der LINKEN festgeschrieben worden. Seiner parteipolitisch eingeengten Wahrnehmung ist offensichtlich entgangen, dass diese Kapazitätsgrenze mit der Betriebsbeschreibung und Baugenehmigung fixiert wurde. Letztere ist aber im Verantwortungsbereich des damaligen Bezirksstadtrates Andreas Geisel (SPD) erteilt worden. Dass die Musterversammlungsstättenverordnung und der Bezirkshaushalt eine solche Begrenzung bedingte, wird nur ungern eingeräumt

Die Bezirksverordneten seien nach 2009 – nachdem die AG Kulturhaus ihre Beratungen einstellte – nicht mehr hinreichend über das Neubauprojekt informiert gewesen. Von der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Kultur und Stadtentwicklung am 21. Oktober 2010 will er keine Kenntnis haben. Auf dieser Sitzung wurde ausführlich über das Neubauprojekt Kulturhaus in Anwesenheit der zuständigen Bezirksstadträte Andreas Geisel (SPD) und Katrin Framke (LINKE), beteiligter Fachbeamter und dem Investor Holst beraten. Das Protokoll vermerkt, dass alle aufgeworfenen Fragen zur Zufriedenheit beantwortet wurden und keine wesentlichen Probleme offen blieben. In den Ausschusssitzungen und in der Bezirksverordnetenversammlung gab es auch in der Folgezeit mehrfach Gelegenheit, sich kundig zu machen. Doch was interessieren Fakten, die nicht der angestrebten Schuldzuweisung dienen. Die zahlreichen Beratungen und öffentlichen Versammlungen mit Nutzern und der Bürgerschaft werden gänzlich ignoriert.

Bei solch erheblichen Erinnerungslücken bleibt die vollmundig proklamierte Aufklärung auf der Strecke. DIE LINKE empfiehlt, sich lieber auf den Ausbau des Veranstaltungsangebots im Kulturhaus Karlshorst zu konzentrieren.

Prof. Dr. Jürgen Hofmann
Kulturpolitischer Sprecher

Wozu noch Argumente austauschen und Fakten prüfen, wenn ich meiner vorgefassten Meinung mit Stimmenmehrheit demokratische Weihen geben kann? Die Kritik der LINKEN an dem vorgelegten Abschlussbericht kam dem Parteienverbund aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sichtlich ungelegen. Zwei Auszeiten brauchten sie um sich abzustimmen, wie der Unbotmäßigkeit begegnet werden kann. Zustimmung zu ein paar kosmetischen Änderungen und tapfer alles ablehnen, was die gewünschten Schuldzuweisungen in frage stellen könnte. So enthält der Bericht leider immer noch Widersprüche sowie Spekulationen und Vermutungen, die durch Fakten und Unterlagen nicht gedeckt sind. Etliche sind dem internen Prüfungsbericht entnommen, der dem Ausschuss bis vor wenigen Tagen vorenthalten wurde. Wenn Mitarbeiter Vorgänge einschätzen oder einschätzen müssen, die nicht zu ihrem Fachgebiet gehören, sind Probleme und Irrtum vorprogrammiert. Keiner ist jedoch gezwungen, sich Fehlurteilen anzuschließen, auch dann nicht, wenn sie eigene Vermutungen stützen. Das Werkzeug der Quellenkritik kann da weiterhelfen. Es muss aber gewollt sein.

Nach einer langen und zeitweise sehr heftigen Diskussion fehlte es dem Parteienverbund an der Souveränität, die Schlussabstimmung erst anzusetzen, wenn der überarbeitete Bericht im vollen Wortlaut vorliegt und von den Ausschussmitgliedern noch einmal gelesen wurde. Politik der „ausgestreckten Hand“ sieht anders aus. Eine vertrauensbildende Maßnahme war die Sitzung in keinem Fall.

Jürgen Hofmann

Eigentlich sollte über den Entwurf des Abschlussberichts beraten werden. Wie die Ausschussvorsitzende (Frau Feige, SPD) einräumte, waren in die Vorlage Aussagen und Wertungen aus einem verwaltungsinternen Prüfbericht eingeflossen, der den Ausschussmitgliedern vorenthalten wurde. Wie einem Brief des Bezirksstadtrats Dr. Prüfer (LINKE) an den Ausschuss zu entnehmen war, war dieser auch einigen Bezirksamtsmitgliedern nicht bekannt. Wohl bemerkt, der Prüfbericht datiert vom August 2012. Der Zeitweilige Ausschuss tagt ebenfalls seit August 2012. Wieso wurde dieses Papier nicht dem Ausschuss vorgelegt? Wollte sich hier jemand einen Informationsvorteil verschaffen? Die Forderung, dass alle Beteiligten das Material kennen, auf das sich der Bericht stützt, gehört eigentlich zu den selbstverständlichen Geboten der Fairniß.

SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne benötigten eine ausgiebige Auszeit, bevor sie den Abbruch der Sitzung und die Vertagung der Beratung vorschlagen konnten. Bis zur nächsten Sitzung sollen alle Ausschussmitglieder das „Geheimpapier“ erhalten.

Jürgen Hofmann

Nachdem auch die ehemalige Kulturstadträtin zu den Fragen schriftlich Stellung genommen hat, dürfte kein großer Erkenntnisgewinn mehr zu erwarten sein. Die Meinungsverschiedenheiten zu einzelnen Details sollten nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Bezirksamtes ausgetragen werden. Dieser Position der LINKEN schloss sich der Ausschuss mehrheitlich an.

Dem Versuch der Zählgemeinschaft, den schleppenden Start des Kulturhausbetriebs angeblichen Fehlentscheidungen der letzten Wahlperiode anzulasten, mangelt es offensichtlich an der notwendigen Datenbasis. Dies war abzusehen. Das Angebot der neuen Kulturstadträtin an den Ausschuss, die inzwischen doch noch entdeckten und zusammengestellten Aktenordner einzusehen, kann nur als Appell an das eigene politische Umfeld verstanden werden. Dort waren zu Beginn der Ausschussarbeit die Kenntnisse eher dünn gesät. Vor allem bei den in der vorangegangenen Wahlperiode bereits an den Entscheidungen Beteiligten zeigten sich Erinnerungslücken. Vermutungen sind aber keine tragfähige Grundlage für Urteile.

Aus der Diskussion zur Kostenstruktur ergibt sich, dass der jetzige Kulturhausbetrieb deutlich teuerer wird als erwünscht. Die angeblich hohen Kosten mussten aber bereits vor einem Jahr herhalten, um das zunächst gelobte K3-Konzept zu stoppen. War es wirklich eine Kostenfrage? Wie der Kosten-Leistungs-Rechnung entsprochen werden soll, wenn über Angebote und Besucher keine Auskunft gegeben werden kann, bleibt ein Geheimnis.

Bis zur nächsten Sitzung im April wird ein Abschlussbericht vorbereitet. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt offen.

Jürgen Hofmann

Zur ersten Sitzung des Zeitweiligen Ausschusses Kulturhaus Karlshorst im neuen Jahr waren die vormalige Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Dr. Andreas Prüfer geladen. Beide Bezirksstadträte ließen keinen Zweifel daran, dass die bisher dem Ausschuss vom Bezirksamt vorgelegten Antworten in einigen Passagen weder ihrer Erinnerung noch der Aktenlage entsprechen. Dr. Prüfer listete auf, wie oft in den zurückliegenden Jahren über das Kulturhaus-Projekt im Bezirksamt berichtet worden war. Unkenntnis kann also nur vorschützen, wer diese Informationen und gemeinsamen Beschlüsse verdrängt oder sich nicht erinnern will. Auch Spekulationen um den Mietvertrag blenden aus, dass seine Konditionen vor Unterzeichnung gemeinsam vom Bezirksamt beschlossen worden waren.

Dem Ausschuss lag auch eine schriftliche Stellungnahme der ehemaligen Kulturstadträtin zu den eingereichten Fragen und bisherigen Antworten vor. Diese soll in der nächsten Sitzung im Februar erörtert werden. Darüber hinaus wurde Bedarf angemeldet, sich die hochgerechnete Kostenstruktur für das zunächst gelobte und dann wieder abgesetzte K3-Konzept näher erläutern zu lassen. Immerhin werden dem Konzept vermutete über 250 000 Euro Gesamtkosten pro Jahr unterstellt.

Jürgen Hofmann

Am 3. Dezember 2012 verlief die Sitzung des Zeitweiligen Ausschusses Kulturhaus Karlshorst recht entspannt. Das war vor allem den sachkundigen Ausführungen des Vertreters der Bauaufsicht des Bezirksamtes zu danken. Für etliche Ausschussmitglieder war es auch eine Lehrstunde in Sachen Baurecht. Jetzt ist auch dem Letzten klar geworden, dass eine Ausweitung der Besucherkapazität umfangreiche bauliche Aufwendungen nach der Versammlungsstättenverordnung nach sich gezogen hätte. Baukosten und Miete wären dementsprechend ausgefallen. Der Bezirk musste aber schon damals die Möglichkeiten des Haushalts realistisch einschätzen. Der Bauantrag spiegelte wider, was das Bezirksamt beim Investor bestellt hatte und bestellen konnte. Er wurde ordnungsgemäß geprüft. Für die Nutzer und das Amt dürfte wesentlich interessanter sein, wie der vorhandene Neubau effektiv genutzt werden kann.

Für die nächste Sitzung ist eine Befragung der damaligen Bürgermeisterin angekündigt. Die ehemalige Kulturstadträtin will zu den eingereichten Fragen schriftlich Stellung nehmen. Die LINKE beantragte, auch den für Facility Management zuständigen Bezirksstadtrat anzuhören. Immerhin war behauptet worden, dieser Fachbereich sollte zunächst von der Bauabnahme ausgeschlossen werden.

Jürgen Hofmann

Die Sitzung des Zeitweiligen Ausschusses Kulturhaus am 19. November 2012 begann mit Nachbesserungen des Protokolls der vorherigen Sitzung. Offensichtlich war der Bürgermeister nicht richtig im Bilde als er einen Monat zuvor vermutete, die ehemalige Kulturamtsleiterin gehöre nicht mehr zum Personalbestand des Bezirkes. Aber das muss der für Personal Zuständige ja nicht unbedingt wissen. Informationslücken offenbarten sich auch in den vorliegenden Antworten des Bezirksamtes, das diesmal durch Frau Beurich vertreten war. Das eine Jahr im Amt hat nicht gereicht, die bemängelte Kommunikation zwischen den Abteilungen des Bezirksamtes neu zu organisieren. Vielleicht hat aber auch das Personalkarussell im Kulturbereich zum beklagten Informationsverlust und zur Verunsicherung beigetragen. Etliche Widersprüche in den vorliegenden schriftlichen Antworten resultieren daraus, dass Verantwortung, die der Politik und den Stadträten zukommt, letztlich den Mitarbeitern zugeordnet werden soll. Auf kritische Rückfragen reagiert die Zählgemeinschaft empfindlich. In der nächsten Sitzung sollen Betroffene gehört werden. Vielleicht bringen deren Aussagen weiter. Ein Abschlussbericht ist noch nicht in Sicht. Der Ausschuss wird eine Verlängerung seines Mandats beantragen. Die Fragen der PIRATEN werden an den Ausschuss Kultur weitergereicht.

Jürgen Hofmann

Am 15. Oktober 2012 tagte zum vierten Mal der Zeitweilige Ausschuss Aufklärung Kulturhaus Karlshorst. Vier Tage zuvor waren den Ausschussmitgliedern die ersten 14 Antworten vom Bezirksbürgermeister – warum eigentlich nicht von der zuständigen Kulturstadträtin Beurich – auf die insgesamt 68 Fragen der BVV-Fraktionen zugegangen. Die Zählgemeinschaft hatte sich ja zum Ziel gesetzt, mit Hilfe dieses Ausschusses unter anderem Vorgänge um den Mietvertrag, die bauliche Erstellung, die Ausstattung mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungs- bzw. Inhaltskonzept aufzuhellen. Allerdings mit der Einschränkung, diese Aufhellung ausschließlich auf die VI. Wahlperiode zu beschränken.

Von Anfang an hatte DIE LINKE Zweifel an der Aussagekraft der Untersuchung angemeldet, wenn Ereignisse im Vorfeld und auch aktuelle Entwicklungen einfach ausgeblendet werden. Am 15.10. wurde diese Prognose bestätigt. Dass auch der damalige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Andreas Geisel,  nicht immer glücklich agierte, kam erst auf Nachfrage zur Sprache. Der Informationsstand des heutigen Bezirksbürgermeisters wirkte insgesamt nicht überzeugend. Die letzte Zusammenkunft der „AG Kulturhaus“ zum Beispiel, auf der wichtige Informationen ausgetauscht wurden, fand seiner Mutmaßung nach im Jahr 2008 statt. Dabei hätte er sich problemlos über das exakte Datum vergewissern können: 25. November 2009. So steht es auf der Internetseite des Bezirkes – veröffentlicht noch von den Vorgängern im Amt.

Tatjana Behrend

Der Zeitweilige Ausschuss Aufklärung Kulturhaus Karlshorst hat sich auf seiner Sitzung am 10. September 2012 darauf geeinigt, alle bis zu diesem Zeitpunkt von den Fraktionen eingereichten Fragen zuzulassen und an das Bezirksamt weiterzureichen. Herrn Becker (SPD) trieb die Sorge, der Aufklärungsauftrag könne sich auch auf weitere Wahlperioden ausdehnen. Dies legen die aufgeworfenen Fragen eigentlich nahe. Seine Fraktion hatte selbst nach der letzten Amtsübergabe gefragt, die in der VII. Wahlperiode erfolgte. Vorspiel und Nachspiel des Kulturhausneubaus wird sich wohl nicht ausklammern lassen, auch wenn die Zählgemeinschaft aus naheliegenden Gründen die Aufklärung einhegen möchte.

Jürgen Hofmann